Norm: ABGB §777ABGB §863 BABGB §863 H
Rechtssatz: In der bloßen Unterlassung einer neuen letztwilligen Verfügung nach der Geburt weiterer Kinder selbst durch viele Jahre kann kein zwingender Schluß auf eine Absicht des Erblassers abgeleitet werden, diese Kinder zu benachteiligen. Mindestens gleich schwer wiegt das Gegenargument, daß der Erblasser auf den Schutz dieser Kinder durch das Gesetz vertrauen konnte. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §777
Rechtssatz: Auch ein wechselseitiges Testament im Umfang des freien Viertels ( § 1253 ABGB ) kann den Rechten der in der Folge übergangenen nachgeborenen Kinder nach § 777 ABGB keineswegs einen Abbruch tun. Entscheidungstexte 7 Ob 692/84 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 7 Ob 692/84 SZ 58/141 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §777
Rechtssatz: Der Grundgedanke der §§ 777 ff ABGB beruht darauf, daß der Erblasser sein irrtümlich übergangenes Kind seinen übrigen Kindern in der Regel nicht nachsetzen will. Nur eine absichtliche Übergehung soll also dem nicht bedachten Kind schaden. Entscheidungstexte 7 Ob 692/84 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 7 Ob 692/84 SZ 58/141 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §777 ff
Rechtssatz: Die Regelungen der §§ 777 ff ABGB dienen dem Schutz des Erblassers vor der Bindung an eine ohne vollen Bedacht auf seine Nachkommenschaft abgegebene Erklärung. Entscheidungstexte 6 Ob 584/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1983 6 Ob 584/82 SZ 56/64 7 Ob 692/84 Entscheidungstext OGH 12.09.1985 7 ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde als ehelicher Sohn der Ehegatten Anton und Elisabeth G am 4. 6. 1922 geboren. Die Klägerin wurde von Elisabeth G am 5. 1. 1925 geboren, als die Ehe noch aufrecht war. Diese wurde erst mit Beschluß des BG Villach vom 25. 7. 1925 von Tisch und Bett geschieden und schließlich mit Beschluß vom 13. 10. 1938 gemäß § 115 EheG iS des Ehegesetzes für geschieden erklärt. Anton G schloß am 3. 6. 1939 die Ehe mit Margherita G und verstarb am 23. 5. 1943. Von seiner Witwe wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §777ABGB §1487
Rechtssatz: Für den Anspruch des übergangenen Noterben nach § 777 ABGB gilt die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 212/72 Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 212/72 RZ 1973/36 S 34 = EvBl 1973/101 S 238 = SZ 45/130 1 Ob 255/99b Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 255/99b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §776ABGB §777
Rechtssatz: Abgrenzung dieser beiden Tatbestände. Entscheidungstexte 5 Ob 212/72 Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 212/72 RZ 1973/36 S 34 = EvBl 1973/101 S 238 = SZ 45/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0012857 Dokumentnummer JJR_19721128_OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §159aABGB §777
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 777 ABGB, wenn dem Erblasser zwar die physische Existenz des Kindes bekannt ist, er aber der Meinung ist, es handle sich nicht um sein leibliches Enkelkind, und er die Rechtsvermutung des § 159 a ABGB nicht kennt. Entscheidungstexte 5 Ob 212/72 Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 212/72 Veröff: SZ 45/130 = EvBl 1973... mehr lesen...
