Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer, Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei m*****, vertreten durch Dr. Wolfgang W. Richter,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss am 28. 1. 2001 mit der A*****-KG (in der Folge: A*****) einen befristeten Dienstvertrag für die Zeit von 7. 7. 2001 bis 31. 12. 2001. In diesem Vertrag wurde ua festgehalten, dass das Dienstverhältnis wegen der saisonalen Schwankungen der Auftragslage am 31. 12. 2001 endet. Ab 5. 6. 2001 absolvierte die Klägerin eine 5-wöchige Ausbildung zur Flugbegleiterin. Am 15. 10. 2001 unterzeichnete sie einen unbefristeten Dienstvertrag mit der A*****, in dem d... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1151 IcABGB §1151 IIIAktG §70AktG §75AngG §1 Ib
Rechtssatz: Koppelungsklauseln (Anstellungsvertrag erlischt automatisch mit Widerruf der Bestellung zum Vorstand) können nur ausnahmsweise aus vom abberufenen Vorstandsmitglied darzulegenden Gründen nach einem umfassenden Vergleich der wechselseitigen Interessenlagen als sittenwidrig qualifiziert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Vorstandsmitglied der beklagten AG. Auf einer Liegenschaft einer 100 % Tochter der beklagten Partei wurde nicht nur deren Salinenbetrieb, sondern aufgrund eines Abbauvertrags auch ein Schotterwerk eines dritten Unternehmers (im Folgenden Schotterunternehmen) geführt. Der Abbauvertrag enthält eine Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs der beklagten Partei. Zur Errichtung einer dritten Lagerhalle wegen einer geplanten Produktionsausweitung benötigte die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein nach § 29 KSchG klageberechtigter Verein. Die Beklagte betreibt ein Inkassobüro, dem von diversen Gläubigern längst fällige Forderungen zur Eintreibung übergeben werden. Ist ein Schuldner mit mindestens 45 Tagen in Verzug, erhält er von der Beklagten eine Hauptmahnung, die aus einer Forderungsaufstellung besteht, die in Hauptforderung, Verzugszinsen, Mahnauslagen der Auftraggeberin, Bearbeitungskosten und Mahnkosten aufgeschlüsselt ist. Gle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Generalimporteurin für Neufahrzeuge der Marke C*****. Sie schloss mit der Klägerin im Jahr 2001 einen Direkthändlervertrag, der dieser ein exklusives Vertragsgebiet für den Vertrieb von Neuwagen zuwies. Die ordentliche Kündigung war mit einer Frist von zwei Jahren möglich. Das entsprach Art 5 Abs 2 Nr 2 der bei Vertragsabschluss anwendbaren Kfz-GVO 1995, wonach die Freistellung von der Vereinbarung einer fünfjährigen Befristung oder einer zweij... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 1. 2. 1958 in Wien geboren und von seiner leiblichen Mutter unmittelbar nach seiner Geburt an Pflegeeltern übergeben. Da die Staatszugehörigkeit der Eltern des Klägers nicht geklärt war, galt er von Geburt an als staatenlos und nicht als österreichischer Staatsbürger. Der Kläger war sich dieses Umstands bis 1996 nicht bewusst, sondern ging davon aus, dass er österreichischer Staatsbürger sei. Weder in der Schule noch bei seiner Eheschließung mit einer... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde 1996 geschieden. Ihr entstammen sechs Kinder, und zwar fünf Söhne (geboren am 7. 4. 1982, 4. 3. 1983, 20. 5. 1984, 17. 8. 1986 und 10. 9. 1988) sowie eine Tochter (geboren am 10. 6. 1992). Die Obsorge über die Söhne wurde dem Vater übertragen, jene über die Tochter der Mutter (Beschluss 1 P 2413/95v-51 des Bezirksgerichtes Klagenfurt). Im nachehelichen Aufteilungsverfahren zu 1 F 19/97t des Bezirksgerichtes Klagenfurt schlossen die jeweils a... mehr lesen...
Begründung: Der von den Streitteilen mit der „Schiedsgutachtervereinbarung" vom 24. 5. 2005 bestellte Sachverständige Christian S***** ermittelte den gemäß § 16 Abs 1 MRG angemessenen Hauptmietzins unter angemessener Berücksichtigung der zuvor vom Hauptmieter getätigten Aufwendungen zur Verbesserung des Mietgegenstandes für das gegenständliche Geschäftslokal mit EUR 32.900. Der von den Streitteilen mit der „Schiedsgutachtervereinbarung" vom 24. 5. 2005 bestellte Sachverständige Chr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria W*****, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Michael S*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien besteht eine Unfall-Vorsorge-Versicherung, der die Bedingungen für die Unfallversicherung (UVB 2002 U102), die Bedingungen für die Unfall-Notfall Leistungen im Rahmen der Unfallversicherung (107) und das Formblatt „Wichtige Hinweise" zugrunde liegen. Art B.18 der UVB 2002 U102 (in der Folge UVB 2002) lautet: Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten (Ärztekommission) 1. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über Art und Umfang der Unfallfolgen oder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 9. 11. 1999 rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen - wie von der Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten wird - die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 97)" zugrunde. Der vereinbarte Versicherungsschutz umfasst mehrere „Rechtsschutzbausteine", darunter „Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (GMRS) nach Art 24 ARB (Objekt-Anschrift laut Antrag)" einschließl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 4. 7. 1966 bis 30. 9. 2003, und zwar seit 1968 als Leiter der Reisekostenstelle, bei der Beklagten beschäftigt. Auf Grund von Arbeitsüberlastung entstanden im Verantwortungsbereich des Klägers bei der Bearbeitung von Reisekostenabrechnungen Rückstände. Über Ersuchen des Klägers schlossen die Streitteile am 19. 7. 2001 eine Vereinbarung über Altersteilzeit gemäß § 27 AlVG. In der Vollzeitphase vom 1. 7. 2001 bis 15. 9. 2004 sollte der Kläger 4... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Kuras und Dr. Hopf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wolfgang Offer, Rechtsanwalt, Museumstraße 16, 6020 Innsbruck, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S***** AG, 9 S 20/04x des Landesgerichtes Innsbruck, gegen die beklagten Par... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile 18, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KEG in Wien, gegen die beklagte Partei V*****, vertret... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beklagte ist die österreichische Generalimporteurin für Kraftfahrzeuge einer bestimmten Marke; die Klägerin ist eine ihrer Vertragshändlerinnen und genießt als solche einen bestimmten Gebietsschutz. Die Beklagte kündigte den Vertrag zum 31. Dezember 2008 auf. Zur Sicherung ihres im Wesentlichen gleichen Unterlassungsbegehrens beantragt die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten „in Verletzung von Punkt 2.1. 2. Satz des [...] Händlervertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Etwa im Jahr 1999 nahm die Erstbeklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten bei der E***** Bank ein Darlehen in nicht feststellbarer Höhe zum Zweck der Finanzierung des Eigenmittelanteils für den Erwerb eines Reihenhauses auf Mietkaufbasis auf. Im Jahr 1999 bezog die Erstbeklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten dieses Reihenhaus. In der Folge erfolgte eine Umschuldung dieses Darlehens zur klagenden Partei, um eine Verbesserung in den vertraglichen Ko... mehr lesen...
Begründung: Helmuth N***** (in der Folge: Kreditnehmer) wurde im Jahr 1998 ein Darlehen über (umgerechnet) EUR 41.423,52 von der Beklagten gewährt. Dieses Darlehen galt als „Zwischendarlehen" bis zur Zuteilung der Vertragssumme des Bausparvertrags. Der Kreditvertrag ist nach wie vor aufrecht. Der Kreditnehmer hat seine Ansprüche gegen die Beklagte auf Rechnungslegung sowie Rückforderung „der zuviel berechneten Zinsen" aus diesem Bauspardarlehen an den Kläger zum Zwecke der Klagsführ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang K*****, vertreten durch Aigner Fischer Unter Rechtsanwaltspartnerschaft in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei W***** Rechtsanwälte GmbH, *****, vertreten durch D... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §1295 Abs2 III, ABGB §1305AngG §23AngG §40
Rechtssatz: Zwingende arbeitsrechtliche Regelungen (hier: der dem Arbeitnehmer gebührende Abfertigungsanspruch nach § 23 AngG) stehen einem Einwand der sittenwidrigen Berufung auf die Arbeitnehmerposition entgegen. Entscheidungstexte 8 ObA 49/07z Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 49/07z Beisatz: „Selbstständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 1. 1991 bei der T***** Gesellschaft mbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) als Unternehmensberater für Management-Informationssysteme beschäftigt. Der Kläger hatte die Kunden der beklagten Partei zu beraten und zu betreuen und bei diesen an der Implementierung von Management-Informationssystemen mitzuarbeiten. Aufgabe des Klägers war es, an der Beratung der Kunden mitzuwirken und insbesondere die Installierung und die Adaptierung der Soft... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1096 A2ABGB §1109MRG §3 Abs2
Rechtssatz: Die Vereinbarung in einem unbefristeten Mietvertrag, dass die Mieterin - entgegen der dispositiven Regelung des § 1109 ABGB - den Mietgegenstand neu ausgemalt und mit frisch versiegelten Böden zurückzustellen hat, ist auch im Vollanwendungsbereich des MRG zulässig. Entscheidungstexte 10 Ob 79/07a Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. 2. 2003 mietete die beklagte GmbH von Dkfm. Heinz Ö*, dem Rechtsvorgänger der klagenden Partei, die in einem Bürohaus in K* im ersten Obergeschoss gelegenen Büroräumlichkeiten im Ausmaß von 131 m2 um einen monatlichen Mietzins von EUR 856,81 zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer. Punkt Siebentens des Mietvertrags lautet: „Die Mieterin übernimmt das Mietobjekt im neuwertigen Zustand (neu ausgemalen und neu versiegelte Par... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** Gebietskrankenkasse, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Slobodan A*****, vertreten durch Dr. T... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist selbständige Taxiunternehmerin und Mitglied des beklagten Vereins. Aufgabe des Vereins ist es nach seinen Statuten ua, die Annahme und Vermittlung von Aufträgen für Taxifahrten zu erleichtern. Der Verein betreut derzeit etwa 250 Fahrzeuge von Mitgliedern und Partnern. Er ist in der Stadt S***** Marktführer; seine Rufnummer ist in der Bevölkerung nahezu lückenlos bekannt. Seine Statuten enthalten unter anderem folgende Bestimmungen: „§ 2 Zweck des Vereine... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 7. 1999 ereignete sich in Eugendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines im Rahmen seines Einzelunternehmens verwendeten Klein-LKW (Kastenwagens) sowie die dabei ums Leben gekommene Theresia O***** als Lenkerin eines vom Erstbeklagten, ihrem Ehemann, gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Die Verschuldensteilung von 7 : 3 zugunsten des Klägers ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Kurt Hirn, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Anna L***** , vertreten durch Mag. Dr. Gabriel Jäger, Rechtsanwalt in Knitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 4. 11. 1996 bis 31. 12. 2001 zuletzt als Produktmanager im Angestelltenverhältnis mit einem Bruttogehalt von EUR 2.979,50 monatlich bei der H***** GmbH in Graz beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fand der KV für Angestellte des Gewerbes Anwendung. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 28. 12. 2001 wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich zum 31. 12. 2001 mit einer verbindlichen Zusage des Dienstgebers zur Wiedereinstellung des Klägers innerhal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim späteren Gemeinschuldner vom 3. 7. 2000 bis 15. 10. 2004 als Tankwart beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstgeberkündigung. Der Kläger erhielt die Lohnabrechnung für Oktober 2004. Darin waren als offene Beträge ausgewiesen: Lohn für den Zeitraum 1. 10. 2004 bis 15. 10. 2004 (490,16 EUR), Weihnachtsremuneration (760,88 EUR) und die Abfertigung in Höhe von 2.248,42 EUR. Am 4. 11. 2004 erhielt der Kläger eine dem Lohn und der We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des seit Oktober 2001 den Kläger beschäftigenden Arbeitgeber wurde mit Beschluss vom 5. 2. 2004 das Ausgleichsverfahren eröffnet. In diesem hat der Kläger die der Höhe nach unstrittigen Lohnansprüche für November 2003 bis 5. 2. 2004 samt Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration vom 1. 7. 2003 bis 5. 2. 2004 in Gesamthöhe von EUR 5.359,73 am 3. 3. 2004 angemeldet. Am 12. 3. 2004 wurde vom Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Arbeitgebe... mehr lesen...
