Norm: ABGB §922ABGB §871 HABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Stützt sich der klagende Käufer ausschließlich auf Gewährleistung, kann es auf eine angebliche Verletzung von Aufklärungspflichten der beklagten Verkäuferin nicht ankommen. Das wäre nur für Irrtum (§ 871 Abs 2 ABGB) oder Schadenersatz von Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 127/04d Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 127/04d... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIIABGB §1170a
Rechtssatz: Liegt dem Pauschalpreisvertrag nur eine Baubeschreibung zugrunde, wird ein bei der Anbotstellung erfolgter Kalkulationsirrtum in der Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum sein, da die Kalkulation nicht offengelegt wurde. Die Kalkulation bleibt in einem solchen Fall Risiko des Auftragnehmers. Liegt dem Pauschalpreisvertrag hingegen ein in Einzelpositionen zergliedertes Leistungsverzeichnis zugrunde,... mehr lesen...
