Mit dem den Beschwerdeführern am 23. Dezember 1994 zugestellten angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei auf Antrag vom 7. Oktober 1992 mit Nachtrag vom 14. Dezember 1992 und weiteren Nachträgen für den "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel km 76,100 bis 98,797" aufgrund der vorgelegten Unterlagen gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung im Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;EisenbahnG 1957 §19;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/13 90/03/0038 5
(Gegenteiliges kann auch aus § 364a ABGB nicht abgeleitet
werden) Stammrechtssatz Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem es ausschließlich nur mehr um die Rechtmäßigkeit der zur Abwehr von durch den... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei für die Errichtung der Linienverbesserung B-S gemäß den §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957, (EG) und gemäß § 127 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Zu Punkt VIII Z. 8 Punkt 1 wurde im Spruch: dieses Bescheides festgestellt, daß - unter anderem - die Beschwerdeführer keine Parteistellung gemäß § 34 Abs. 4 EG hätte... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen, mit denen Immissionen, insbesondere Lärm, geltend gema... mehr lesen...
Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides sind die Erstbeschwerdeführerin Eigentümerin der Liegenschaft EZ n1 KG Breitensee, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer Miteigentümer der Liegenschaft EZ n2 KG Breitensee und der Viertbeschwerdeführer Eigentümer der Liegenschaft EZ n3 KG Breitensee gewesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 1993 erteilte der Landeshauptmann von Wien, der vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Februar 1992 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Berufung auf § 17 des Altlastensanierungsgesetzes 1989 (ALSAG 1989) und § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen, die Ablagerungen auf Parzelle 1105/1, bestehend aus Bauschutt, Hausmüll, Asphaltaufbruch, Holz- und Betonbruch, zu beseitigen. Im Spruch: des Bescheides heißt es weiters, die Ablagerungsstätte liege unmittelbar östlich der Deponie I. Die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/07 Schadenersatz Haftpflicht58/01 Bergrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §1301;ABGB §1302;ABGB §364a;ALSAG 1989 §17;AtomHG §6 Abs1;BergG 1975 §185 Abs1;EKHG 1959 §8;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs4;WRG 1959 §138;
Rechtssatz: Die verschuldensunabhängige Solidarhaftung mehrerer Verur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. November 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der geltenden Fassung (im folgenden "EG"), sowie gemäß § 127 Abs. 1 lit. b WRG 1959, BGBl. Nr. 215, für den zweigleisigen Ausbau der Schoberpaßstrecke im Abschnitt Gaishorn-Furth, Kilometer 165,600 neu bis Kilometer 167,558 neu (ÖBB-Strecke Amstetten-Tarvis) gemäß § 36 Abs. 2 "leg. cit." (... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen, mit denen Immissionen, insbesondere Lärm, geltend gema... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Jahre 1990 die Erteilung der erforderlichen eisenbahnrechtlichen Bewilligungen im Zuge des Ausbaues der Tauernachse Salzburg - Schwarzach-St. Veit für die vorgesehene Linienverbesserung der ÖBB-Strecke Salzburg-Wörgl durch Linienbegradigung (Verschwenkung der bestehenden Trasse) zwischen Bahnkm 9,6 und 11,3. Am 20. August 1991 fand eine mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein statt, bei der die Beschwerdeführer (ihre Grundstücke, bebaut mit Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 90/03/0026 2 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die eisenbahrechtliche Baugenehmigung, die die Abwehr von Immissionen zum Gegenstand haben, betreffen keine subjektiven öff Rechte. Hiebei hand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/13 90/03/0038 2 Stammrechtssatz Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft kann als Partei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für den generellen Umbau der Kitzbüheler Hornbahn, I. und II. Teilstrecke, von Kitzbühel über die Pletzeralm zum Alpenhaus (beide Teilstrecken sollen als Einseilumlaufbahnen mit geschlossenen Fahrbetriebsmitteln für je sechs Personen ausgeführt werden) und die Erteilung der dazu erforderlichen Rodun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 90/03/0026 2 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die eisenbahrechtliche Baugenehmigung, die die Abwehr von Immissionen zum Gegenstand haben, betreffen keine subjektiven öff Rechte. Hiebei han... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg als der gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957 (EG), delegierten Behörde vom 7. Mai 1990 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 28. Mai 1990 - der Berichtigungsbescheid betrifft eine im vorliegenden Zusammenhang nicht relevante Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung im Bescheid vom 7. Mai 1990 - wurde der mitbeteiligten Partei im Spruchpunkt I die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß den §§ 35 und 36 E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, die keine Verletzung subjektiv öffentlicher Rechte zum Gegenstand haben, sondern ihrem Inhalte nach als zivilrechtliche Ansprüche zu qualifizieren sind, hat die Behörde gem § 35 Abs 2 EisenbahnG auf den Zivilrecht... mehr lesen...
Auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 24. Mai 1989, Zl. 88/03/0135, wird verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1989 erteilte der Landeshauptmann von Vorarlberg der beschwerdeführenden Partei unter anderem die von ihr beantragte eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß §§ 35 und 36 Abs. 1 und 2 des Eisenbahngesetzes (EG) 1957 i.V.m. § 127 Abs. 1 lit. b des Wasserrechtsgesetzes 1959 für den Bau des zweiten Streckengleises ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 90/03/0026 2 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die eisenbahrechtliche Baugenehmigung, die die Abwehr von Immissionen zum Gegenstand haben, betreffen keine subjektiven öff Rechte. Hiebei hand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft kann als Partei (§ 34 Abs 4 EisenbahnG) im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juni 1989 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 und 2 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der geltenden Fassung (im folgenden kurz als "EG" bezeichnet) in Verbindung mit § 127 Abs. 1 lit. b und § 32 Wasserrechtsgesetz 1959 unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Straßenunterfü... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen, mit denen Immissionen, insbesondere Lärm, geltend gema... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war der Antrag der beiden Beschwerdeführer um Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung anhängige... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §364 Abs2;ABGB §364a;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;
Rechtssatz: Das Verfahren auf Genehmigung einer Betriebsstätte nach dem Salzburger VeranstaltungsG dient ausschließlich der Wahrung öffentlicher Interessen; § 364 a ABGB greift... mehr lesen...
