Entscheidungen zu § 707 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

20 Dokumente

Entscheidungen 1-20 von 20

TE OGH 2004/7/28 7Ob8/04h

Entscheidungsgründe: Der am 20. 3. 1989 verstorbene Erblasser Franz B*****, geboren am 3. 6. 1922, hinterließ drei großjährige Kinder, und zwar Franz B*****, geboren am 1. 5. 1952, Ingrid S***** und Brigitte J*****. Eine eigenhändig verfasste letztwillige Verfügung des Erblassers vom 11. 3. 1989 hat folgenden Wortlaut: "Ich, B***** Franz, geb. am 3. VI. 1922, vererbe meinen gesamten Besitz mit Inventar meinem Enkelsohn (von meinem Sohn Franz). Herr H***** Franz, geb. 13. V. 1954, da... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.07.2004

TE OGH 2003/3/25 1Ob249/02b

Begründung: Mit Testament vom 7. 4. 1995 setzten der Verstorbene und seine Gattin einander wechselseitig zu alleinigen Erben ein. Sie verfügten in diesem Testament weiters, dass nach dem Tode des Überlebenden der Nachlass ihren fünf Töchtern zu gleichen Teilen zufallen solle. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens beantragten die Revisionsrekurswerberinnen die Schätzung und Inventierung des Nachlasses, woraufhin ein Inventar errichtet wurde. Das Erstgericht nahm im "Mantelbeschlus... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.03.2003

TE OGH 2002/3/13 7Ob41/02h

Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Sohn (und einziger Nachkomme) des Roman und der Elisabeth M*****, die mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag abgeschlossen haben, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu ¾ ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlassviertel als Alleinerben einsetzten. Punkt 4. des Erbvertrages lautet: Die Ehegatten Herr Roman und Frau Elisabeth M***** bestimmen bereits jetzt, dass für... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.2002

TE OGH 1999/10/20 7Ob115/99h

Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. Punkt 4. des Erbvertrages lautet: Die Ehegatten Herr Roman und Frau Elisabeth M***** bestimmen bereits jetzt, daß für den Fall des Ablebens des zuletzt Versterbenden von ihnen ihr Sohn... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.10.1999

TE OGH 1999/4/28 7Ob111/99w

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Von folgendem (bereits in erster Instanz zwischen den Parteien außer Streit gestellten) Sachverhalt ist auszugehen: Mit Kaufvertrag vom 1. 10. 1982 verkaufte und übergab der Vater des Klägers an seine damalige Lebensgefährtin und Mutter der nunmehrigen Bekl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.04.1999

TE OGH 1999/1/28 6Ob313/98t

Begründung: Die am 21. 8. 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, Hans, Margit und Herwig K*****. Der Ehegatte ist vorverstorben. In ihrem Testament setzte die Erblasserin den Sohn Herwig als Haupterben ein, die beiden anderen Kinder sollten den Pflichtteil erhalten. Einrichtung und diverse andere Sachen sollten auf drei Teile aufgeteilt werden. Weiters verfügte sie, auf Wunsch ihres Mannes dürfe das Haus nicht anderweitig verkauft werden, und solle immer in der Fam... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.1999

RS OGH 1995/3/27 1Ob630/94, 1Ob249/02b

Norm: ABGB §612ABGB §707AußStrG §158AußStrG §174 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Sind neben lebenden gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben auch noch ungezeugte Personen zu Erben berufen, ist der Nachlaß den lebenden Erben unter den einer Substitution gleichgestellten Beschränkungen zugunsten der Ungeborenen gemäß § 707 ABGB, § 158 AußStrG, und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG einzuantworten (Mitteilung des BMJ, JMVBl 1908,3). Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.03.1995

RS OGH 1995/3/27 1Ob630/94, 7Ob8/04h

Norm: ABGB §612ABGB §655ABGB §707
Rechtssatz: Hat der Erblasser eine bei seinem Tod noch nicht empfangene Person zum Erben eingesetzt, so wird die Verfügung im Sinne der allgemeinen Auslegungsregel des § 655 ABGB durch das Hofdekret vom 29.05.1845 JGS 1845/888 in eine fideikommissarische Substitution unter der aufschiebenden Bedingung der lebenden Geburt (§ 707 ABGB) umgedeutet. Hat somit der Erblasser beim Erbanfall noch nicht Gezeugte zu Erbe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.03.1995

TE OGH 1995/3/27 1Ob630/94

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1968 zu einem Viertel, seine Mutter (im folgenden Erblasserin) war zu drei Vierteln Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Villenwohnhaus. Die Erblasserin fertigte am 9. Februar 1976 folgendes eigenhändige Testament: „Mein letzter Wille ! Meinen 3/4-Hausanteil ... erbt nach meinem Tod mein Enkelkind ... (Drittklägerin). Sollte aus der Ehe meines Sohnes noch ein Enkelkind hervorgehen, ist auch dies erbberechtigt. Stößt meinem... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.1995

TE OGH 1987/10/28 3Ob516/87

Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. Juli 1976 geborene Karin. Bärbel B*** hat ein Kind, die am 17. Dezember 1985 geborene Katharina. Die Erblasserin hat eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung getroffen, in de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1987

TE OGH 1986/5/26 8Ob517/86 (8Ob518/86)

Begründung: Mit der Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 25. Juni 1985 wurde der Nachlaß des am 13. Mai 1982 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dkfm. Dr. Robert B*** der erblasserischen Witwe Hildegard B*** zu 2/3 und dem erblasserischen Sohn Rene B*** zu 1/3, letzterem mit der Beschränkung durch die im erblasserischen Testament vom 22. September 1968 samt Nachtrag hiezu vom 21. Jänner 1978 angeordnete fideikommissarische Substitution zugunsten der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1986

RS OGH 1981/7/2 7Ob615/81, 7Ob111/99w, 3Ob54/17p, 5Ob209/17x, 5Ob68/19i, 5Ob148/19d

Norm: ABGB §608ABGB §707 ffAußStrG §125 A
Rechtssatz: Eine "quasifideikommissarische Substitution" ist die Eintragung der Beschränkung des Eigentumsrechtes durch ein sogenanntes Nachfolgerecht, das ist die vertragsmäßig übernommene Verpflichtung, die Liegenschaft nur einer bestimmten Person ins Eigentum zu übertragen oder von Todes wegen zu hinterlassen. Entscheidungstexte 7 Ob 615/81 Entsche... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.07.1981

RS OGH 1981/7/2 7Ob615/81

Norm: ABGB §608ABGB §707 ffAußStrG §125 A
Rechtssatz: Im Falle einer fideikommissarischen Substitution darf die Übertragung des Eigentums nicht durchgeführt werden, wenn nicht nachgewiesen ist, daß der Vorerbe seine Verpflichtung aus der fideikommissarischen Substitution bereits vollständig erfüllt hat oder daß alle Nacherben der beantragten Grundbuchseintragung zustimmen. Entscheidungstexte 7 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.07.1981

RS OGH 1979/10/2 5Ob681/79, 1Ob735/83, 1Ob705/84 (1Ob706/84), 8Ob517/86 (8Ob518/86), 3Ob516/87, 6Ob3

Norm: ABGB §608ABGB §610ABGB §652ABGB §707 ffAußStrG §1 B3aAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Ist zwischen den Beteiligten iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG strittig, ob eine letztwillige Erklärung als Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder als eine dieser anzusehen oder als unverbindlicher Wunsch des Erblassers zu beurteilen ist, so kann diese Frage nur auf dem Rechtsweg geklärt werden (NZ 1974,73 mit weiteren Na... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.10.1979

RS OGH 1979/1/31 1Ob526/79

Norm: ABGB §707AußStrG §2 H2AußStrG §9 E1AußStrG §16 BIII2aAußStrG §122AußStrG §125 AAußStrG §125 CAußStrG §126 AAußStrG §126 D
Rechtssatz: Der gesetzliche Erbe, der behauptet, daß der Testamentserbe wegen einer in die letztwillige Verfügung eingesetzten Bedingung oder Befristung das Erbe noch nicht antreten darf, hat eine Erbserklärung als Vorerbe abzugeben, nach deren Annahme durch das Gericht nach §§ 125, 126 AußStrG vorzugehen ist, wenn der... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.01.1979

RS OGH 1979/1/31 1Ob526/79

Norm: ABGB §707
Rechtssatz: § 707 ABGB ist dispositiver Natur und dann anzuwenden, wenn der Erblasser nicht durch letztwillige Verfügung anderweitige Vorsorge getroffen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 526/79 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 526/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012754 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.01.1979

TE OGH 1967/10/18 5Ob211/67

Der Nachlaß nach dem am 6. März 1957 verstorbenen Erblasser Georg A. wurde mit der Einantwortungsurkunde vom 24. April 1957 der Witwe des Erblassers auf Grund ihrer bedingten Erbserklärung als Alleineigentümerin eingeantwortet und ob der Liegenschaft EZ. X die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Witwe des Erblassers mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne der letztwilligen Verfügungen vom 12. Februar 1953 und 20. August 1956 zugunsten des Beklagten u... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.1967

RS OGH 1967/10/18 5Ob211/67, 5Ob104/68

Norm: ABGB §613ABGB §707AußStrG §158
Rechtssatz: Ist die Beschränkung der fideikommissarischen Substitution des Nacherben und das dem Nacherben an Grundstücken der ihm zugedachten Liegenschaft auferlegte Legat im Grundbuch eingetragen, so ist die Klage des Legatars des Nacherben auf Ausstellung einer verbücherungsfähigen Urkunde, dass den Gegenstand des Legates weitere Grundstücke bilden als im Abhandlungsverfahren berücksichtigt wurden, sowohl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.10.1967

TE OGH 1954/9/1 2Ob628/54

Im schriftlichen Testamente vom 28. April 1948 hat die am 3. Mai 1948 in L. verstorbene Erblasserin Elisabeth O. zu ihrem Erben Kurt W. eingesetzt. Außerdem verfügte sie u. a. wörtlich folgendes: "Die Liegenschaft B. in L. in G. E. Zl. 593 II KG. Lienz vermache ich zu 3/4 (dreiviertel) ideellen Anteilen meinem derzeitigen Pächter Ignaz K. in Lienz gegen Auszahlung des gemeinen Wertes hiefür. Diese Anteile erwirbt Ignaz K. aber erst mit Ablauf von fünf Jahren nach meinem Ableben. Für... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.09.1954

RS OGH 1954/9/1 2Ob628/54

Norm: ABGB §707 ffAußStrG §158
Rechtssatz: Verpflichtung des Erben zur grundbücherlichen Sicherstellung eines Anwartschafts - (Aufgriffs-)rechtes. (Weitere Entscheidungen zum Angriffsrecht siehe unter § 165 AußStrG). Entscheidungstexte 2 Ob 628/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 2 Ob 628/54 SZ 27/215 European Case Law Identifie... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.09.1954

Entscheidungen 1-20 von 20