Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 128, die Beklagten sind Miteigentümer des benachbarten Grundstückes 129 je KG S*****. Zugunsten der jeweiligen Eigentümer des Grundstückes 129 ist die Dienstbarkeit des Fahrens und Gehens entlang der gesamten westlichen Grenze des Grundstückes 128 einverleibt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde S***** vom 26.6.1987, Zl. 6-1310/1987-61, wurde den Beklagten die Bewilligung für eine mit Eingabe vom 11.6.1987 beantr... mehr lesen...
Norm: ABGB §487ABGB §857ABGB §1295 III
Rechtssatz: Keine Schikane liegt vor, wenn der Grundeigentümer, auf dessen Grund eine Begrenzungsmauer an die Grenzlinie herangebaut ist, die Entfernung der zur Befestigung eines Zaunes in die Begrenzungsmauer eingetriebenen Schrauben verlangt; ihm ist ein trifftiges Interesse daran zuzubilligen, daß sein Grundstück mit keiner Last nach § 487 ABGB belastet ist und künftig einer Vermutung nach § 857 ABGB vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §482ABGB §487
Rechtssatz: Das Recht, die Dachlawinen - den gefallenen Schnee - vom Dach des eigenen Hauses auf das Nachbargrundstück abgehen zu lassen, kann als Dienstbarkeit nicht entstehen, weil eine solche Dienstbarkeit mit dem Grundsatz nicht in Einklang zu bringen wäre, dass die Eigentümer des dienenden Gutes nicht zu einem Tun - Wegräumen des abgegangenen Schnees - veranlasst werden kann. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §475ABGB §487
Rechtssatz: Auch eine Dienstbarkeit, auf fremdem Grund ein Bauwerk oder einen Teil eines Bauwerkes zu halten, kann begründet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 41/65 Entscheidungstext OGH 11.03.1965 5 Ob 41/65 3 Ob 556/82 Entscheidungstext OGH 12.05.1982 3 Ob 556/82 Auch; Beisatz: Hier: Stadtmauer (... mehr lesen...
