Norm: ABGB §724ABGB §725
Rechtssatz: Die Veräußerung durch den Sachwalter löst die Widerrufsvermutung des § 724 ABGB nicht aus. Diese Vermutung gilt nur bei willentlichen, aktiven Verhaltensweisen des Erblassers. Greift die gesetzliche Vermutung, so ist ein fehlender Widerrufswille vom Legatar zu beweisen, andernfalls ist es Sache des Erben, den Widerrufswillen des Erblassers zu beweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §684ABGB §724
Rechtssatz: Die Klage des Vermächtnisnehmers gegen den Beschwerten ist, auch wenn sie sich auf die Herausgabe einer bestimmten körperlichen Sache richtet, eine persönliche, keine dingliche Klage. Passiv legitimiert ist der Beschwerte, auch wenn er nicht Inhaber oder Besitzer der vermachten Sache ist. Ist die vermachte, dem Erblasser gehörige Sache vor seinem Tod untergangen, so ist, wenn es sich um eine bestimm... mehr lesen...
Norm: ABGB §724
Rechtssatz: Schlüssiger Widerruf des ausgesetzten Legates durch Veräußerung der Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 286/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 286/74 4 Ob 504/93 Entscheidungstext OGH 26.01.1993 4 Ob 504/93 Auch; Beisatz: Unter den weit zu verstehenden Begriff "Veräußerung einer Sache" fällt... mehr lesen...
Norm: ABGB §724ABGB §725
Rechtssatz: § 724 ABGB zählt die Tatbestände, die für eine konkludente Willenserklärung des Erblassers auf Widerruf einer vormals getroffenen Legatsanordnung bedeutsam sein können, nicht erschöpfend auf. Die im § 724 ABGB normierten Fälle sind aus den Möglichkeiten konkludenter Willenserklärungen nur insofern herausgehoben, als bei ihnen der Gesetzgeber selbst jene Sachverhaltsdeutung im Sinn des § 863 ABGB die gemeini... mehr lesen...
