Der Erblasser wurde mit Beschluß des KG Krems vom 15. März 1968, T ../67, für tot erklärt. Es wurde festgestellt, daß er den 8. Mai 1945 nicht überlebt hat. Zur gesetzlichen Erbfolge ist u a die Schwester des Erblassers, Franziska, verehelichte H, zu 1/6 Anteil berufen. Sie ist am 20. August 1949 verstorben. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes E vom 14. November 1949, A .../49-7, dem Witwer Franz H zu 1/4 und den beiden Söhnen Friedrich D und Karl H zu je ... mehr lesen...
Norm: ABGB §809AußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Transmissare haben, da ihnen kein unmittelbares Erbrecht nach dem Erblasser zusteht, die ihnen angefallene Erbschaft durch ihre ruhende Verlassenschaft (= Verlassenschaft nach dem nachverstorbenen Erben) anzutreten. Ist diese zweite Abhandlung jedoch vor der ersten beendet, so wird der erste Nachlaß unmittelbar den Erbeserben eingeantwortet. Die Rechtsansicht, daß diesfalls eine längst nicht mehr be... mehr lesen...
Der Erblasser Dr. Benö N. starb am 18. Mai 1968. Als allfälligen Erben hinterließ er seinen Bruder Ladislaus N., der am 7. September 1968 ohne eine Erbserklärung abgegeben zu haben, nachverstarb. Die Verlassenschaft des letzteren wird zu 8 A .../68 des Erstgerichtes gleichfalls abgehandelt. Weitere gesetzliche Erben des Dr. Benö N. wären Bela N. und Dr. Edith V., beides Nachkommen einer vorverstorbenen erblasserischen Schwester, ferner Ilona H. als Tochter der vorverstorbenen erblasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §537ABGB §615ABGB §809
Rechtssatz: Stirbt der Erbe vor Abgabe der Erbserklärungen, so ist, wenn ein Ersatzerbe bestimmt wurde, dieser und nicht der Erbeserbe zum Nachlaß berufen. Entscheidungstexte 6 Ob 115/69 Entscheidungstext OGH 18.06.1969 6 Ob 115/69 Veröff: SZ 42/93 = EvBl 1970/57 S 96 = JBl 1970,528 = NZ 1970,92 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §537ABGB §809
Rechtssatz: Die Transmission im engeren Sinn setzt voraus, daß der Erbe stirbt bevor er die angefallene Erbschaft angetreten oder ausgeschlagen hat. Hat der Erbe eine Erbserklärung bereits abgegeben, dann ist der Erbeserbe daran gebunden. Entscheidungstexte 5 Ob 280/68 Entscheidungstext OGH 16.10.1968 5 Ob 280/68 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §537ABGB §809
Rechtssatz: Gibt der Erbeserbe seine Erbserklärung vor der Einantwortung des Nachlasses des Transmittenten ab, so kann er nur als Vertreter des ruhenden Nachlasses der Transmittenten angesehen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 2/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 5 Ob 2/67 EvBl 1967/321 S 461 5 Ob 615/78 ... mehr lesen...
Der am 9. August 1943 verstorbene Dachdeckermeister Johann E. hinterließ drei eheliche Kinder Johann E., Berta B. und Juliana B. Am 27. April 1946 hat Juliana B. vor dem Notar Dr. F. als Gerichtskommissär in Abwesenheit ihrer Geschwister die Erklärung abgegeben, daß sie zum Nachlaß nach ihrem Vater Johann E. auf jeden Erbrechts- und Pflichtteilsanspruch zugunsten ihrer Schwester Berta B. verzichte und auch auf jede weitere Ladung zu den Abhandlungstagsatzungen Verzicht leiste, so daß ... mehr lesen...
Die erste Instanz hat der Klage der erbserklärten Erben des H. G. auf Ausfolgung des im Besitz der Beklagten, Testamentserben nach der E. G., befindlichen beweglichen und unbeweglichen Nachlasses der E. G. stattgegeben. Über das Eventualbegehren auf Ungültigerklärung der letztwilligen Anordnung der E. G. zugunsten der Beklagten hat das Erstgericht nicht erkannt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und wies die Sache zur neuerlichen Verha... mehr lesen...
Norm: ABGB §537ABGB §809
Rechtssatz: Nicht nur der fideikommissarische, sondern auch der Vulgarsubstitut gehen dem Transmissär vor. Entscheidungstexte 1 Ob 285/46 Entscheidungstext OGH 09.11.1946 1 Ob 285/46 Veröff: JBl 1947,154 6 Ob 258/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 6 Ob 258/62 ... mehr lesen...
