Norm: ABGB §762ABGB §775AußStrG §9 E3
Rechtssatz: Daß jemand bei testamentarischer Erbfolge allenfalls auch die Stellung einer Pflichtteilsberechtigten haben könnte, hat in einem Verlassenschaftsverfahren, für welches die gesetzliche Erbfolgeordnung maßgebend ist, außer Betracht zu bleiben, weil es bei der gesetzlichen Erbfolge kein Noterbrecht gibt. Die Rekurslegitimation kann daher nicht mit der in diesem Verfahren gar nicht zukommenden Stell... mehr lesen...
Der am 18. Mai 1973 verstorbene Erblasser hat mit seiner am 28. Mai 1973 vorschriftsmäßig kundgemachten letztwilligen Verfügung, dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 16. Feber 1972, seine Frau Amalia R als Alleinerbin eingesetzt. Zugleich vermachte er Gertraud K die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 785 KG E mit der Verpflichtung, Amalia R eine wertgesicherte monatliche Leibrente von 500 S auf Lebenszeit zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Am 27. September 1971 starb Maria K, geborene B. Sie war in erster Ehe mit Ludwig R (vorverstorben) verheiratet. Dieser Ehe entstammte der am 18. Juli 1948 verstorbene Sohn Gottfried R; dessen Sohn, also ein Enkel der Erblasserin, ist Ludwig R. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem gleichfalls vorverstorbenen Otto K verheiratet. Aus dieser Ehe stammt ebenfalls ein Sohn, nämlich der Kläger. In einem eigenhändigen Testament vom 5. April 1966 setzte die Erblasserin ihren Enkel Lud... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §764
Rechtssatz: Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung gegen den Nachlaß geltend zu machen und aus diesem zu berichtigen. Der Noterbe braucht nicht zu warten, bis der Nachlaß eingeantwortet oder auch nur eine Erbserklärung abgegeben ist. Entscheidungstexte 6 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 6 Ob 206/74 Veröff: SZ 48/19 = EvB... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die vier Kläger von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von je S 33.190.85 (zusammen S 132.763.40) samt 4% Zinsen seit dem Klagstag (10. 7. 1970) mit der Begründung: , daß ihnen als Erben ihrer Mutter Anna S deren als Legat vermachter Pflichtteilsanspruch nach ihrem Sohn Josef S, einem Bruder der Kläger, zustehe, der Beklagten aber der Nachlaß des Josef S eingeantwortet worden sei. Anna S habe an der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem Sohn J... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §774EO §291
Rechtssatz: Wird der Pflichtteil dem Noterben in Gestalt eines Vermächtnisses hinterlassen, das heißt wird dem Noterben eine seinem Pflichtteil im Wert entsprechende Sache oder Geldsumme vermacht, dann erhält der Noterbe seinen Pflichtteil kraft erblasserischen Willens, er ist Legatar und ist als solcher von den Erben zu befriedigen. Sein Anspruch auf den "Pflichtteil" entsteht daher ohne Rücksicht darauf, ob er ... mehr lesen...
Nach der am 3. September 1969 verstorbenen Karoline R gaben der zur gesetzlichen Erbfolge berufene Vater der Verstorbenen, Tobias R sowie ihre Geschwister Franz und Anna R die unbedingte Erbserklärung ab, die vom Erstgericht angenommen wurde. Franz und Maria K beriefen sich zunächst auf ein mündliches Testament der Erblasserin vom Juli 1969. Nach Einvernahme der Testamentszeugen durch das Erstgericht gab Franz K zu zwei Dritteln und Maria K zu einem Drittel des gesamten Nachlasses die... mehr lesen...
Norm: ABGB §691ABGB §762 ff
Rechtssatz: § 691 ABGB begünstigt den Unterhaltslegatar zwar vor anderen Vermächtnisnehmern, nicht aber vor Pflichtteilsberechtigten. Entscheidungstexte 6 Ob 304/69 Entscheidungstext OGH 25.02.1970 6 Ob 304/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0015327 Dokum... mehr lesen...
Norm: ABGB §552 ffABGB §762
Rechtssatz: Die Verdrängung aus der Erbenstellung durch ein negatives Testament braucht nicht begründet zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 160/69 Entscheidungstext OGH 29.08.1969 1 Ob 160/69 Veröff: EvBl 1970/55 S 95 = NZ 1970,127 6 Ob 177/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 6 Ob 177/74 Veröff: SZ 47/1... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verdrängung aus der Erbenstellung durch ein negatives Testament braucht nicht begründet zu werden. Entscheidungstexte 1 Ob 160/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1969 1 Ob 160/79 EvBl 1970/55 S 95 = NZ 1970,127 6 Ob 177/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 6 Ob 177/74 EvBl 1975/176 S 353 = NZ 1975,168 = SZ 47/129 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §762 ffAußStrG §1 B1JN §1 DVd2
Rechtssatz: Pflichtteilsansprüche können nur im Prozesswege erhoben werden. Entscheidungstexte 2 Ob 370/65 Entscheidungstext OGH 02.12.1965 2 Ob 370/65 Veröff: JBl 1966,258 5 Ob 43/72 Entscheidungstext OGH 28.03.1972 5 Ob 43/72 Veröff: EvBl 1972/316 S 604 = NZ 1973,186 = SZ 45/36 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §762 ffZPO §228
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflichtteilsberechtigung des Klägers ( Erörterung des Feststellungsinteresses ). Entscheidungstexte 6 Ob 471/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 471/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015368 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §1393EO §291EO §293
Rechtssatz: Der Pflichtteilsanspruch geht grundsätzlich auf den Erben des Berechtigten über, wenn letzterer den Tod des ersten Erblassers noch erlebt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 160/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 3 Ob 160/60 EvBl 1961/94 S 150 7 Ob 105/72 Entscheidungstext OGH 10.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §762 ff
Rechtssatz: Der Pflichtteilsanspruch entsteht erst mit dem Tode des Erblassers. Entscheidungstexte 3 Ob 330/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 330/56 JBl 1957,188 = SZ 24/53 6 Ob 726/83 Entscheidungstext OGH 19.01.1984 6 Ob 726/83 Auch; Beisatz: Er entsteht nicht erst mit der Geltendmachung durchden Pf... mehr lesen...
Auf Grund eines Notariatsaktes, in welchem zwei Ehegatten einander gegenseitig und wechselseitig zu Universalerben ihres Nachlasses einsetzten und etwa überlebende Kinder auf den gebührenden gesetzlichen Pflichtteil beschränkten, wobei diese gegenseitige Erbseinsetzung bezüglich der freien letztwilligen Verfügung entzogenen Viertels des Nachlasses als Testament, bezüglich der übrigen drei Viertel dagegen als Erbvertrag erklärt wurde, hat sich nach dem Tode des Ehemannes dessen Witwe a... mehr lesen...
Die 90jährige gemeinsame Großmutter der Streitteile hat zwei Tage vor ihrem Tod ihr Vermögen durch Übergabsvertrag den beiden Beklagten übertragen. Kläger begehrt von ihnen den Pflichtteil; das Erstgericht wies ab, das Berufungsgericht hob auf. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben. Der Noterbe hat im Sinne des österreichischen Erbrechtes als solche... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die von der Klägerin auf den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Aufkündigung der dem verstorbenen Beklagten Johann F. vermieteten Wohnung als wirksam. Es begrundete diese Entscheidung damit, die Wohnung diene nunmehr den Bedürfnissen der minderjährigen Senta F., die bloß eine Großnichte des verstorbenen Mieters sei und daher nicht zu dem im § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. erwähnten Personenkreis gehöre. Aber auch dann, wenn sie die Tochter des... mehr lesen...
Norm: ABGB §762
Rechtssatz: Das Pflichtteilsrecht der Eltern besteht nur, wenn keine Kinder vorhanden sind, aber nicht, wenn die Kinder auf ihr Erbrecht verzichtet haben oder ausgeschlossen oder enterbt sind. Entscheidungstexte 2 Ob 406/31 Entscheidungstext OGH 29.04.1931 2 Ob 406/31 Veröff: SZ 13/114 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
