Norm: ABGB §782
Rechtssatz: Eine Schenkung ist „wirklich gemacht“ im Sinne des § 782 ABGB, wenn der Geschenkgeber das Vermögensopfer endgültig erbracht hat. Zur Bestimmung dieses Zeitpunkts ist nicht der Abschluss eines der Zuwendung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts maßgeblich, sondern dessen tatsächliche Erfüllung im Sinne eines endgültigen und unwiderruflichen Übergangs der Rechtszuständigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §782
Rechtssatz: Nach der seit dem ErbRÄG 2015 geltenden Rechtslage verhindert ein vom Erblasser bei einer Schenkung unter Lebenden an der geschenkten Sache vorbehaltenes Fruchtgenussrecht nicht (mehr), dass er die Schenkung „wirklich gemacht“ und somit das Vermögensopfer erbracht hat. Entscheidungstexte 2 Ob 119/20v Entscheidungstext OGH 24.06.2021 2 Ob 119/20v ... mehr lesen...
Norm: ABGB §782
Rechtssatz: Der Enterbungsgrund muß in aller Regel schon zur Zeit der letztwilligen Verfügung bestanden haben. Entscheidungstexte 1 Ob 644/80 Entscheidungstext OGH 10.09.1980 1 Ob 644/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0012892 Dokumentnummer JJR_19800910_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §782
Rechtssatz: Der Nachweis, daß der Übergangene die Enterbung verdient hat, genügt nicht; es muß vielmehr nachgewiesen werden, daß der vom eingesetzten Erben geltend gemachte Enterbungsgrund für die Übergehung ursächlich war, sodaß sich die Übergehung als eine schlüssige Handlung darstellt, aus der sich mit Grund auf den Willen des Erblassers schließen läßt, dem Noterben den ihm sonst gebührenden Erbteil zu entziehen ( Weiss in Kl... mehr lesen...
Am 24. Oktober 1929 schlossen Ing. Franz und Hedwig S. mit der Klägerin (einer deutschen Staatsangehörigen) in Klagenfurt einen Adoptionsvertrag ab. Das Amtsgericht Ulm erteilte dem Vertrag mit Beschluß vom 12. Dezember 1929 die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Am 20. Dezember 1929 legten Ing. Franz und Hedwig S. den Adoptionsvertrag dem Bezirksgericht Klagenfurt zur Bestätigung vor. Das Bezirksgericht Klagenfurt faßte am 1. Februar 1930 den Beschluß, es willige auf Grund d... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §782
Rechtssatz: Ob eine Verkürzung im Pflichtteil gewollt wurde, ist nicht allein nach dem Wortlaut des Testamentes zu beurteilen. Liegt ein Enterbungsgrund vor und war dieser für die Verkürzung kausal, ist sie rechtmäßig erfolgt. Entscheidungstexte 1 Ob 185/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 1 Ob 185/65 SZ 38/194 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §773ABGB §782VvVvG §20
Rechtssatz: Von der Verfallserklärung wird ebenso wie das subjektive Erbrecht auch der noch nicht geltend gemachte Pflichtteil erfaßt. Der als Illegaler und Ortsgruppenleiter vom Vermögensverfall bedrohte und in seiner Verfügungsfreiheit über sein Vermögen weitgehend beschränkte Sohn ist als "sehr verschuldet" im Sinne des § 773 ABGB anzusehen. Die Erblasserin mußte diesen Enterbungsgrund in ihrem Testamente (m... mehr lesen...
