RS OGH 2024/11/19 6Ob111/61; 2Ob168/24f

1. ABGB § 724 heute
2. ABGB § 724 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 724 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 725 heute
2. ABGB § 725 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 725 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

§ 724 ABGB zählt die Tatbestände, die für eine konkludente Willenserklärung des Erblassers auf Widerruf einer vormals getroffenen Legatsanordnung bedeutsam sein können, nicht erschöpfend auf. Die im § 724 ABGB normierten Fälle sind aus den Möglichkeiten konkludenter Willenserklärungen nur insofern herausgehoben, als bei ihnen der Gesetzgeber selbst jene Sachverhaltsdeutung im Sinn des § 863 ABGB die gemeiniglich Sache des Richters ist, insofern vorweggenommen hat, als er bis zum Beweis des Gegenteils bzw sofern nicht die Ausnahmsvorschriften des § 725 ABGB. Platz greifen, die "Vermutung" der Konkludenz des Tatbestandes im Sinn einer Widerrufserklärung des Erblassers aufgestellt hat. Während es in den im § 724 normierten Fällen nicht Sache des Erben ist, den Beweis dafür zu erbringen, daß der Erblasser das Legat widerrufen wollte, ist dies seine Aufgabe, wenn er eine solche konkludente Willenserklärung des Erblassers aus einem sonstigen Sachverhalt ableiten will. Findet sich die seinerzeit jemandem als Legat zugedachte Sache zwar im Nachlaß vor, kann der Erbe aber beweisen, daß der Erblasser darüber einen gültigen, bindenden und auch nicht rückgängig gemachten Kaufvertrag abgeschlossen hatte, wird vernünftigerweise nicht bezweifelt werden können, daß dieser die Sache als solche dem Bedachten nicht länger zukommen lassen wollte (§ 863 ABGB). Ob der Erblasser bezüglich der bei seinem Tod noch auf seinen Namen verbücherten Liegenschaft bereits einen Vertrag mit Aufsandungsklausel unterschrieben hatte oder ob er nur einen mündlichen Kaufvertrag abgeschlossen hatte, macht keinen Unterschied.Paragraph 724, ABGB zählt die Tatbestände, die für eine konkludente Willenserklärung des Erblassers auf Widerruf einer vormals getroffenen Legatsanordnung bedeutsam sein können, nicht erschöpfend auf. Die im Paragraph 724, ABGB normierten Fälle sind aus den Möglichkeiten konkludenter Willenserklärungen nur insofern herausgehoben, als bei ihnen der Gesetzgeber selbst jene Sachverhaltsdeutung im Sinn des Paragraph 863, ABGB die gemeiniglich Sache des Richters ist, insofern vorweggenommen hat, als er bis zum Beweis des Gegenteils bzw sofern nicht die Ausnahmsvorschriften des Paragraph 725, ABGB. Platz greifen, die "Vermutung" der Konkludenz des Tatbestandes im Sinn einer Widerrufserklärung des Erblassers aufgestellt hat. Während es in den im Paragraph 724, normierten Fällen nicht Sache des Erben ist, den Beweis dafür zu erbringen, daß der Erblasser das Legat widerrufen wollte, ist dies seine Aufgabe, wenn er eine solche konkludente Willenserklärung des Erblassers aus einem sonstigen Sachverhalt ableiten will. Findet sich die seinerzeit jemandem als Legat zugedachte Sache zwar im Nachlaß vor, kann der Erbe aber beweisen, daß der Erblasser darüber einen gültigen, bindenden und auch nicht rückgängig gemachten Kaufvertrag abgeschlossen hatte, wird vernünftigerweise nicht bezweifelt werden können, daß dieser die Sache als solche dem Bedachten nicht länger zukommen lassen wollte (Paragraph 863, ABGB). Ob der Erblasser bezüglich der bei seinem Tod noch auf seinen Namen verbücherten Liegenschaft bereits einen Vertrag mit Aufsandungsklausel unterschrieben hatte oder ob er nur einen mündlichen Kaufvertrag abgeschlossen hatte, macht keinen Unterschied.