RS OGH 2013/3/19 5Ob301/65, 1Ob116/75, 10Ob7/13x

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Veröffentlicht am 18.11.1965
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Rechtssatz

Die Grundsätze des § 429 ABGB bzw des Art 8 Nr 20 der 4. EVzHGB finden auch für die Rücksendung von zur Disposition gestellten Waren Anwendung.Die Grundsätze des Paragraph 429, ABGB bzw des Artikel 8, Nr 20 der 4. EVzHGB finden auch für die Rücksendung von zur Disposition gestellten Waren Anwendung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0011193

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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