Norm: ABGB §577ABGB §713ABGB §717
Rechtssatz: Ersetzt der Erblasser die Jahreszahl des Testamentsdatums durch eine spätere, liegt darin kein formwirksamer neuer Testierakt und auch kein schlüssiger Widerruf eines anders früheren Testaments. Entscheidungstexte 6 Ob 577/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1984 6 Ob 577/83 European Case Law ... mehr lesen...
Dr. Erika K ist am 5. 7. 1973 kinderlos verstorben. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Mödling vom 19. 7. 1979, 2 A 337/73-74, auf Grund des Gesetzes dem Witwer (dem nunmehrigen Kläger) zur einen Hälfte und den Brüdern der Verstorbenen (den beiden nunmehrigen Beklagten), diesen auch als eingeantworteten Erben in der Verlassenschaftssache nach ihrer am 29. 6. 1976 nachverstorbenen erblasserischen Mutter, zu je einem Viertel eingeantwortet, nachdem mit Urte... mehr lesen...
Norm: ABGB §717ABGB §718ABGB §721
Rechtssatz: Auch der schlüssige Widerruf eines Testaments bzw Kodizills ist eine Erklärung des letzten Willens, die - mit Ausnahme der Formvorschriften - den Regeln über letztwillige Verfügungen unterliegt. Entscheidungstexte 5 Ob 785/81 Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 785/81 SZ 55/4 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §717ABGB §721
Rechtssatz: Um einen konkludenten Widerruf einer letztwilligen Verfügung annehmen zu können, muss die Handlung des Erblassers einen unzweideutigen Schluss darauf zulassen, dass er die früher errichtete Anordnung außer Kraft setzen will. Entscheidungstexte 5 Ob 693/81 Entscheidungstext OGH 20.10.1981 5 Ob 693/81 5 Ob 78... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §602ABGB §717ABGB §870 AABGB §1249
Rechtssatz: Hat der Erblasser einen vermeintliche gültigen Erbvertrag wegen Irrtums angefochten, kann kein Zweifel bestehen, daß er diesen auch als Testament nicht mehr hätte gelten lassen wollen, wenn er mit der Möglichkeit einer derartigen Umdeutung gerechnet hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 30.05.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §717ABGB §719
Rechtssatz: Jede, auch die notarielle letztwillige Verfügung ist ohne das Erfordernis des contrarius actus in jeder zulässigen Testamentsform widerruflich. Entscheidungstexte 1 Ob 145/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 145/75 NZ 1977,121 7 Ob 798/81 Entscheidungstext OGH 21.01.1982 7 Ob 798/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §717
Rechtssatz: Das Zerreißen eines Testaments als Ergebnis einer durch Wahnvorstellungen krankhaft veränderten Willensbildung stellt daher keinen gültigen Widerruf dar. Entscheidungstexte 8 Ob 268/68 Entscheidungstext OGH 26.11.1968 8 Ob 268/68 Veröff: NZ 1969,188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §717
Rechtssatz: Durch den Widerruf ( Vernichtung ) eines Testamentes werden alle darin enthaltenen Verfügungen widerrufen. Entscheidungstexte 5 Ob 148/67 Entscheidungstext OGH 13.09.1967 5 Ob 148/67 Veröff: RZ 1968,52 = NZ 1968,92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0015350 ... mehr lesen...
Die am 31. Jänner 1946 in Teplitz-Schönau verstorbene Berta M. hinterließ ein notarielles Testament vom 7. März 1945 und ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 25. März 1945. In dem notariellen Testament vom 7. März 1945 waren die Klägerin und die Erstbeklagte, die Schwestern sind, zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. In dem Testament vom 25. März 1945 hatte die Erblasserin die Töchter auf je ein Viertel ihres Vermögens beschränkt und den Zweitbeklagten, den Sohn der Erstbekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §717TestamentsrechtswiederherstellungsG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Widerruf eines Testamentes muß in bestimmter Form erfolgen. Das einmal erklärte Testament behält daher seine Wirksamkeit, wenn auch noch so klar zu erkennen ist, daß es dem Willen des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes nicht mehr entsprochen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 821/52 Entscheidungstext OGH 19.11.195... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Sequestration gemäß § 127 AußstrG. bis zur endgültigen Entscheidung über die Erbrechtsklage angeordnet. Das Rekursgericht hat den Antrag auf Sequestration abgewiesen, weil die Voraussetzungen hiezu fehlten. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der erblasserischen Witwe nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die im Erbrechtsstreit als Klägerin auftretende erblasserische Witwe hat nur die Feststellung bege... mehr lesen...
Josef B. und Rosa K. hatten mit Notariatsakt Ehepakte und einen Erbvertrag errichtet, in dem sie über ihr beiderseitiges gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall vereinbarten. Die Braut brachte in die Gütergemeinschaft die von ihrem ersten verstorbenen Ehegatten stammende Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch S. ein. Im Punkte Siebentens dieses Notariatsaktes bestimmte der Bräutigam, daß die Kinder seiner Braut aus erster Eh... mehr lesen...
