Begründung: Über das im Alleineigentum des Klägers stehende Grundstück führt ein Weg, an dem den Beklagten als den Eigentümern eines in der Nachbarschaft gelegenen Grundes ein grundbücherlich einverleibtes Geh- und Fahrrecht zusteht. Nach dem Dienstbarkeitsbestellungsvertrag verpflichteten sich "die Anrainer bezw Wegbenützer ..., den Weg selbst in fahrbarem Zustand zu erhalten". Die erste Beklagte und deren Ehemann betrauen seit Jahren einen Schneeräumunternehmer mit der Schneer... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1ABGB §429
Rechtssatz: Ein durch die Schneeräumung des Wegeberechtigten auf einem Dienstbarkeitsweg bewirktes Anschieben zusammengepreßten Schnees an Einfriedungen und Baulichkeiten derart, daß Druck und Feuchtigkeitseinwirkung gegenüber natürlich gefallenem Schnee erheblich verstärkt würden, muß der dienstbarkeitsbelastete Eigentümer ohne vertragliche Sonderregelung nicht hinnehmen. Denn eine derartige Einwirkung wäre im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 485.824 s.A. für die Probelieferung von 10 Waggons Industrieholz an zwei von der Erstbeklagten nacheinander genannte Lieferadressen. Die Erstbeklagte weigere sich, die nach ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entsprechend der getroffenen Zahlungsvereinbarung ausgestellte Faktura vom 30. Juni 1986 zu bezahlen. Als Komplementärin der Erstbeklagten hafte die Zweitbeklagte ebenfalls für diese Verbindlichkeit.... mehr lesen...
Norm: ABGB §429
Rechtssatz: Ist die Versendung der Kaufsache vereinbart und über die Versendungsart nichts Näheres bestimmt, so kann angenommen werden, dass der Käufer mit verkehrsüblicher Übersendung (insbes durch Bahn oder Post) einverstanden ist. Der Verkäufer hat daher seine Verpflichtung schon mit der Versendung der Ware (Übergabe an Spediteur oder Frachtführer) erfüllt (Bydlinski in Klang IV2, 141 ff). Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Klägerin, eine italienische Firma, begehrt den Zuspruch eines Betrages von 1 819 411 Lit samt Anhang als Restkaufpreis für die Lieferung von Fisolen am 15. und 25. 5. 1976. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet ein, die Klägerin habe in beiden Fällen schon verdorbene Ware abgesendet. Der Vertreter der Klägerin, Karl K, habe die Mängel besichtigt und der Beklagten hinsichtlich der Lieferung vom 15. 5. 1976 im Namen der Klägerin den Auftrag erteilt, sie möge ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §429ABGB §1002ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Besitzvermittlung durch Mieter, Pächter udgl nicht nur für die Erhaltung des Sachbesitzes des Vermieters udgl in Frage, sondern auch für eine neue Sachbesitzerwerbung ( Schey, Klang in Klang2 II, 80 f), wenn also zB der Vermieter die Sache, die er sofort vermietet, selbst erst erwerben muß und sie vom Verkäufer unmittelbar sofort an den Mieter ausliefern läßt ( hier: drittfinaziertes ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Beklagten zur Zahlung von S 7572.- (zu 26 C 287/70 des Erstgerichtes), sowie S 9241.80 (zu 26 C 345/70), je sA zu ungeteilten Hand. Sie brachte in beiden, in der Folge zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen vor, sie habe auf Bestellung der Beklagten insgesamt zehn Pelzmäntel zum vereinbarten Preis von S 9072.- zuzüglich S 8158.50 geliefert (bzw zu liefern versucht), aber nur auf die erste Lieferung eine Teilz... mehr lesen...
Norm: ABGB §429EVHGB Art8 Nr20
Rechtssatz: Vereitelt der Übersender die tatsächliche Übergabe der von ihm abgesendeten Ware an den Empfänger nach Aufabe der Sendung durch "Abfangen" und Zurückbehalten, macht er die in der Aufgabe der Sendung gelegene Traditionswirkung selbst wiederum zunichte. Entscheidungstexte 7 Ob 108/71 Entscheidungstext OGH 21.07.1971 7 Ob 108/71 SZ 44/118... mehr lesen...
Der Beklagte handelt mit Fußbodenbelägen, die klagende Partei beschäftigt sich mit deren Verlegung. Am 9. März 1962 schlossen die Streitteile - der Beklagte vertreten durch seinen Reisevertreter St. - einen Vertrag demzufolge der Beklagte der klagenden Partei den Vertrieb und die Verlegung seines Bodenbelages übertrug und die Klägerin ein nach den Erfahrungen des Beklagten zusammengestelltes sortiertes Lager von Bodenbelägen im Werte von netto 25.000 S bestellte. Den Kaufpreis hatte d... mehr lesen...
Norm: ABGB §429EVHGB Art8 Nr20
Rechtssatz: Die Grundsätze des § 429 ABGB bzw des Art 8 Nr 20 der 4. EVzHGB finden auch für die Rücksendung von zur Disposition gestellten Waren Anwendung. Entscheidungstexte 5 Ob 301/65 Entscheidungstext OGH 18.11.1965 5 Ob 301/65 SZ 38/201 1 Ob 116/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 116/75 H... mehr lesen...
Norm: ABGB §429ABGB §1064: HGB §346 Eö Holzhandelsusancen §1
Rechtssatz: Zum Gefahrübergang beim Verkauf vom Holz. Verkauf "waggonverladen" (vgl auch SZ 25/261) Holzhandelsusancen. Entscheidungstexte 1 Ob 278/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 1 Ob 278/59 Veröff: EvBl 1960/5 S 19 = JBl 1960,126 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §429ABGB §905 IC
Rechtssatz: Die Verpflichtung, die Sache an einen anderen Ort zu übersenden, und auch die Tragung der Kosten macht diesen anderen Ort nicht zum Erfüllungsort. Im Verhältnis zwischen den Parteien trifft der beim Transport der Sachen entstanden ist, daher den Empfänger. Entscheidungstexte 1 Ob 131/57 Entscheidungstext OGH 17.04.1957 1 Ob 131/57 EvBl 19... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 16. September 1944 einen Waggon Fichtenschnittholz und verpflichtete sich zur Lieferung der Ware franko Waggon S. Das Schnittholz wurde am 21. Dezember 1944 auf dem Holzlagerplatz des Beklagten vermessen. Hiebei wurden die Bretter, die der Kläger übernehmen sollte, vom Kläger nach Güteklassen angezeichnet und zu einem besonderen Stapel aufgeschlichtet. Da der Beklagte die Bretter nicht, wie der Kläger verlangte, sofort liefern konnte, wies der Kläg... mehr lesen...
