Entscheidungsgründe: Die (damalige) Ehegattin des Klägers hatte ein Grundstück in Kritzendorf von ihren Großeltern geerbt, auf dem ein Einfamilienhaus überwiegend vom Kläger unter Mithilfe von Freunden und Verwandten errichtet wurde. Beide Ehegatten finanzierten den Hausbau etwa zu gleichen Teilen. Der Kläger und seine Frau beabsichtigten, sich scheiden zu lassen. Da der Kläger das nach seinen Vorstellungen errichtete Haus (Ehewohnung) behalten wollte, seine Frau jedoch den geerbt... mehr lesen...
Norm: ABGB §297ABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Das Fehlen der Absicht dauernder Belassung ergibt sich entweder aus dem äußeren Erscheinungsbild des Bauwerkes oder aus den zwischen dem Grundeigentümer und dem Errichter des Bauwerkes bestehenden Rechtsverhältnissen. Entscheidungstexte 3 Ob 144/93 Entscheidungstext OGH 12.01.1994 3 Ob 144/93 Veröff: SZ 67/1 = EvBl 1994/134 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: § 418 ABGB kann nicht angewendet werden, wenn ein Superädifikat vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 144/93 Entscheidungstext OGH 12.01.1994 3 Ob 144/93 Veröff: SZ 67/1 3 Ob 119/93 Entscheidungstext OGH 13.04.1994 3 Ob 119/93 Veröff: SZ 67/61 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer dieser Liegenschaft. Er brachte hiezu vor, er sei Eigentümer dieser Liegenschaft im Gesamtausmaß von 56.220 m2. Unterhalb dieser Grundfläche befinde sich das sogenannte „Grill-Stollensy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist auf Grund eines Vertrages mit dem Rechtsvorgänger des Nebenintervenienten zur Errichtung und zum Betrieb einer Schi- und Schleppliftanlage auf dessen Liegenschaft berechtigt. Die Anlage wurde 1965 unter der Bezeichnung "E*****lift" errichtet, jedoch zum Teil, wie sich später herausstellte, auf der Nachbarliegenschaft des Erblassers. Die klagende Verlassenschaft begehrt ein Benützungsentgelt von S 342.384,-- s.A. und die Unterlassung d... mehr lesen...
Begründung: Am 21. Mai 1979 vermietete die Beklagte der W***** Gesellschaft mbH die damals in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken ***** und ***** im Gesamtausmaß von 1587 m2. Die Mieterin war berechtigt, auf dieser Liegenschaft ein Einkaufszentrum zu errichten und während der Dauer des Mietverhältnisses ständig zu betreiben. Die Beklagte anerkannte das Eigentum der W***** Gesellschaft mbH an diesem zu errichtenden Bauwerk (Superädifikat). Diese s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Eduard H*****, vertreten durch Dr.Johann Poulakos, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Ingeborg V*****, vertreten durch Dr.Alfred Thewanger und andere Rechtsanwälte in Linz, weg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verkaufte der W*** O*** G*** W*** reg.Gen.mbH. (im folgenden nur W***) 40 Stahlbetonfertiggaragen zum Preise von S 1,615.892,--. Die Lieferung erfolgte bis Mai 1981. Die Kaufpreisrestforderung der klagenden Partei beträgt S 1,084.616,76. Am 29. Jänner 1982 wurde zu S 1/82 des Landesgerichtes Eisenstadt über das Vermögen der W*** der Ausgleich eröffnet. Die von der klagenden Partei angemeldete Kaufpreisrestforderung wurde anerkannt. Mit Beschluß vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führt zum AZ.E 1571/84 des Erstgerichtes zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,874.033,69 s.A. gegen den Verpflichteten Gerrit van D*** jun. Fahrnisexekution auf das auf der Liegenschaft Grundstücksnummer 1679/329 Wald, EZ 498 II KG Achental, errichtete Jagdhaus, das als Superädifikat bezeichnet wird. Mit Klage vom 4.1.1985 erhob die Klägerin gegen diese Fahrnisexekution Widerspruch gemäß § 37 EO und brachte vor, es stünden ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei (ursprünglich: erstbeklagte Partei) führt gegen die beiden verpflichteten Parteien 1. Herbert P*** und 2. Margarethe P*** zur Hereinbringung von S 126.516,-- s.A. Exekution durch Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden verpflichteten Parteien stehenden Liegenschaft EZ 71/II KG Hopfgarten-Land. Hinsichtlich zweier zunächst mitgeklagter Beitrittsgläubiger trat Ruhen des Verfahrens ein (S 9 und S 41 des Aktes). Das zu E 38... mehr lesen...
Norm: ABGB §417 ffZPO §508a
Rechtssatz: §§ 417 ff ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Rechtsfolgen des Überschreitens der Grundstücksgrenze bei Errichtung eines Bauwerks; Entfernung des Bauwerkes nur im Falle einer schuldhaften Überschreitung der Grenze (strenger Maßstab bei der Beurteilung des Verschuldens). Entscheidungstexte 7 Ob 1522/84 Entscheidungstext OGH 08.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §417
Rechtssatz: Wird von einem Bauunternehmen auf Grund eines Vertrages ein Haus gebaut, so erwirbt der Liegenschaftseigentümer rechtsgeschäftlich das Eigentum an den verbauten Materialien und an dem Haus. Entscheidungstexte 7 Ob 508/82 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 7 Ob 508/82 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Entscheidend dafür, ob ein Gebäude durch seine Errichtung kraft Gesetzes zum (unselbstständigen) Bestandteil des Grundes und damit Eigentum des Liegenschaftseigentümers wird, ist nicht, ob es ohne wesentliche Zerstörung der Substanz wieder demontiert werden kann, sondern die Belassungsabsicht des Erbauers. Es kommt dabei nicht auf die (unkontrollierbare) innere Absicht der Erbauers, sonde... mehr lesen...
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er behauptet, im Jahre 1960 auf dem den Beklagten gehörigen Grundstück Nr. 278/3 Baufläche inneliegend in EZ. 28 des Grundbuchs der Katastralgemeinde R. im Ausmaß von 234 m2 mit Wissen und Willen der Beklagten als Bauführer ein Einfamilienhaus errichtet zu haben. Es sei vorgesehen gewesen, daß das Gründeigentum nach Fertigstellung des Hauses an den Kläger übertragen werde. Die Beklagten hätten dann aber im Jahre 1965 behauptet, daß das Haus ihnen... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418ABGB §435
Rechtssatz: Eine mit Zustimmung des Straßeneigentümers auf der Straße errichtete Zufahrtsrampe fällt nicht in das Eigentum desjenigen, der die Rampe errichtete, wenn die Erlaubnis zur Aufführung dieses Bauwerkes nur gegen jederzeitigen Widerruf erteilt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 185/61 Entscheidungstext OGH 16.06.1961 2 Ob 185/61 ... mehr lesen...
Die Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, hatte am 18. Februar 1932 mit dem am 1. Oktober 1951 verstorbenen David G. ein als "Pachtvertrag" bezeichnetes Übereinkommen über den im Waldort M.-O., Abteilung 52 und 53 a, Grundparzelle 9 und 10 der Katastralgemeinde A., Landtafel EZ. 663, gelegenen südlichen Teil des Steinbruches Nr. 44 abgeschlossen, welches in der Folge mehrfach verlängert und ergänzt worden war. Mit ihrer Klage begehrt sie nunmehr die Übergabe dieses Teiles... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsgericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 BABGB §417ABGB §418
Rechtssatz: Grundsätzlich erwirbt der Eigentümer der Liegenschaft das auf ihr von einem Dritten aus dessen Mitteln erbaute Haus durch Zuwachs. Es wird Bestandteil des Grundstückes, soferne es dauernd dort verbleiben soll. Es ist daher nicht Überbau ( Superädifikat ) und auch nicht Zubehör. Wenn die Unterlssung des Bauverbotes auf einer ausdrücklichen Einwilligung des Grundeigentümers beruht, ist § 418 letzter... mehr lesen...
Norm: ABGB §417 ff
Rechtssatz: Auf einen sogenannten Grenzüberbau, wobei gelegentlich einer Bauführung Teile des Gebäudes die Grenze des Nachbargrundstück befestigt werden, finden die Bestimmungen der §§ 417 bis 419 ABGB Anwendung. Redlich ist der Bauführer dann, wenn er mit Grund annehmen kann, dass der Eigentümer des fremden Grundes mit der Bauführung einverstanden ist. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
