Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Dr. K***** P*****, vertreten durch Mag. Christian August Hacker, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Mag. C***** P*****, vertreten durch Imre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor (§ 508a ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 501 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfra... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §137, ABGB §143ABGB §768 Z2ABGB §769
Rechtssatz: Die Beistandspflicht ist eine Rechtspflicht, die unmittelbare Sanktionen nur im Unterhaltsrecht und Pflichtteilsrecht hat, sonst aber lex imperfecta ist. Entscheidungstexte 1 Ob 46/01y Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 46/01y 6 Ob 29/09x Entscheidungstext OGH 02... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner zwischen den Parteien ergangenen Vorentscheidung 10 Ob 2379/96t ausgeführt, daß die Frage, ob ein Verhalten den Tatbestand der §§ 768 Z 2, 769 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht erheblich iS des § 502 Abs 1 ZPO und daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht revisibel ist. Eine krasse Fehlbeurteilung ist aber den Vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §768 Z2ABGB §769ZPO §502 Abs1 I2ZPO §502 Abs1 III5ZPO §508a
Rechtssatz: Ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Dies gilt auch für den Tatbestand der gröblichen Vernachlässigung der ehelichen Beistandspflicht nach § 769 - 2.Halbsatz - ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §768 Z2ABGB §769
Rechtssatz: Der Enterbungsgrund nach § 769 2. Halbsatz ABGB muß, soll er einen Sinn haben, jedenfalls weiter gehen als der allgemeine nach § 768 Z 2 ABGB: Der Erblasser muß sich also weder in einem Notstand befunden haben noch hilflos gewesen sein; die Verletzung der Beistandspflicht muß aber auch nicht so weit gegangen sein, daß sie einen Ehescheidungsgrund nach § 49 EheG abgibt. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §769
Rechtssatz: Bei der Auslegung der in § 769 ABGB genannten Beistandspflicht ist von dem gleichen Begriff wie im § 90 ABGB auszugehen. Entscheidungstexte 10 Ob 2379/96t Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 Ob 2379/96t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106222 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §768 Z2ABGB §769
Rechtssatz: Die Vernachlässigung anderer Personen als des Erblassers bildet keinen Enterbungsgrund - auch nicht nach § 768 Z 4 ABGB -; eine sinngemässe Ausdehnung des Enterbungsgrundes nach §§ 769, 768 Z 2 ABGB ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 252/75 Entscheidungstext OGH 22.06.1976 3 Ob 252/75 NZ 1979,194 ... mehr lesen...
