Norm: ABGB §481VermG §49
Rechtssatz: § 49 VermG schützt nur das Vertrauen des Erwerbers auf die im Grenzkataster festgelegten Grenzen, entbindet ihn aber nicht seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf offenkundige Dienstbarkeiten, sofern sie die Festlegung der Grundstücksgrenzen nicht berühren. Entscheidungstexte 6 Ob 268/04m Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 268/04m Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §481ABGB §1479ABGB §1484
Rechtssatz: Der Anspruch auf
Begründung: eines auf vertraglicher Grundlage zugestandenen dinglichen Rechts - wie etwa einer Grunddienstbarkeit - mittels der nach dem Gesetz gebotenen Erwerbsart kann solange nicht wegen Verjährung scheitern, als die dafür maßgebende Obligation noch unverjährt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 181/04f Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §481
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes entsteht bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung eine Dienstbarkeit. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn in einem behördlichen Grundzusammenlegungsverfahren das Eigentum an einer Liegenschaft oder eines L... mehr lesen...
