Entscheidungen zu § 785 Abs. 1 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE OGH 2010/9/1 6Ob121/10b

Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs (wiederum) die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 246.637,56 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 an. Hinsichtlich des rechtskräftig abgewiesenen Teilbegehrens ist ihr Rekurs ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.2010

RS OGH 2004/1/29 6Ob292/03i, 6Ob121/10b

Rechtssatz: Wenn Baugrundstücke zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen geschlossenen Hof gehören, ist bei der Wertermittlung im Pflichtteilsprozess im Sinne der Wertungen des § 25 Tir HöfeG nur dann der den Übernehmer begünstigende Ertragswert maßgeblich, wenn die Grundstücke für Zwecke des bäuerlichen Betriebes benötigt werden, ansonsten aber der Verkehrswert. Entscheidungstexte 6 Ob 292/03i Entscheidungstext OGH 29.01.2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.01.2004

RS OGH 2003/7/10 6Ob109/03b, 9Ob57/07h, 2Ob186/10g, 7Ob248/11p, 3Ob209/14b

Rechtssatz: Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen. Entscheidungstexte 6 Ob 109/03... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.2003

TE OGH 2003/2/26 3Ob75/02d

Begründung: Mit Beschluss vom 13. Juli 2000 wurde der jetzt 57jährigen Betroffenen, die an den Folgen eines 1977 erlittenen Verkehrsunfalls leidet und zwei erwachsene Kinder (Sohn und Tochter) hat, gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB ein neuer Sachwalter zur Vertretung vor Ämtern und Behörden und zur Besorgung sämtlicher finanzieller Angelegenheiten einschließlich der Vermögensverwaltung bestellt. Die Betroffene wohnt in einem Zweifamilienhaus und ist Hälfteigentümerin der Liegenschaft, auf ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.02.2003

TE OGH 1996/4/30 4Ob2029/96b

Entscheidungsgründe:   Der Adoptivvater der Klägerinnen, Dipl.-Ing.Dr.Walter O*****, ist am 24. März 1992 gestorben. Er hinterließ ein Testament vom 17.1.1992 mit einem Nachtrag vom 17.3.1991. Zum Alleinerben setzte er den "Verein *****" ein. Seine Witwe, Anneliese O*****, hatte am 14.August 1992 einen notariellen Erb- und Pflichtteilsverzicht abgegeben. Die beiden Klägerinnen setzte der Erblasser auf den Pflichtteil; er vermachte ihnen in Anrechnung auf ihren Pflichtteil je zur H... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.04.1996

RS OGH 1995/10/24 5Ob537/95, 3Ob47/97a, 5Ob191/10i

Rechtssatz: In den Pflichtteil einrechnen lassen muß sich die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers, nur das, was ihr von ihrem Vater als Vorschuss auf den Pflichtteil geleistet wurde; ihr sonst von ihrem Vater zugekommene Schenkungen sind nur auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes - oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten - in Anschlag zu bringen. Die Bestimmung des Wertes aller für die Pflichtteilsermittlung wesentlichen Vermögensteile hat nach dem Ze... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.1995

TE OGH 1994/2/17 2Ob593/93

Entscheidungsgründe:   Der am 27.November 1971 verstorbene Vater der Streitteile Franz O***** hatte dem Beklagten bereits am 5.Juli 1971 die Liegenschaften EZ 37, 70, 73 und 79 der KG S***** geschenkt. Während des langjährigen Verlassenschaftsverfahrens ist die Verlassenschaft urteilsmäßig verpflichtet worden, die Liegenschaften EZ 8, 34 und 35 der KG E***** an den Beklagten (als Legatar) herauszugeben, der Klägerin einen Pflichtteil von S 608.651 samt 4 % Zinsen seit 1. Februar 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.1994

TE OGH 1986/1/15 1Ob726/85

Begründung:   Die Witwe und der Sohn des am 25.12.1983 verstorbenen Erblassers gaben zu dessen Nachlaß auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung ab. Die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wurde ihnen gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB gemeinsam überlassen. Der Erblasser war Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Dreihütten, die er mit dem in Notariatsaktsform errichteten Schenkungsvertrag vom 1.2.1975 seiner Ehegattin auf den Todesfall schenkte. In diesem Vertrag begab sich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.01.1986

TE OGH 1984/5/10 8Ob518/83

Der am 9. 8. 1975 in I verstorbene Vater der Streitteile Dr. Paul A hinterließ ein Testament vom 20. 8. 1968, in dem er die beiden Beklagten zu seinen Erben berief und den Kläger auf den Pflichtteil setzte. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23. 9. 1976, 14 A 164/75-23, wurde sein Nachlaß auf Grund dieses Testamentes den Beklagten, die sich mit der Rechtswohltat des Inventars zu Erben erklärt hatten, je zur Hälfte eingeantwortet. Nach dem im Verlassenschaftsv... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1984

RS OGH 1984/5/10 8Ob518/83, 6Ob638/86 (6Ob639/86), 6Ob633/91, 2Ob593/93, 2Ob529/95, 6Ob117/02b, 6Ob1

Rechtssatz: Anders als bei der Berechnung des "Nachlasspflichtteiles", bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles teilnimmt, sind bei der Ermittlung des "Schenkungspflichtteiles" Schenkungen mit deren Wert zur Zeit des Erbfalles ohne Bedachtnahme auf spätere Wertveränderungen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 8 Ob 518/83 Entscheidungstext... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1984

RS OGH 1984/1/12 6Ob805/82, 6Ob620/82, 3Ob514/93, 7Ob106/07z

Rechtssatz: Ist im Einzelfall der Geschenknehmer zugleich Erbe, treffen zwar in seiner Person beide Haftungen additiv zusammen, dieses Zusammentreffen vermag aber den grundsätzlichen Charakter zu Inhalt der Haftung qualitativ nicht zu verändern. Entscheidungstexte 3 Ob 514/93 Entscheidungstext OGH 12.05.1983 3 Ob 514/93 6 Ob 805/82 Entscheidungstext OGH 12.01.19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1984

RS OGH 1974/9/4 5Ob155/74

Rechtssatz: Verzichtet der Erblasser auf eine Forderung gegenüber dem Schuldner unter der Bedingung, daß der Schuldner ihn überlebe, handelt es sich um eine Entsagung nach § 1444 ABGB die mit dem Tode des Erblassers rechtswirksam wurde. Die frühere Schuld ist daher auch nicht in das Nachlaßinventar aufzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 155/74 Entscheidungstext OGH 04.09.1974 5 Ob 155/74 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.09.1974

RS OGH 1971/9/16 1Ob198/71, 7Ob615/70, 4Ob2029/96b, 7Ob135/99z, 6Ob37/02p, 1Ob133/02v, 5Ob245/10f

Rechtssatz: Hat der Erblasser noch bei Lebzeiten eine Schenkung auf den Todesfall in Form eines Notariatsaktes gemacht, in diesem auf das Recht des Widerrufes verzichtet und hat der Beschenkte die Schenkung auch angenommen, liegt eine Schenkung "unter Lebenden" vor, die nach § 785 Abs 1 ABGB dem Nachlaß des Geschenkgebers bei Berechnung des Pflichtteils hinzuzurechnen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 198/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.1971

RS OGH 1965/2/3 6Ob368/64, 6Ob805/82

Rechtssatz: Der unbedingt erbserklärte Erbe, der sich i.S. des § 785 ABs 1 ABGB Schenkungen anrechnen lassen muß, haftet dem Pflichtteilsberechtigten - anders als der gemäß § 951 ABGB nur mit dem Geschenk haftende Dritte - mit seinem ganzen Vermögen. Entscheidungstexte 6 Ob 368/64 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 6 Ob 368/64 EvBl 1965/399 S 604 6 Ob 805/82 Entscheidu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.02.1965

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