Entscheidungen zu § 773 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

9 Dokumente

Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 1994/5/26 2Ob532/93(2Ob533/93)

Entscheidungsgründe:   Aus dem Verlassenschaftsakt A 116/91 (nunmehr A 1058/92 b) des Bezirksgerichtes Lilienfeld ist zu entnehmen:   Der am 9.8.1991 verstorbene Prof.Josef (Sepp) G***** hinterließ ein am 12.1.1990 verfaßtes, am 12.6.1990 und am 8.2.1991 "bestätigtes" eigenhändig geschriebenes Testament des Inhalts:"   Mein letzter Wille   Im Falle meines Ablebens ist meine Frau Ernestine G*****, mein UNIVERSAL-ERBE:   Jenen Pflichtteil, den unser Adoptivsohn Christian bekommen so... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1994

RS OGH 1994/5/26 2Ob532/93 (2Ob533/93)

Rechtssatz: Als Kinder des Noterben im Sinn des § 773 ABGB sind seine Deszendenten anzusehen, die nach ihm - bei angenommenem gleichzeitigen Versterben mit dem Erblasser - ohne Konkurrenz mit anderen Personen erb- und pflichtteilsberechtigt wären. Die Kinder des Noterben müssen gleichmäßig bedacht werden, so daß die Bevorzugung eines Kindes des Noterben vor dessen anderen Kindern unzulässig ist. Entscheidungstexte 2 Ob 532/93 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.05.1994

TE OGH 1967/10/3 8Ob234/67

Am 1. November 1964 ist Stefanie C. gestorben. Ihre letztwillige Verfügung vom 5. Juni 1964 hat folgenden Wortlaut: "Ich wünsche, daß alles, was ich habe, meinen zwei Enkerln Hans L. und Wiki L. gehört. Meiner Tochter und verstorbenen Sohn Ludwig C. und seinen Kinder nichts hinterlasse, weil sie mich bei Gericht und Finanzamt anzeigten."   Die beiden eingesetzten Erben sind die Söhne der Klägerin aus ihrer mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Februar 1965 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.10.1967

TE OGH 1962/5/14 8Ob152/62

Der Erblasser Oskar W. hat in seinem Testament vom 23. April 1957 seinen Sohn Kurt W. enterbt und den diesem gebührenden Pflichtteil gemäß § 773 ABGB. in der Form eines Erbteiles dem minderjährigen Kläger als Sohn des Kurt W. hinterlassen, indem er den Kläger zu 4/16 des Nachlasses zum Erben einsetzte. Ferner hat der Erblasser seine Witwe Maria W. und seinen Sohn Hubert W. als Erben eingesetzt. Der Erblasser hat mit Schenkungsvertrag vom 5. April 1957 seinem Sohn Hubert W. seinen Ante... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.05.1962

RS OGH 1962/5/14 8Ob152/62

Rechtssatz: Die Pflichtteilsergänzungsklage steht dem enterbten Pflichtteilsberechtigten, aber nicht dem mit dem Pflichtteil Bedachten zu. Entscheidungstexte 8 Ob 152/62 Entscheidungstext OGH 14.05.1962 8 Ob 152/62 Veröff: EvBl 1962/487 S 627 = SZ 35/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0015376 Dokumentnummer J... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.05.1962

RS OGH 1958/3/27 3Ob123/58, 8Ob234/67, 3Ob636/80

Rechtssatz: Wenn die Enterbung auf einen bestimmten Enterbungsgrund gestützt wurde, können andere Enterbungsgründe von den Erben nicht herangezogen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Enterbung aus guter Absicht erfolgte. Entscheidungstexte 3 Ob 123/58 Entscheidungstext OGH 27.03.1958 3 Ob 123/58 EvBl 1958/218 S 351 8 Ob 234/67 Entscheidungstext OGH 03.10... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.03.1958

RS OGH 1954/1/7 2Ob584/53

Rechtssatz: Von der Verfallserklärung wird ebenso wie das subjektive Erbrecht auch der noch nicht geltend gemachte Pflichtteil erfaßt. Der als Illegaler und Ortsgruppenleiter vom Vermögensverfall bedrohte und in seiner Verfügungsfreiheit über sein Vermögen weitgehend beschränkte Sohn ist als "sehr verschuldet" im Sinne des § 773 ABGB anzusehen. Die Erblasserin mußte diesen Enterbungsgrund in ihrem Testamente (mit welchem sie das Kind ihres Sohnes als Alleinerben einsetzte) nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.01.1954

TE OGH 1950/11/8 2Ob559/50

Walpurga Sch. hatte in ihrem Testament Hugo K. zum Erben eingesetzt und den Noterben Werner Sch. unter Hinweis darauf, daß er 10.000 S vorempfangen und außerdem sie und ihren Gatten grob behandelt habe, enterbt.   Das Abhandlungsgericht bewilligte u. a. dem Noterben die Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB.   Das Rekursgericht bestätigte diesen Teil des erstgerichtlichen Beschlusses.   Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs des gesetzlichen Erben zurück. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1950

RS OGH 1940/11/14 8RG115/40 - GZ vom OGH vergeben

Rechtssatz: RG 14.11.1940, VIII 115/40 Auch der in guter Absicht enterbte Pflichtteilsberechtigte kann seinen Pflichtteilsanspruch gegen sämtliche Erben geltend machen, nicht nur gegen den etwa an seiner Stelle eingesetzten Erben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1940:RS0105026 Dokumentnummer JJR_19401114_RG00002_0080RG00115_4000000_002 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.11.1940

Entscheidungen 1-9 von 9