Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Gut "G" (gelegen in mehreren KG des Gerichtsbezirkes Waidhofen a. d. Thaya) stand im Miteigentum zu 61,25 vH des H W, zu 6,75 vH des Dr. F W und zu 32 vH einer (im gegebenen Zusammenhang nicht weiter zu berücksichtigenden) juristischen Person. Mit Beschluß des BG Waidhofen a. d. Thaya vom 2. April 1980, AZ 1 Nc 8/80-5, wurde die freiwillige Feilbietung der zum angeführten Gut gehörenden Liegenschaften unter den vorgelegten Feilbietungsbedingungen (... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5ABGB §891AußStrG §269GJGebG 1962 TP14c Z2GJGebG 1962 §6 Abs4GJGebG 1962 §32 Z6GJGebG 1962 §33GKG §1GKG §2
Rechtssatz: GJGebG 1962; Vorschreibung einer Pauschalgebühr gemäß TP14c Z2 auf der Basis des Meistbotes an die ehemaligen Miteigentümer der Liegenschaft nach freiwilliger gerichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. sind Erben nach dem am 26. April 1978 verstorbenen Dr A K. Dr. A K hatte am 30. Dezember 1976 mit der "Gesfö" Gemeinnützige Bau- und SiedlungsgesmbH einen Kaufvertrag über Miteigentumanteile an einem von der Verkäuferin errichteten Wohnhaus in Wien 3, R-Gasse, geschlossen. Nach §10 des Kaufvertrages hat der Käufer alle mit diesem Rechtsgeschäft zusammenhängenden Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern) zu tragen. Das Finanzamt für Gebühren un... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art83 Abs2ABGB §891BAO §6BAO §246 Abs1GrEStG 1955 §17 Z4
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; Bundesabgabenordnung; keine Bedenken gegen die Regelung eines Gesamtschuldverhältnisses in §17 Z4 GrEStG iVm. §6 BAO; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung von Grunderwerbsteuer an einen von mehreren Gesamtschuldnern iS des §6... mehr lesen...
