Entscheidungsgründe: Mit Besitzstörungsklage vom 22. 11. 2000 begehrte ein Nachbar der Kläger (dort: Beklagte) die Erlassung des Endbeschlusses, diese hätten ihn dadurch, dass sie auf ihren bestimmt bezeichneten Grundstücken im Bereich des Quellschutzgebiets Grabungen und Arbeiten durchführten, die die Wasserzufuhr zum Hochbehälter des (dortigen) Klägers unterbanden, im ruhigen Besitz des Wasserbezugsrechts von täglich 21 m3 gestört; die (dort) Beklagten seien zur ungeteilten Hand... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 4/48 und Nr 451/5. Der Beklagte ist seit 1971 Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 3/20 und Nr 4/61. Das Grundstück des Klägers Nr 4/48 grenzt nördlich an das Grundstück des Beklagten Nr 4/61 an. Die Liegenschaften der Streitteile werden vom ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 45, Grundbuch T*****, auf der er einen Hotelbetrieb führt. Die Beklagten sind Eigentümer von Liegenschaften, auf denen Forstwirtschaft betrieben wird. In dem zu 16 C 2022/93v des Bezirksgerichtes Innsbruck geführten Verfahren erwirkten die Beklagten gegen den Kläger zu Gunsten ihrer Waldparzellen ein bücherliches Geh- und Fahrtrecht über das Grundstück Nr 127 der Liegenschaft des Klägers zum Zweck der Bringung der aus den... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 25. 10. 1999 eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Partei zunächst die Feststellung, dass der Endbeschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. 4. 1998, 5 C 124/98y-30, in der Fassung der Rekursentscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 26. 6. 1998, 3 R 232/98d, durch die nachfolgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 28. 9. 1999, 5 Ob 222/99, aufgehoben worden ist. Mit diesem Endbes... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 230/5 der EZ 150 des Grundbuches ***** H*****. Im Lastenblatt ist die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über Grundstück 230/5 für die EZ 9 desselben Grundbuches einverleibt. Die Beklagten sind (Mit-)eigentümer von etwa südlich des genannten Grundstücks liegenden Grundstücken, darunter die neuntbeklagte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 9 des Grundbuches H. Eine im Februar 1976 unterfertigte Aufsandungsurkunde hat folge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft mit einem Wohnhaus sowie einem Auszugshaus. Der Rechtsvorgänger des Klägers hatte die Liegenschaft 1922 gekauft und dabei der Beklagten (seiner Schwester) sowie einer weiteren Schwester auf die Dauer ihres Ledigenstandes die Dienstbarkeit des Wohnens im Auszugshaus eingeräumt. Außerdem wurde der Beklagten ein Holzbezugsrecht aus dem auf der Liegenschaft befindlichen Wald eingeräumt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Alleineigentümerin des in der EZ 2 der KG ***** G***** gelegenen Grundstückes Nr 37/1 Wald im Ausmaß von 20.438 m**2, das im Gemeindegebiet der Klägerin liegt. Über dieses Grundstück verläuft ein ausgetretener Gehweg von 1,5 m Breite, der im Wanderatlas des Vereins "S*****" auf Blatt Nr 14 als Teilstück des Weges "24 BG" eingezeichnet ist und den Verbindungsweg Ra*****-Ri*****-B***** darstellt. Die klagende Marktgemeinde begehrt mit der am... mehr lesen...
Norm: ABGB §351
Rechtssatz: Ein vollstreckbarer Bescheid der Verwaltungsbehörde, mit dem (hier: aus naturschutzrechtlichen Gründen) ein Verbot der Besitzausübung ausgesprochen wurde, führt zum Erlöschen des Besitzes. Entscheidungstexte 3 Ob 112/97k Entscheidungstext OGH 26.03.1997 3 Ob 112/97k Veröff: SZ 70/51 European Case Law Id... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhebt das Klagebegehren, es werde "zwischen den Parteien festgestellt, daß das uneingeschränkte Eigentum der klagenden Partei am Geschäftsportal des Geschäftslokales *****, Mietobjekt VII, besteht und daß die klagende Partei berechtigt ist, Reparaturen, Erneuerungen udgl. an diesem Portal ohne Zustimmung der beklagten Parteien durchzuführen". Hiezu brachte sie vor, ihr Rechtsvorgänger habe das gegenständliche Geschäftslokal mit Mietvertrag vom 31.7.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin des öffentlichen Weges Grundstück 1218/1 KG K*****. Der Weg - ehemals eine 3 m breite Verbindungsstraße von K***** nach F***** - führt quer durch die Grundstücke des Beklagten. Vor zwei Jahren ackerte der Beklagte den Weg um. Die klagende Partei begehrt die Feststellung, sie sei Eigentümerin des Weges. Der Beklagte sei schuldig, "die Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes durch Wiederherstellung des vorigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit Jahrhunderten speiste der Salzbergbach den Hacklteich (Grundstück 2359 KG Absam), der zur Geschiebeabsonderung angelegt und von der beklagten Partei gewartet wurde; die Wartungskosten trug nach uraltem Recht die Stadtgemeinde Hall in Tirol zu einem Drittel. Der Teich sollte verhindern, daß das vom Salzbergbach mitbeförderte Geschiebe weitergeschleppt werde und an den am Unterlauf betriebenen Anlagen Schäden verursache. Vom Hacklteich an teilte sich das Wass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Gemeinde ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 143 KG Podersdorf am See, zu deren Gutsbestand u.a. das Grundstück 6237/2 gehört. Mit Kaufvertrag vom 19.6.1965 verkaufte die erstbeklagte Partei den Rechtsvorgängern der Kläger Martin und Aloisia L*** das Grundstück 6237/83. Punkt VIII des Kaufvertrages lautet: "Das kaufgegenständliche Grundstück liegt in ungefähr 100 m Entfernung annähernd parallel zum Ufer des Neusiedler Sees. Die Verkäuferin ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 Grundbuch Neulengbach, bestehend aus dem Grundstück 38 Baufläche Haus Neulengbach 32, zugunsten dieser Liegenschaft ist auf Grund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 15. Dezember 1940, A 264/38-9, die Dienstbarkeit des Geh-, Fahr- und Viehtriebsrechtes über das Grundstück 122/1 Garten einverleibt, das zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 34 Grundbuch Neulengbach gehört. Diese ... mehr lesen...
Norm: ABGB §351ABGB §1460ABGB §1471
Rechtssatz: Ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert ( nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend ), reicht für sich allein zur Ersitzung nicht hin ( vgl hiezu Randa, Besitz, 769, Anm 7 und die dort angeführten Lehrmeinungen ). Damit ist jedoch noch nicht gesagt, daß die zur
Begründung: einer Dienstbarkeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §313ABGB §351ABGB §1488
Rechtssatz: Der Verlust des Rechtsbesitzers bei einem Recht, dass auf ein Dulden gerichtet ist (Wegerecht), wird durch die Widersetzlichkeit des zur Duldung Verpflichteten (Errichtung einer Verbotstafel) erst dann verloren, wenn der Besitzer des Rechtes es bei der Widersetzlichkeit bewenden lässt und die Erhaltung des Besitzes nicht fristgerecht einklagt. Dieser Klage bedarf es jedoch nicht, solange der Besitz... mehr lesen...
Norm: ABGB §351ABGB §366aZPO §228 B4
Rechtssatz: Feststellung des Eigentumsrechtes ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 573/55 Entscheidungstext OGH 28.09.1955 1 Ob 573/55 Veröff: EvBl 1956/41 S 76 = JBl 1956,181 2 Ob 13/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 2 Ob 13/59 Ähnlich; Beisatz: Bloße Berühmung gegenüber Dritten, gibt kein re... mehr lesen...
Das Prozeßgericht gab dem auf Räumung und Übergabe der Wohnung Nr. 6 im Hause Wien, III., H.straße gerichteten Klagebegehren Folge. Es stellte fest, daß dem Kläger auf Grund einer Einweisung der Ärztekammer und sodann auf Grund einer vorläufigen Benützungsbewilligung der Magistratsabteilung III/2 die Bewilligung zur Benützung der ganzen von der Beklagten als Hauptmieterin gemieteten Wohnung erteilt wurde, daß der Kläger nur zwei Räume und das Vorzimmer der insgesamt aus drei Zimmern u... mehr lesen...
