Begründung: Die Klägerin ist Bestandgeberin des Einkaufszentrums E*****. Mit Urteil vom 31. 5. 2006 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur Räumung des im Obergeschoss dieses Einkaufszentrums gelegenen Geschäftslokals Top 79. Im Verfahren erster Instanz war die erstbeklagte Partei von der CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien vertreten. Nach Zustellung des Urteils erklärte der zweitbeklagte Masseverwalter mit Schriftsatz vom 26. 6. 2006 für sich und für die Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte vor dem Jahr 1999 ein Verfahren zur Sauerstoffanreicherung von Getränken entwickelt. Die wesentliche verfahrenstechnische Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik lag in der Ermittlung des notwendigen Sauerstoffvordrucks für eine bestimmte Sauerstoffkonzentration und in der Minimierung des „Kopfvolumens" (des nicht mit Flüssigkeit gefüllten Teils des Flascheninhalts), die erforderlich sind, um ein Ausgasen des Sauerstoffs zu verhindern. We... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte belieferte seit 2000 die P***** GmbH (in der Folge: GmbH). Zu Beginn der Geschäftsbeziehung erklärte der Geschäftsführer der Beklagten, dass deren Rechnungen prompt zu zahlen seien, was der Geschäftsführer der GmbH mit dem Hinweis auf einen mit der Klägerin vereinbarten Wechselrahmen, aus dem er die Rechnungen bedienen könne, zusicherte. Die GmbH, deren Hausbank ein anderes Geldinstitut war, hatte mit der klagenden Bank einen Wechselrahmen von rund EUR 60.... mehr lesen...
Begründung: Im Dezember 1996 räumte die Klägerin dem Ehegatten der Beklagten, der ein Einzelunternehmen als Tischler betrieb, einen Haftungskredit ein. Die Beklagte und ihr Ehegatte unterfertigten eine Pfandbestellungsurkunde bezüglich einer ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft mit einem Höchstbetrag von 2,3 Mio S. Die Pfandbestellungsurkunde enthält die Klausel, dass das Pfandrecht nicht nur zur Sicherung des von der Klägerin am 16. 12. 1996 eingeräumten Kredites diene, sond... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Dr. Klaus Mayr als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Eva Maria H*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Freimüller/Noll/Obereder/Pilz &... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte am 2. März 2004 von der Beklagten einen gebrauchten PKW und übergab den vereinbarten Kaufpreis von 6.200 EUR. Die Beklagte hatte ihr Fahrzeug zuvor mit „1 A-Zustand" und „garagengepflegt" beschrieben. Der Kläger besichtigte das Fahrzeug vor Kaufvertragsabschluss und unternahm eine kurze Probefahrt. Die Beklagte sicherte ihm keine besonderen Eigenschaften zu, der Kläger verlangte eine solche Zusicherung auch nicht und fragte nicht nach besonderen Eigensc... mehr lesen...
Begründung: Die erstbeklagte Partei wurde am 25. August 1997 unter der Firma C***** AG gegründet. Unternehmensgegenstand war die Wertpapiervermittlung, Vermögensverwaltung und Vermögensberatung. Der Zweitbeklagte war bis 5. August 2004 Vorstandsmitglied des aus dreigliedrigen Vorstands und zeitweilig auch Vorstandsvorsitzender. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 7. Dezember 2004 wurde die erstbeklagte Partei aufgelöst; sie befindet sich in Abwicklung. Die A***** GmbH (in der Folge n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger bzw. die Rechtsvorgänger der dritt- bis sechstbeklagten Parteien hatten 1985 eine Liegenschaft in Dornbirn erworben und kamen mit ihrer Tante (geboren 1907), einer damals noch deutschen Staatsbürgerin, überein, dass diese mit ihren Geldmitteln um 3,5 Mio S auf der Liegenschaft ein Einfamilienwohnhaus gegen Einräumung eines lebenslänglichen Fruchtgenussrechts errichtet. Dies geschah, der Tante wurde vereinbarungsgemäß ein Fruchtgenussrecht eingeräum... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt ein privates Heim, in dem seit 1996 eine pflegebedürftige Frau betreut wird. Da sie sich die Kosten dafür von Anfang an nicht leisten konnte, wurde ihr mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 12. 11. 1996 Sozialhilfe „in Form der Unterbringung" in diesem Pflegeheim gewährt. Die Kosten sollten nach diesem Bescheid vom beklagten Sozialhilfeverband „übernommen" werden. Der Bescheid war an die Frau gerichtet, erging aber auch an den Rechtsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt. Die Beklagte, ein Unternehmen mit zehn Filialen im Raum Hartberg, verkauft unter anderem am Standort Hartberg gebrauchte und neue Traktoren. Am 7. 2. 2003 kaufte der Kläger nach einer kurzen Probefahrt bei der beklagten Partei einen Traktor der Marke Steyr 9094A mit einer Erstzulassung vom 13. 10. 1995 und einem Gesamtbetriebsstundenstand von 4.841 um EUR 23.505. Auf dem vom Kläger unterfertigten Kaufvertrag waren auf der Rückseite die... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war Versicherer eines Unternehmens, das u. a. Schiebetore produziert. Dieses benötigte im Jahr 1997 eine größere Anzahl von Laufrollen zum Einbau in Brandschutztüren. Es nahm daher mit der beklagten Partei Kontakt auf, die sich als erfahrener und qualitätsbewusster Händler u. a. mit Formteilen aus technischen Kunststoffen deklarierte. Der beklagten Partei wurde dargelegt, dass die Laufrollen einen festen Sitz haben, geräuscharm und für Brandschutztü... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgebenden Feststellungen der Vorinstanzen erwarb die Klägerin von der Beklagten mit schriftlichem Kaufvertrag unter anderem die sogenannte „K*****" samt Kraftwerksanlage bestehend aus einer speziell bezeichneten Turbine samt Niederspannungsgenerator, Turbinensteuerung und dazugehöriger Stromverteilungsanlage, sowie einem Ersatzlaufrad für die Turbine. Bei den Verkaufshandlungen wurde ausdrücklich besprochen, dass mit der „K*****" ein neues oder zumindest neuwe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gernot K*****, vertreten durch Aigner & Fischer Rechtsanwaltschaftspartnerschaft in Ried im Innkreis, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei V***** Gm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank erstellte im Juli 2001 im Auftrag eines ihrer Kunden zu Gunsten des Klägers eine Bankgarantie über EUR 7.994,01. Im Garantieschreiben ist die Klausel enthalten, dass die Garantieverpflichtung „durch Rückstellung dieses Garantiebriefs an uns", jedenfalls aber am 30. 4. 2011 erlischt. Als der Kläger im Jahr 2003 die Garantie abrufen wollte, nahm die beklagte Partei den Standpunkt ein, die Garantie sei infolge der bereits im August 2001 erfolgten... mehr lesen...
Begründung: Der seit 1989 in der Firmengruppe der Beklagten beschäftigte Kläger war seit November 2001 Direktor für Customer Service and Operations in Zentral- und Osteuropa und führte in Wien ein Büro mit einem kleinen Stab. Seine Personalbefugnisse waren hinsichtlich Einstellung und Beendigung von Dienstverhältnissen auf Vorschlagsrechte beschränkt und er konnte auch keine eigenständigen Gehaltsvereinbarungen treffen. Als im Jahr 2001 dann im Rahmen einer Fusion eine Überarbeit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte vom Beklagten laut schriftlichem Kaufvertrag vom 13. 12. 2000 um S 280.000,- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer einen gebrauchten LKW Mercedes 410 mit Kühlkofferaufbau und Kühlaggregat. Im Vertragstext ist festgehalten, dass beide Vertragsteile „ausdrücklich auf das Rechtsmittel, diesen Kaufvertrag wegen jeglicher Verletzung anzufechten" verzichten. Der gesamte Vertragstext einschließlich dieser Klausel war von den Parteien durchbesprochen worden. Der Kaufpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1917 geborene Klägerin schloss am 8. 4. 2002 mit dem Sohn ihrer Cousine, dem Beklagten, einen in der Form eines Notariatsaktes gefassten Übergabsvertrag, mit dem sie die damals in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück ***** an den Beklagten übertrug. Dieser verpflichtete sich in dem schriftlichen Vertrag, 1. der Klägerin das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht an der gesamten Liegenschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand mit der Beklagten vor 1997 bereits längere Zeit in Geschäftskontakt, wobei auf Seiten der Beklagten immer Alfons R*****, auftrat, der zwar nicht Geschäftsführer, aber Gesellschafter der Beklagten und für den künstlerischen Bereich zuständig war, selbst seine eigenen Kunden wie etwa die Klägerin betreute und nach außen hin auch als allein entscheidungsbefugt hinsichtlich der Abrechnung auftrat, und zwar unabhängig davon, inwieweit er im Gesel... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren zum Zeitpunkt des verfahrenseinleitenden Antrags im Jahr 1991 je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Wegparzelle 1129/2 Grundbuch *****. Der Beklagte war grundbücherlicher Eigentümer der an das Weggrundstück angrenzenden Grundstücke 1129/5 und 1129/6. Die gemeinsame Grenze dieser benachbarten Grundstücke wird durch die Grenzpunkte 33, 49 und 39 gebildet. Die Kläger begehrten die Feststellung des Verlaufs der Grundstücksgrenze zwischen den Grenzp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die P***** V***** GmbH war als selbständige Versicherungsmaklerin tätig. Sie stand mit der Beklagten in ständiger Geschäftsverbindung. „Sie handelte unter anderem auch durch Erich K*****, der bloß Gesellschafter ist". Die P***** V***** GmbH vermittelte nicht exklusiv für die Beklagte, sie war auch nicht ermächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen für sie abzugeben. Es bestand aber, wie bei allen Maklern, die regelmäßig bei der Beklagten Verträge einreichen, ein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft Wien 7, *****. Mieterin der Wohnung top 12 war bis zu ihrem Tod im Jahr 1981 die Adoptivmutter des Nebenintervenienten, der seit 1976 in dieser Wohnung wohnt. Seit 1963 hat der Nebenintervenient in Wien 17, *****, einen Einzelraum mit Fenster auf den Hof gemietet; WC und Wasser befinden sich am Gang. Er hat diese Wohnung selbst nur kurze Zeit bewohnt und sodann untervermietet oder als Lagerraum verwendet. Die Untermietverträge h... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte am 17. 1. 2000 bei der beklagten Versicherung den Antrag auf Abschluss einer Haushaltsversicherung („Voll-, Spezial- oder Grundschutz") mit einer Versicherungssumme (für den gesamten Wohnungsinhalt) von (damals) S 600.000,-- (EUR 43.603,70). Nachdem zuvor bereits mit der Mutter des Klägers hinsichtlich deren nunmehr von ihrem Sohn bewohnten Hauses ein entsprechender Versicherungsvertrag bestanden hatte, wurde mit dem Kläger ein neuer, inhaltlich jedo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung zum „gemeinsamen Irrtum" ist nicht erforderlich, weil die Beklagte nach dem festgestellten Sachverhalt den Irrtum der Klägerin iSd § 871 ABGB „veranlasst" hat. Veranlassen iS des § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung; auf ein Verschulden des den Irrtum veranlassenden Vertragspartners kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0016195; WBl 1988, 341; ecolex 1991, 318; 9 Ob 213/02t; 5 Ob 4/03t). ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bank, schloss mit einer GmbH sowie deren Muttergesellschaft eine Vereinbarung über die Durchführung eines - von ihr in Zusammenarbeit mit einem Geschäftsführer der GmbH entwickelten - "Finanzierungsdienstes". Gegenstand war die Gewährung von Finanzierungskrediten durch die Gemeinschuldnerin an Lieferanten der - am 18. Oktober 1999 ebenfalls in Konkurs verfallenen - GmbH zur ausschließli... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §871 HABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Stützt sich der klagende Käufer ausschließlich auf Gewährleistung, kann es auf eine angebliche Verletzung von Aufklärungspflichten der beklagten Verkäuferin nicht ankommen. Das wäre nur für Irrtum (§ 871 Abs 2 ABGB) oder Schadenersatz von Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 127/04d Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 127/04d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Käuferin aller Gesellschaftsanteile einer GmbH, die Eigentümerin eines Forstbetriebs war, stützt sich im Rechtsmittelverfahren ausschließlich auf Gewährleistung. Schon deshalb kann es auf eine angebliche Verletzung von Aufklärungspflichten der beklagten Verkäuferin nicht ankommen. Das wäre nur für Irrtum (§ 871 Abs 2 ABGB) oder Schadenersatz (siehe Reischauer in Rummel³ Vor §§ 918-930 ABGB Rz 15 mN) von Bedeutu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob etwas Vertragsinhalt (in casu: unverbautes Nachbargrundstück) geworden ist, kann jeweils nur im Einzelfall nach dessen konkreten Umständen beurteilt werden; das verhindert idR das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage; eine wahrzunehmende Fehlbeurteilung können die Beklagten hier nicht aufzeigen. Nichts anderes gilt aber für die Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum ieS und bloßem Motivirrtum (vgl Rummel in Rummel³ §... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §1170a
Rechtssatz: Liegt dem Pauschalpreisvertrag nur eine Baubeschreibung zugrunde, wird ein bei der Anbotstellung erfolgter Kalkulationsirrtum in der Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum sein, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Die Kalkulation bleibt in einem solchen Fall Risiko des Auftragnehmers. Liegt dem Pauschalpreisvertrag hingegen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde,... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei errichtete in V***** eine Mehrfamilienhausanlage in den "H*****gründen". Dabei standen unter anderem Installationsarbeiten, insbesondere die Verlegung isolierter Zu- und Ableitungsrohre für eine Fernwärmeheizung zur Ausschreibung. Mit der Planung und Ausschreibung der Heizungs- und Sanitäranlagen für die 23 Wohneinheiten wurde von der beklagten Partei Ing. Klaus O***** beauftragt. Zu diesem Zweck wurden ihm die Einreichpläne im Maßstab 1:100 als Kop... mehr lesen...
Begründung: Nach den bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen bestand zwischen Mitarbeitern einer unstrittiger Weise im Vorfeld der Klägerin agierenden Tochtergesellschaft und Mitarbeitern eines Immobilienunternehmens, das gegenüber dem Beklagten als Verkäufer einer Eigentumswohnung auftrat, im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung ein "eingespieltes Verfahren" betreffend die Vermittlung von Finanzierungen der Klägerin. Das gegenüber der Tochter der Klägerin auf Prov... mehr lesen...
