Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Feststellung, dass die in den Sonderkrankenanstalten der beklagten Partei beschäftigten Oberärzte bei Vertretung des ärztlichen Leiters während dessen dienstlicher Abwesenheit Anspruch auf Vewendungszulage gemäß § 47 DO.B haben, soferne diese nicht Anspruch auf eine Leitungszulage gemäß § 43 DO.B haben. In den 10 Sonderkrankenanstalten der beklagten Partei seien gemäß § 38 DO.B Oberärzte tätig, welche in der Gehaltsgrupope B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist unter den in Österreich zugelassenen Netzbetreibern für Mobiltelefone jene mit der größten Kundenanzahl. Den Teilnehmerverträgen hinsichtlich der beiden von der Beklagten betriebenen Mobilfunknetze werden die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m***** AG für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen" ("AGB M*****") zugrunde gelegt. Die Beklagte bietet zusätzlich ein "Loyalitätsprogramm"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der ab September 1976 als Kurarzt beschäftigte Kläger schloss am 1. 1. 1987 einen Dienstvertrag, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: VII "Altersversorgung Ein Anspruch auf Ruhegenuss entsteht, wenn folgende
Gründe: vorliegen: 1. Dauernde Erwerbsunfähigkeit oder 2. Erreichung des vollen Pensionsalters nach den Bestimmungen des ASVG (derzeit 65 Jahre) und 3. Auflösung des Dienstverhältnisses durch die Dienstgeberin aus anderen als im §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Innsbruck und der Zielsetzung, bestehende SOS-Kinderdorf-Vereine, Verbände oder andere juristische Personen in aller Welt, welche die SOS-Kinderdorf-Idee zur Grundlage ihrer Arbeit haben, in einem Verband zusammenzuschließen. Die klagende Partei ist seit dem Jahre 1971 unter dem Namen "S***** Taiwan" Mitglied der beklagten Partei und betreibt in Taiwan ein SOS-Kinderdorf. Mit Beschluss des Vorstande... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag betreffend die Übergangsversorgung für die als Flugverkehrsleiter verwendeten Bediensteten der Antragsgegnerin (im Folgenden KV) enthält unter anderem folgende Bestimmungen: II. Zweck der Übergangsversorgung römisch II. Zweck der Übergangsversorgung .... bezweckt insbesondere auch die Absicherung vor den wirtschaftlichen Folgen eines berufsbedingten vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst oder eines Verlustes der Befugnis aus medizinischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wollte bei einem deutschen Unternehmen Mobiltelefone mit Freisprecheinrichtung kaufen, um sie an einen ihrer Kunden in Österreich, einen Kreditnehmer der erstbeklagten Partei, weiterzuveräußern. Mangels liquider Mittel strebte sie eine Kreditgewährung durch die klagende Partei zur Kauffinanzierung an. Die Zweitbeklagte erschien bereits zum ersten Gesprächstermin in einer Filiale der klagenden Partei mit dem präsumtiven Abnehmer der Importware. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Konzertorganistin. Bei ihren Auftritten benützt sie eine zum Unfallszeitpunkt erst ein Jahr alte und erst dreimal bespielte zerlegbare Pfeifenorgel mit einem Neuwert von S 322.500,--, die zu den Auftrittsorten mit einem eigens dafür adaptierten Anhänger transportiert wird. Am 19. 7. 1998 sollte sie in Eisenerz ein Konzert geben. Sie schloss deshalb mit der beklagten Versicherung eine Transportversicherung für den Zeitraum 14. 7. bis 29. 8. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die (implizit) im Zusammenhang mit der Durchführung einer Beweisergänzung durch das Berufungsgericht gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Es sei nur angemerkt, dass es grundsätzlich richtig ist, dass eine Außerstreitstellung im Rechtsmittelverfahren nicht mehr widerrufen werden kann (RIS-Justiz R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss als selbständiger Tapezierer im März 1996 bei der beklagten Partei bis zum 1. 3. 2006 eine Betriebsunterbrechungsversicherung ab, der (ua) die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich selbständig Tätige (ABUFT 1995) zugrundegelegt wurden. Diese weisen ua folgende Bestimmungen auf: Art 1 Artikel eins, Was ist versichert? (Gegenstand der Versicherung) 1.) Soweit eine gänzliche oder teilweise Unterb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt für den Zeitraum vom 1. 11. 1997 bis zum 30. 4. 1998 eine Montagezulage in der Höhe von S 7.047,40 brutto sowie eine Entfernungszulage in der Höhe von S 7.754,-- brutto mit dem wesentlichen Vorbringen, dass er von seinem Arbeitgeber, dem Beklagten, seit 1994 der Firma B*****, deren Betrieb ca 5 km vom ständigen Betrieb des Beklagten entfernt ist, als Montagearbeiter zur Verfügung gestellt worden sei, wobei seine jeweilige Abwesenheit von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellt eine Tageszeitung her, die an insgesamt 6 Tagen erscheint, wobei es keine Sonntagsausgabe gibt. Das Verfahren betrifft die Expeditarbeiter der Beklagten. Deren wöchentliche Gesamtarbeitszeit beträgt 36 Stunden, die sich auf folgende Arbeitszeiten verteilen: Sonntag 20.45 Uhr bis Montag 02.45 Uhr Montag 20.30 Uhr bis Dienstag 02.15 Uhr Dienstag 20.30 Uhr bis Mittwoch 02.30 Uhr Donnerstag 20.30 Uhr bis Freitag 02.15 Uhr und Frei... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte kaufte mit Kaufvertrag vom 31. Juli 1992 von der A***** GmbH eine Liegenschaft in Salzburg um 16 Mio S, um dort im Rahmen des Bauvorhabens "H*****" Eigentumswohnungen zu errichten. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte die Klägerin der Beklagten mit Vertrag vom 27. Mai 1992 einen Kredit bis zum Höchstbetrag von 18 Mio S, aus dem der Kaufpreis von 16 Mio S an den Vertragserrichter und Treuhänder Dr. Dieter J***** mit dem Auftrag überwiesen wurde, die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch die im Rahmen eines Garantievertrages abgegebenen Erklärungen des Garanten unterliegen den Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB (RIS-Justiz RS0033002, RS0017670), sodass deren Interpretation regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (7 Ob 221/00a). Da nach den Feststellungen keine über den Wortsinn der Garantieurkunde hinausgehende, übereinstimmende Parteiabsicht bestand, kommt es nur auf den objektiven Erk... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der beklagten Partei zu Polizze Nr 438987 eine Privat- und Sporthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden sowie eine Zusatzvereinbarung "Bauherrnhaftpflichtversicherung" abgeschlossen, wobei die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 1978) zugrunde liegen. Die maßgeblichen Bestimmungen derselben lauten wie folgt: Art 1 der AHVB 1978: Artikel eins, der AHVB 1978: "1. Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 12. September 1960 als Sparkassenangestellter bei der Beklagten beschäftigt und trat am 30. 9. 1992 in den Ruhestand. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag "Sparkassen-Dienstrecht" anzuwenden. Art 2 des Kollektivvertrages (in dem zum Zeitpunkt der Pensionierung des Klägers gültigen Fassung) ermächtigte namentlich angeführte Institute (- darunter auch die beklagte Partei -), bezüglich Anstellung, Pflichten und Rechten der An... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. 12. 2000, 25 S 363/00w, wurde der Erstantragsteller im Konkurs der T***** GmbH zum besonderen Verwalter "zur Abklärung der Frage Bankgarantie der S***** und Firma E***** AG bestellt" und "gleichzeitig der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung genehmigt". Gemäß § 86 Abs 1 Satz 2 KO richten sich die Rechte und Pflichten des besonderen Ve... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete über Auftrag der beklagten Partei in dem im ersten Stock des Hauses ***** W***** befindlichen Gymnastikraum einen "kombielastischen Sportboden". Dem betreffenden Werkvertrag wurden ua die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Professionisten und die ÖNORM B 2236-1 (Klebearbeiten für Bodenbeläge) zugrunde gelegt. Die (laut Werkvertrag bei Widersprüchen vorrangig heranzuziehenden) Allgemeinen Vertragsbedingungen für Professionisten weisen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer des am 13. 8. 1994 abgebrannten Wohn- und Gasthauses "H*****" in der *****. Er hatte für das Brandobjekt bei der Klägerin eine Gebäudebündelversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS 1971), die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB 1984), Gruppierungserläuterungen und besondere Bedingungen zugrundelagen. Art 5 Abs 2 AFB 1984 lautet wie folgt: Artikel 5, Absatz 2, AFB 1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt eine Praxis als Tierarzt. Er hat bei der beklagten Partei eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige (ABFT 1997) zu Grunde liegen. Diese weisen ua folgende Bestimmung auf: Artikel 2 Einschränkungen des Versicherungsschutzes Kein Versicherungsschutz besteht für Unterbrechungsschäden ... 1.2.3 infolge vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht traf folgende, im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebene und für das Revisionsverfahren bedeutsame Feststellungen: Am 23. 2. 1993 bot die klägerische Versicherung der Beklagten im Rahmen eines sog Prämienofferts eine Bündelversicherung beinhaltend eine Feuer-, Feuerbetriebs-Unterbrechungs-, Prämienrückgewähr- und Vorsorge-, Einbruchsdiebstahl-, Kassenbotenberaubungs-, Leitungswasserschaden-, Sturmschaden- und Haftpflichtversicherung (Letz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Kreditkartenvertrages mit der klagenden Partei war der Zweitbeklagte seit 1988 Inhaber einer American-Express-Kreditkarte (Hauptkarte). Dem Vertragsverhältnis lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten (Beilage C): 6. Zusatzkarten können wir für Ihre Familienangehörigen ausstellen, falls sie als Privatkarten-Inhaber und das Familienmitglied diese gemeinsam beantragen; Firmenkart... mehr lesen...
Begründung: Am 31. 5. 1996 besuchte Svetlana K***** mit ihren drei Töchtern, der am 9. 9. 1984 geborenen Klägerin, der am 8. 12. 1987 geborenen Monika und ihrer jüngsten Tochter Natalie das von der Beklagten betriebene Strandbad B*****. Sie bezahlte an der Kasse den Eintrittspreis und erhielt die Eintrittskarten, auf denen sich folgender Vermerk befand: "Mit dem Kauf der Eintrittskarte anerkennt der Gast die Bestimmungen der Badeordnung". Diese lautete auszugsweise: "§ 2 Verbi... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank schloss am 3. 11. 1995 mit Reinhard M***** drei Kreditverträge ab; sie gewährte M***** einen Kontokorrentkredit über S 500.000,--, einen Fremdwährungskredit über S 1 Mio und einen weiteren Kredit über S 1 Mio, wobei hinsichtlich der beiden letzteren Kredite als Verwendungszweck jeweils "Anschaffung einer Betriebswohnung" angeführt wurde. Den Verantwortlichen der klagenden Partei war allerdings bewusst, dass es sich tatsächlich nicht um Objektfinanzi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines ihr am 18. 8. 1993 gewährten Darlehens über S 100.000. Die Beklagte wendete ein, den Geldbetrag nicht angenommen zu haben, wenn sie gewusst hätte, dass der Kläger diesen zurückfordern werde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen wurden: Im August des Jahres 1993 wurde das Auto der Beklagten aufgrund eines Unfalls unbrauchbar. Für den Kauf eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt od... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte vermietet Parkplätze u. a. auch solche in Garagen. Beim Abschluss von Mietverträgen mit Verbrauchern legt sie unter Verwendung von Formblättern den Verträgen allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Der gemäß § 29 KSchG klagelegitimierte Verein begehrt die Unterlassung folgender, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Klauseln wegen Sittenwidrigkeit: Die Beklagte vermietet Parkplätze u. a. auch solche in Garagen. Beim Abschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 9. 12. 1993 mit Baumeisterarbeiten an einem zu errichtenden Büro- und Lagergebäudes. Im Werkvertrag ist die Auftragssumme mit 13,583.090 S ausgewiesen. Die Schlussrechnung der Klägerin lautete auf insgesamt 9,892.183,77 S. Am Bau waren 17 Unternehmen beteiligt. Das Gesamtauftragsvolumen betrug 24,897.000 S. Das errichtete Gebäude besteht aus dem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen. An der Nord-, West- und Südseite sind di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iS § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn die zweite Instanz ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042936; zuletzt 4 Ob 244/00m). Dies ist hier nicht der Fall. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iS Paragraph 502, Absatz eins, ZPO dar, wenn die zweite Instanz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Adelheid W***** (im Folgenden Versicherungsnehmerin) hat für ihre Eigentumswohnung in W*****, F*****straße 6, bei der klagenden Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) 1989 zugrundeliegen. Deren für den vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung lautet: Art 11 Artikel 11, Welche Personen sind mitversichert? Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige Schadenersatzverpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei die ein Unternehmen betreibt, das unter anderem elektrische Steuerungen erzeugt, war bei der beklagten Versicherung vom 29. 1. 1992 bis 15. 10. 1996 betriebshaftpflichtversichert, wobei diesem Vertrag die AHVB und EHVB 1986 zugrundelagen. Das versicherte Risiko war der "Handel mit sowie Entwicklung und Erzeugung von elektronischen und elektrischen Geräten sowie der Hard- und Software-Produkte". Entsprechend Abschnitt A Z 2.4 der EHVB s... mehr lesen...
