Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, und der Nebenintervenienten auf seiten der Klägerin 1. Peter W*****, 2. Privatstiftung L*****, 3. Mag. Martin ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung des Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung des Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Parteien sind bücherliche Eigentümer benachbarter Grundstücke. Der Beklagte hatte sein Eigentum durch Zuschlag in einem Zw... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte dem Kläger und dessen Frau im Jahr 1992 ein von seiner Liegenschaft abgetrenntes Grundstück mit mehreren Gebäuden. Eines davon lag unmittelbar südlich einer öffentlichen Straße und war zumindest teilweise vermietet. Südlich daran schloss sich die weiterhin dem Beklagten gehörende Liegenschaft an, auf der sich ebenfalls ein Gebäude befand. Der Mieter eines Geschäftslokals im vom Kläger erworbenen Gebäude durfte im Zeitpunkt der Veräußerung aufgrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die beiden Miteigentümer der Liegenschaft EZ 62 GB ***** mit der Anschrift E*****straße 11. Dieser Liegenschaft wurde das Wegegrundstück Nr. 471/1 (künftig: Weg) mit Beschluss des Bezirksgerichtes Leoben vom 11. 2. 2002 aus der EZ 50.000 (öffentliches Gut) mit Wirkung vom 1. 3. 2002 lastenfrei zugeschrieben. Mit dem am 30. 3. 2000 rechtskräftig gewordenen Urteil des Bezirksgerichtes Leoben vom 28. 9. 1999, 5 C 1529/96f, war die Gemeinde St. P**... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind bzw waren Miteigentümer der Grundstücke Nr 263 und 265/1. Auf dem Grundstück Nr 263 war für die Zwecke des Grundstücks Nr 265/1 eine gut sichtbare, „ins Auge fallende" Brunnenanlage errichtet worden. 1995 übereigneten die Beklagten das Grundstück Nr 265/1 schenkungsweise ihrem Sohn, der es 2004 an die Kläger verkaufte. Noch vor 1995 hatten die Beklagten unter anderem hinsichtlich des Grundstücks Nr 263 zu Gunsten ihres Sohnes einen Übergabsvertrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte mit Kaufvertrag vom 28. 10. 1991 an eine GmbH & Co KG (im Folgenden: erste Käuferin) aus dem Gutsbestand ihrer Liegenschaft EZ 1244 ***** die Grundstücke 750/1, 750/2 und 763/2. Für diese Grundstücke wurde die EZ 1259 ***** eröffnet. Vertragspunkt 6.1. lautet: „Die Käuferin des Kaufgrundstückes räumt dem jeweiligen Eigentümer der restlichen Grundstücke 746 und 748, die sohin nicht Kaufgegenstand sind, das immerwährende und unentgeltl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 157 GB ***** mit den Grundstücken 11/3, 14/2, 14/5, 387, 388 und 6/8. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 166 GB *****, zu deren Gutsbestand ua das Grundstück 386 gehört. Rechtskräftig entschieden ist bereits, dass entsprechend dem Anerkenntnis der Beklagten der Klägerin zu Gunsten ihrer Liegenschaft über das Grundstück 386 der Liegenschaft der Beklagten ein Geh- und Fahrrecht beschränkt auf ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1330 *****, zu der unter anderen das Grundstück 33/1 Baufläche gehört, auf dem sich ein Exerzitienhaus mit der Grundstücksadresse Riedanleiten 59 befindet. Dieses Exerzitienhaus wurde von 1938 bis etwa 1950 nicht benutzt, seit 1951 werden dort regelmäßig Exerzitienkurse (10 bis 15 Kurse pro Jahr für die Dauer von jeweils drei bis vier Tagen) abgehalten, an denen jeweils acht bis zehn Personen teilnehmen. Der Beklagte is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 166 Grundbuch *****, zu welcher auch das Grundstück Nr 241/2 gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 17 Grundbuch *****, welche das Grundstück 248 mitumfasst. Mit ihrer - vorerst - allein gegen den Erstbeklagten gerichteten Klage begehrten die Kläger wie aus Punkt 1) des Spruchs ersichtlich. Zugleich beantragten sie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands eine... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 185 Grundbuch ***** A*****, bestehend aus den Grundstücken Nr 223/11 und .291 mit dem darauf errichteten Wohnhaus *****, H*****-P*****. Die Liegenschaft EZ 65 Grundbuch ***** A***** umfasst die Grundstücke 226, 228/6 und .44. Auf dieser befindet sich das Haus *****, A*****. Die Liegenschaft EZ 65 Grundbuch A***** stand zunächst im Eigentum der Ehegatten E*****, dann - nach einer Zwangsversteigerung - im Eigentu... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 VermG §49 ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VermG § 49 heute VermG § 49 gültig ab 01.01.1969 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 193 KG B*****, zu der unter anderem die Weggrundstücke 81/4 und 81/10 gehören. Er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 23. 7. 1987 von Alois B***** erworben. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 178 KG B*****, bestehend aus dem Weggrundstück 81/6 und der Baufläche 81/5. Sie hat diese Liegenschaften mit Kaufvertrag vom 7. 12. 1977 von den Ehegatten Alois und Maria B***** erworben. Sie benützt d... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch der Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht nicht gebunden. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann er sich bei der Zurückweisung einer derartigen Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch der Zulässigkeit der Revision durch das Berufungsgericht nicht gebunden. Gemäß Paragraph 510, A... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 ABGB §1479 ABGB §1484 ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1479 heute ABGB § 1479 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihre Halbschwester Ingeborg L*****, die Mutter des Beklagten, waren zunächst (aufgrund eines Schenkungsvertrages aus dem Jahr 1978) zu 7/10 bzw 3/10 Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2274 der Katastralgemeinde G*****, bestehend aus den Grundstücken 1408/1 und 1406/1. Mit Teilungsvertrag vom 7. 11. 1980 wurde diese Miteigentumsgemeinschaft real geteilt. Die Klägerin erhielt Alleineigentum an der nunmehrigen Liegenschaft EZ 2285, KG *****, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480 ABGB §481 ABGB § 480 heute ABGB § 480 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass sämtliche in der Folge genannten Grundstücke im Gemeindegebiet der klagenden Partei gelegen sind. Zum Zwecke der Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke wurde im Gemeindegebiet der klagenden Partei ein Zusammenlegungsverfahren durchgeführt, das in den Zusammenlegungsplan vom 3. 9. 1964 mündete. Dieser erwuchs am 20. 3. 1968 in Rechtskraft, die Verbücherung der Ergebnisse dieses Plans erfolgte 1972. Im Zuge der Zusammenle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater Alois W***** (im Folgenden kurz: Erblasser) verstarb am 11. 2. 2000 und hinterließ neben seinen beiden Söhnen Rosa W***** als zweite Gattin (im Folgenden: Witwe) und damit Stiefmutter der beiden Brüder. Der Erblasser war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 52 GB ***** G*****, bestehend aus dem Grundstück Nr 66 (A*****-Straße 12: im Folgenden kurz EZ 52) sowie der Liegenschaft EZ 53 ebenfalls GB ***** G*****, bestehend au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. 7. 1960 schlossen die Firma J***** & S***** als Verkäuferin und Barbara P***** als Käuferin einen Vertrag, wonach die Verkäuferin Trennstücke aus den in ihrem Eigentum stehenden Gp 1009 und 1011 der KG K***** an die Käuferin unter Vereinigung mit der in deren Eigentum stehenden Gp 1008 verkauft, und zwar inklusive einer Brücke, die von der Fabrikstraße (öffentlicher Weg) über ein Gewässer mit der Bezeichnung "B*****" (*****) zu den vorgenannten Grun... mehr lesen...
Begründung: Im Mai 1998 räumte der Ehegatte der nunmehrigen Exszindierungsklägerin dieser bei Aufhebung ihrer häuslichen Gemeinschaft mit - nicht in Notariatsaktsform abgeschlossener - Vereinbarung Beilage A an der Ehewohnung (Liegenschaft mit darauf errichtetem Haus) ein nicht verbüchertes Wohnrecht ein. Zu diesem Zeitpunkt waren auf der Liegenschaft vorrangige Pfandrechte einverleibt; die Forderungen dieser Pfandgläubiger überstiegen das bei der Versteigerung der Liegenschaft am... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist seit 1991 Alleineigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken 310/2 und .46, die er 1980 gemeinsam mit seiner Mutter erworben hatte. Bereits zu diesem Zeitpunkt führte über die Liegenschaft ein als Wanderweg genutzter Fußsteig. Dieser seit 1905 „aktenkundige" Weg scheint in mehreren Wanderführern und Wanderkarten auf. Der Voreigentümer hatte den Beklagten auf den Wanderweg nicht aufmerksam gemacht. In den Jahren 1980 bis 1982 war der Weg durch... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Zweifamilienhaus H*****. Der Klägerin gehört die im ersten Obergeschoß des Hauses gelegene Wohnung top 2 mit einem von der Nordseite des Hauses aus begehbaren Garten, dem Beklagten die Erdgeschoß-Wohnung top 1 mit einem Garten, der unmittelbar von der Wohnung aus zugänglich ist. Das Wohnungseigentum an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft wurde im Jahr 1958 von Rechtsvorgängern de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 186 KG ***** P***** mit einem Haus, das aus einem Altbau und einem Neubau besteht. Im Grundbuch ist auf der Liegenschaft zu Gunsten der Beklagten das "Heimgangsrecht" gemäß Punkt Zweitens des Übergabsvertrages vom 3. 4. 1969 eingetragen. Der Kläger begehrte mit der am 29. 6. 2001 überreichten Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Löschung des Heimgangsrechts einzuwilligen. Dieses Recht sei nur auf die L... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien machen unter Berufung darauf, dass ihnen Fischereirechte an bestimmten Teilen eines Kärntner Flusses zustünden, Ersatzansprüche gegen die beklagte Partei geltend, die auf Schäden am Fischbestand durch die Entleerung eines Staubeckens eines von der beklagten Partei betriebenen Kraftwerks zurückzuführen seien. Die beklagte Partei zog unter anderem die aktive Klagslegitimation in Zweifel und stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, dass den klag... mehr lesen...
Begründung: Die Revision des Klägers ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig: Rechtliche Beurteilung Nach den - den Obersten Gerichtshof bindenden - Feststellungen der Vorinstanzen war der über die Grundstücke des Klägers führende und als solcher erkennbare Weg von den Beklagten und ihren Rechtsvorgängern seit 1963 ungehindert benützt worden. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, die ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Franz K*****, und 2. Maria K*****, beide vertreten durch Dr. Peter Semlitsch und Dr. Wolfgang Klobassa, Rechtsanwälte in Voitsberg, gegen die beklagte Partei Winfried K**... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.): Die Schlüssigkeit einer Klage oder eines Sicherungsantrags kann jeweils nur an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. Ob eine Klage oder ein Sicherungsantrag schlüssig ist, also der Anspruch aus dem behaupteten Sachverhalt einwandfrei abzuleiten ist, ist daher - von grober, hier aber nicht gegebener, Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 bzw § 528... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 702/1 der EZ *****). Dieses Grundstück gehört zum landwirtschaftlichen Anwesen U*****, das der Kläger "vor etwa drei Jahren" (1997; unwidersprochenes Vorbringen sowie offenes Grundbuch) kaufte. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1142 der EZ *****). Das Anwesen U***** ist über eine geschotterte Straße erreichbar, die von B***** kommend zunächst öffentliches Gut ist und dann (in unverändertem Ausbauzustand)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 31. 3. 1961 60/K. Danach war eine Bebauung nach der Bauweise E+1 vorgeschrieben. Deren Inhalt war: "Offene Bauweise, die Summe aller bewohnbaren Geschoßflächen darf 50 % der Grundfläche nicht übersteigen. Je Wohnung ist mindestens ein Auto-Abstellplatz auf eigenem Grund vorzusehen.... mehr lesen...
