Norm: ABGB §612ABGB §707AußStrG §158AußStrG §174 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Sind neben lebenden gesetzlichen oder testamentarisch eingesetzten Erben auch noch ungezeugte Personen zu Erben berufen, ist der Nachlaß den lebenden Erben unter den einer Substitution gleichgestellten Beschränkungen zugunsten der Ungeborenen gemäß § 707 ABGB, § 158 AußStrG, und § 174 Abs 2 Z 3 AußStrG einzuantworten (Mitteilung des BMJ, JMVBl 1908,3). En... mehr lesen...
Norm: ABGB §612ABGB §655ABGB §707
Rechtssatz: Hat der Erblasser eine bei seinem Tod noch nicht empfangene Person zum Erben eingesetzt, so wird die Verfügung im Sinne der allgemeinen Auslegungsregel des § 655 ABGB durch das Hofdekret vom 29.05.1845 JGS 1845/888 in eine fideikommissarische Substitution unter der aufschiebenden Bedingung der lebenden Geburt (§ 707 ABGB) umgedeutet. Hat somit der Erblasser beim Erbanfall noch nicht Gezeugte zu Erbe... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. Juli 1976 geborene Karin. Bärbel B*** hat ein Kind, die am 17. Dezember 1985 geborene Katharina. Die Erblasserin hat eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung getroffen, in de... mehr lesen...
Begründung: Mit der Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 25. Juni 1985 wurde der Nachlaß des am 13. Mai 1982 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dkfm. Dr. Robert B*** der erblasserischen Witwe Hildegard B*** zu 2/3 und dem erblasserischen Sohn Rene B*** zu 1/3, letzterem mit der Beschränkung durch die im erblasserischen Testament vom 22. September 1968 samt Nachtrag hiezu vom 21. Jänner 1978 angeordnete fideikommissarische Substitution zugunsten der... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §707 ffAußStrG §125 A
Rechtssatz: Eine "quasifideikommissarische Substitution" ist die Eintragung der Beschränkung des Eigentumsrechtes durch ein sogenanntes Nachfolgerecht, das ist die vertragsmäßig übernommene Verpflichtung, die Liegenschaft nur einer bestimmten Person ins Eigentum zu übertragen oder von Todes wegen zu hinterlassen. Entscheidungstexte 7 Ob 615/81 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §707 ffAußStrG §125 A
Rechtssatz: Im Falle einer fideikommissarischen Substitution darf die Übertragung des Eigentums nicht durchgeführt werden, wenn nicht nachgewiesen ist, daß der Vorerbe seine Verpflichtung aus der fideikommissarischen Substitution bereits vollständig erfüllt hat oder daß alle Nacherben der beantragten Grundbuchseintragung zustimmen. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §610ABGB §652ABGB §707 ffAußStrG §1 B3aAußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §125 A
Rechtssatz: Ist zwischen den Beteiligten iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG strittig, ob eine letztwillige Erklärung als Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder als eine dieser anzusehen oder als unverbindlicher Wunsch des Erblassers zu beurteilen ist, so kann diese Frage nur auf dem Rechtsweg geklärt werden (NZ 1974,73 mit weiteren Na... mehr lesen...
Norm: ABGB §707AußStrG §2 H2AußStrG §9 E1AußStrG §16 BIII2aAußStrG §122AußStrG §125 AAußStrG §125 CAußStrG §126 AAußStrG §126 D
Rechtssatz: Der gesetzliche Erbe, der behauptet, daß der Testamentserbe wegen einer in die letztwillige Verfügung eingesetzten Bedingung oder Befristung das Erbe noch nicht antreten darf, hat eine Erbserklärung als Vorerbe abzugeben, nach deren Annahme durch das Gericht nach §§ 125, 126 AußStrG vorzugehen ist, wenn der... mehr lesen...
Norm: ABGB §707
Rechtssatz: § 707 ABGB ist dispositiver Natur und dann anzuwenden, wenn der Erblasser nicht durch letztwillige Verfügung anderweitige Vorsorge getroffen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 526/79 Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 526/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012754 ... mehr lesen...
Der Nachlaß nach dem am 6. März 1957 verstorbenen Erblasser Georg A. wurde mit der Einantwortungsurkunde vom 24. April 1957 der Witwe des Erblassers auf Grund ihrer bedingten Erbserklärung als Alleineigentümerin eingeantwortet und ob der Liegenschaft EZ. X die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Witwe des Erblassers mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne der letztwilligen Verfügungen vom 12. Februar 1953 und 20. August 1956 zugunsten des Beklagten u... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §707AußStrG §158
Rechtssatz: Ist die Beschränkung der fideikommissarischen Substitution des Nacherben und das dem Nacherben an Grundstücken der ihm zugedachten Liegenschaft auferlegte Legat im Grundbuch eingetragen, so ist die Klage des Legatars des Nacherben auf Ausstellung einer verbücherungsfähigen Urkunde, dass den Gegenstand des Legates weitere Grundstücke bilden als im Abhandlungsverfahren berücksichtigt wurden, sowohl... mehr lesen...
Im schriftlichen Testamente vom 28. April 1948 hat die am 3. Mai 1948 in L. verstorbene Erblasserin Elisabeth O. zu ihrem Erben Kurt W. eingesetzt. Außerdem verfügte sie u. a. wörtlich folgendes: "Die Liegenschaft B. in L. in G. E. Zl. 593 II KG. Lienz vermache ich zu 3/4 (dreiviertel) ideellen Anteilen meinem derzeitigen Pächter Ignaz K. in Lienz gegen Auszahlung des gemeinen Wertes hiefür. Diese Anteile erwirbt Ignaz K. aber erst mit Ablauf von fünf Jahren nach meinem Ableben. Für... mehr lesen...
Norm: ABGB §707 ffAußStrG §158
Rechtssatz: Verpflichtung des Erben zur grundbücherlichen Sicherstellung eines Anwartschafts - (Aufgriffs-)rechtes. (Weitere Entscheidungen zum Angriffsrecht siehe unter § 165 AußStrG). Entscheidungstexte 2 Ob 628/54 Entscheidungstext OGH 01.09.1954 2 Ob 628/54 SZ 27/215 European Case Law Identifie... mehr lesen...
