Begründung: Gerda H*** hat kein Testament hinterlassen. Auf Grund des Gesetzes gaben der Witwer Josef H*** zu 2/3 und (ohne Anführung von Nachlaßquoten) die Eltern Ing.Walter K*** und Margarethe K*** bedingte Erbserklärungen ab, die zu Gericht angenommen wurden. Über den Antrag des Witwers, ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses zu überlassen, wurde noch nicht entschieden. Einem Auftrag, binnen 14 Tagen die Zustimmung der Miterben nachzuweisen, daß ihm allein die Besorgun... mehr lesen...
Der Vater der Prozeßparteien Johann H hinterließ bei seinem Ableben am 4. 12. 1957 seine Witwe und die sechs Kinder, die er in seinem Testament vom 2. 3. 1956 als Erben eingesetzt hatte. Der Witwe vermachte er auf Lebenszeit den Fruchtgenuß am gesamten Nachlaß. Die Kinder Hans, Arthur, Agnes und Karl sollten je ein Fünftel, die Kinder Bruno und Maria je ein Zehntel erben. Die Kinder erklärten, daß sie die Erbschaft aus dieser letztwilligen Anordnung mit diesen Quoten annehmen. Die Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §602ABGB §608
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 602 und 1249 ABGB hindern aber nicht Geschwister als Miterben, unter Lebenden zu vereinbaren, daß als Folge der Erbteilung einem Miterben nur ein zeitlich beschränktes Eigentum zufällt, das nach seinem Ableben auf einen Dritten übergeht und damit die Rechtswirkungen herbeizuführen, die im Erbrecht mit der fideikommissarischen Substitution verbunden sind. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Bei der Konversion eines ungültigen Erbvertrages in ein Testament muß feststehen, daß diese dem Willen des Erblassers bzw der Vertragspartner entsprochen hätte, wenn der Erblasser die Fehlerhaftigkeit seiner Erklärung oder die Vertragspartner beim Erbvertrag die Fehlerhaftigkeit des abgeschlossenen Erbvertrages gekannt hätten. Entgegen dem feststehenden Parteiwillen ist ... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §602ABGB §717ABGB §870 AABGB §1249
Rechtssatz: Hat der Erblasser einen vermeintliche gültigen Erbvertrag wegen Irrtums angefochten, kann kein Zweifel bestehen, daß er diesen auch als Testament nicht mehr hätte gelten lassen wollen, wenn er mit der Möglichkeit einer derartigen Umdeutung gerechnet hätte. Entscheidungstexte 5 Ob 571/78 Entscheidungstext OGH 30.05.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249AußStrG §22
Rechtssatz: Wenn ein österreichisches Abhandlungsgericht zur Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung eines Ausländer zuständig ist, bestimmt sich nach österreichischem Recht, ob die gesetzliche, testamentarische oder vertragsmäßige Erbfolge Platz greift, wer gesetzlich erbberechtigt ist, ob der Erblasses testierfähig war, ob der letzte Wille wegen Furcht oder Irrtums ungültig ist, ob un... mehr lesen...
Norm: ABGB §577ABGB §579ABGB §585ABGB §602ABGB §1249ABGB §1253
Rechtssatz: Da letztwillige Anordnungen nach Möglichkeit aufrecht erhalten werden sollten, ist auch die Konversion eines ungültigen Erbvertrages ( hier: zwischen Nicht-Ehegatten ) in ein gültiges Testament zulässig. Ausgeschlossen ist lediglich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung ( Schlussatz des § 1253 ABGB ) die Konversion eines unzulässigerweise dem ganzen Nachlaß umfass... mehr lesen...
Der in Düsseldorf verstorbene österreichische Staatsangehörige Dipl.-Ing. Edgar T lebte seit 1952 ständig in der BRD. Er war zweimal verheiratet. Seiner ersten (geschiedenen) Ehe entstammen die beiden Kläger; seiner zweiten (zur Zeit seines Todes aufrechten) Ehe mit der Beklagten entstammt die noch minderjährige Tochter A. Das Verlassenschaftsverfahren nach Dipl.-Ing. Edgar T - er hinterließ in Österreich unbewegliches und in der BRD bewegliches Vermögen - ist zu 20 A 150/72 des Bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §533ABGB §552ABGB §602ABGB §1249 ff
Rechtssatz: Testament und Erbvertrag unterscheiden sich durch die Eingehung einer vertraglichen Verbindlichkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 571/77 Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 571/77 NZ 1979,29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0012210 ... mehr lesen...
Die Streitteile haben über die der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden Klägerin genannt) gehörige Liegenschaftshälfte und das auf dieser betriebene Handelsunternehmen Vereinbarungen getroffen, die im Pachtvertrag vom 1. August 1954 und im Zusatzvertrag zum Pachtvertrag vom 31. Juli 1954 ihren schriftlichen Niederschlag gefunden haben. Im ersteren Schriftstück heißt es u. a., daß die Verpachtung bzw. Vermietung mit allen Rechten und Pflichten erfolge, wie sie die Eigentümerin hab... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, mit dem verstorbenen Albert H. die Abmachung getroffen zu haben, daß ein ihnen im Wege eines Erbübereinkommens je zur Hälfte zugefallenes Haus im Falle des Ablebens eines von ihnen dem anderen zufallen solle. Die Klage auf Übertragung der erblasserischen Hälfte wurde vom Erstgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hob auf, zur Feststellung, ob die Niederschrift über dieses Abkommen nicht etwa ein schriftliches Kodizill sei. Der Oberste Gerichtshof hat den Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §602
Rechtssatz: Zulässigkeit der Vereinbarung zwischen Miteigentümern, daß im Falle des Vorversterbens des einen die ihm gehörige Liegenschaftshälfte dem anderen zufallen soll. Entscheidungstexte 1 Ob 95/50 Entscheidungstext OGH 25.07.1950 1 Ob 95/50 Veröff: SZ 23/227 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Rudolf B., die gefährdete Partei, behauptet, daß er mit seiner verstorbenen Gattin die Vereinbarung getroffen habe, daß das unter ihrem Namen betriebene Geschäft intern beiden Ehegatten je zur Hälfte gehören solle, im Falle des Todes eines der beiden Ehegatten sollte das Unternehmen dem Überlebenden zufallen. Stella B. ist am 13. Dezember 1947 gestorben. Das Unternehmen wurde verkauft; der Verkaufserlös (33.000 S) befindet sich in der Verwahrung des Verlassenschaftskurators, Notars Dr... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §602ABGB §956ABGB §1206
Rechtssatz: Die Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag, daß das ganze Unternehmen dem überlebenden Teil zufallen soll, ist wirksam; sie unterliegt nicht Formvorschriften für letztwillige Verfügung od. Schenkungen auf den Todesfall. Entscheidungstexte 1 Ob 19/50 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 1 Ob 19/50 SZ 23/8 ... mehr lesen...
