Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 787 KG Hartkirchen. Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 1811 KG Hartkirchen, bestehend aus dem Grundstück 166/33 (identisch mit dem Grundstück 3281/3 nach Durchführung des Zusammenlegungsverfahrens). Hinsichtlich beider Liegenschaften ist im Grundbuch die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens "Hacking" angemerkt. Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten, am Grundstück 3281/3 der KG H... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12. Juni 1978 geschieden. Mit der am 19. Juli 1978 beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachten Klage begehrt die Klägerin u. a. die urteilsmäßige Feststellung, (a) daß ihr die ausschließlichen Rechte an der von ihr derzeit innegehabten Wohnung in Wien H-Gasse 12/1/5 zustehen, (b) daß diese Wohnung nicht als Ehewohnung zu betrachten ist und (c) daß der Beklagte kein Recht hat, jetzt oder irgendwann über ... mehr lesen...
Norm: ABGB §340EGEO ArtXXVIIZPO §456
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 340 bis 342 ABGB sind im § 456 ZPO aufrechterhalten und zufolge Artikel XXVII EGEO durch die Bestimmungen der Exekutionsordnung über einstweilige Verfügungen nicht berührt worden. Das Verfahren ist das in Besitzstörungsfällen vorgezeichnete ( §§ 454 ff ZPO ) und wird mit dem gerichtlichen Endbeschluß ( § 459 ZPO ) abgeschlossen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §340
Rechtssatz: Klagetatbestand der Bauverbotsklage, den der Verbotswerber zu behaupten und zu beweisen hat, ist Besitz des Klägers u.zw. tatsächlicher, nicht bloßer Tabularbesitz, und Gefährdung des Besitzes. Entscheidungstexte 3 Ob 607/76 Entscheidungstext OGH 11.08.1976 3 Ob 607/76 EvBl 1976/270 S 627 1 Ob 6/00i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §340EO §35 AgEO §42 I5
Rechtssatz: Wurde das Bauverbot unter Auftrag zur Beseitigung der Senkgrube nur zum Schutz des ruhigen Besitzes des betreibenden Gläubigers erlassen, kann die auf den nachträglichen Wegfall der Behinderung und Gefährdung des Servitutsberechtigten in der Ausübung seines Rechtsbesitzes gestützte Oppositionsklage dann nicht als aussichtslos angesehen werden, wenn die Behinderung und Gefährdung des Besitzes nur dad... mehr lesen...
Norm: ABGB §340Bgld FLG 1950 §27
Rechtssatz: Der noch bücherliche Eigentümer eines Grundstückes in einem Zusammenlegungsverfahren nach den bgld FLG 1950 ( FLG 1950 ), LGBl Nr 4/1951, kann dem gemäß § 27 Abs 2 dieses Gesetzes auflösend bedingten Eigentümer die die von ihm angestrebte Rückübertragung gefährdenden Bauführungen verbieten, dagegen nicht die Entfernung bereits errichteter Bauten verlangen ( Mehrheitsentscheidung ). ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 132 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 4. Die Liegenschaft grenzt im Osten an die im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ. 141 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 5. Die Kläger beabsichtigen, im Osten an ihr bestehendes Wohnhaus einen Zubau zu errichten. Sie brachten deshalb am 16. Juli 1968 bei der Gemeinde O. einen Antrag auf Baubewilligung ein. Bei der Bauverhandlung erhoben die Beklagten gegen die Bauführung verschiedene Einwendung... mehr lesen...
Norm: ABGB §340ABGB §364 B4Krnt BauO §10ZPO §228 C1
Rechtssatz: Das Rechtliche Interesse des Bauführers an der Feststellung, daß dem Beklagten keine Privatrechte zustünden, welche der von ihm beabsichtigten Bauführung entgegenstehen, ist unabhängig davon gegeben, daß die angeführte Vorkehrung auch einer Bewilligung der politischen Behörde bedarf. Entscheidungstexte 7 Ob 153/69 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §340 ffABGB §364 ff AEO §381 A
Rechtssatz: Keine Untersagung eines Wohnhausbaues mit einstweiliger Verfügung wegen allenfalls nach Bauvollendung drohender Belästigung der Nachbarschaft durch die Bewohner des Neubaues (Wohnblock bei Ischler Kurpark). Entscheidungstexte 8 Ob 29/67 Entscheidungstext OGH 07.02.1967 8 Ob 29/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §340ABGB §863 CVABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Es widerspricht Treu und Glauben, wenn der Berechtigte in Kenntnis der Folgen der Bauführung für die Ausübbarkeit des ihm eingeräumten Rechtes ( Garagenbenützung ) die Fertigstellung des Baues abwartet und erst dann - unbekümmert um die finanziellen Opfer der Gegenseite - die Entfernung der baulichen Veränderungen verlangt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §340 ffABGB §364 B4
Rechtssatz: Der Eigentümer einer Grenzmauer, die durch Erhöhung des Nachbargrundes zum Einsturz gebracht wurde, kann vom Eigentümer des Nachbargrundes die Wiederherstellung der Mauer fordern. Entscheidungstexte 2 Ob 1093/32 Entscheidungstext OGH 28.10.1932 2 Ob 1093/32 SZ 14/210 European Case Law Identi... mehr lesen...
