Norm: ABGB §34
Rechtssatz: Die Geschäftsfähigkeit der Klägerin und die Vertretungsmacht ihres gesetzlichen Vertreters richten sich nach dem vom Staatsangehörigkeitsprinzip beherrschten Personalstatut der Klägerin. Entscheidungstexte 7 Ob 791/79 Entscheidungstext OGH 23.10.1980 7 Ob 791/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §34
Rechtssatz: Bring jemand vor oder deutet er an, er habe wegen Alkoholisierung nicht die Tragweite seines Handelns überblicken können, ist dies nach dem Recht seines Heimatstaates zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 582/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 582/80 SZ 53/74 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §34Liechtenstein ZPG
Rechtssatz: Zur Parteifähigkeit einer jur. Person nach liechtensteinischem Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 660/79 Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 660/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0009153 Dokumentnummer JJR_19790713_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §1041 A1ABGB §1042 AABGB §1431 AABGB §1431 A2ABGB §1431 E2ABGB §1435
Rechtssatz: Da das österreichische Recht keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch, sondern nur einzelne Bereicherungstatbestände kennt, erscheint angesichts ihrer inhaltlichen Verschiedenheit auch keine gleichartige Anknüpfung nach dem IPR möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §34ABGB §37 HABGB §823AußStrG §23 Abs2
Rechtssatz: Zur Entscheidung über eine auf § 823 letzter Satz ABGB gestützte Eigentumsklage gegen einen im Inland wohnhaften Inländer ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben (SZ 37/152 = ZfRV 1966,100/Selb/). Entscheidungstexte 3 Ob 501/76 Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 501/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §34AußStrG §23 Abs2
Rechtssatz: Nach österreichischem internationalen Privatrecht ist ein Testament oder Kodizill formgültig errichtet, wenn die Vorschriften jener Rechtsordnung eingehalten wurden, die nach dem Heimatrecht des Erblassers zur Zeit der Errichtung oder im Zeitpunkte seines Todes oder am Orte der Errichtung maßgebend sind (vgl Köhler,IPR 139; Bolla,IPR 76). Derselbe Grundsatz gilt auch im ungarischen internationalen Priv... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §1431 A2ABGB §1431 AABGB §1431 E2
Rechtssatz: Zur Frage des Bereicherungsstatuts. Entscheidungstexte 1 Ob 91/70 Entscheidungstext OGH 30.04.1970 1 Ob 91/70 ZfRV 1971,45 1 Ob 180/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 180/71 ZfRV 1974,40 (mit Glosse v Wil... mehr lesen...
Norm: ABGB §34ABGB §91 C3bABGB §300ABGB §830 B5ABGB §831DBGB §1363DBGB §13654. DVEheG §7
Rechtssatz: Bei der eine in Österreich gelegene Liegenschaft betreffenden Teilungsklage unter Ehegatten bundesdeutscher Staatsbürgerschaft sind die ehegüterrechtlichen Bestimmungen des BGB anzuwenden; bei Fehlen von Ehepakten besteht Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB und § 1365 Abs 1 BGB ist anzuwenden; ist der Miteigentumsteil des klagenden Mannes dess... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in seinem während des Verfahrens geänderten Klagebegehren, den beklagten Musikverlag zu verurteilen, 1. dem Kläger über die ihm als Rechtsnachfolger nach Bela B. zukommenden Erträgnisse aus der durch die Beklagte seit dem 1. Jänner 1953 in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Jugoslawien vorgenommenen Verwertung der in Beilage .../16 angeführten Kompositionen und deren Bearbeitungen Rechnung zu legen und den sich danach seit der... mehr lesen...
Norm: ABGB §34ABGB §37 HABGB §823AußStrG §23 Abs2
Rechtssatz: Nach österreichischem internationalen Privatrecht ist das Erbstatut, das ist das Heimatrecht des Erblassers, maßgebend für die Erbfolge in den beweglichen Nachlaß eines Ausländers sowie überhaupt für die mit der Zulässigkeit einer letztwilligen Verfügung, der Ernennung eines Testamentsvollstreckers und dem ihm zukommenden Wirkungskreis zusammenhängenden Fragen. Wirkung eines Einantwo... mehr lesen...
Der Vater des Klägers, der am 3. Jänner 1936 in Budapest verstorbene ungarische Staatsangehörige Ferdinand H., hat im Abschnitt III Punkt 7 seiner am 23. Dezember 1935 in Budapest errichteten letztwilligen Verfügung u. a. bestimmt, daß er der Beklagten die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft, Zinshaus in W., K.-Gasse 47, vermache. Mit der am 1. Juli 1940 erhobenen Klage hat der Sohn des genannten Erblassers die Gültigkeit der bezeichneten letztwilligen Verfügung angefochten. Die Toch... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37ABGB §905 IB
Rechtssatz: Die Grundsätze des internationalen Privatrechtes gelten nicht nur von Staat sondern analog als interlokales oder interprovinziales Privatrecht. ( Kläger in Wien, Beklagte in Lübeck, vereinbarter Erfüllungsort Wien ). Wenn der "Schwerpunkt" des Rechtsverhältnisses nicht nur in rechtlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Österreich war, dann ist auch das österrei... mehr lesen...
Das Erstgericht hat am 25. September 1950 die Eintragung einer Zweigniederlassung Wien der E. I. Trust mit dem Sitze in Vaduz und mit dem Betriebsgegenstand: Abschluß und Durchführung aller Rechtsgeschäfte, die mit der Verwaltung des in Österreich befindlichen (durch das Hauptunternehmen nach Österreich überwiesenen) Vermögens im Zusammenhang stehen, verfügt. Am 21. Juli 1951 hat das Oberlandesgericht dem Handelsgerichte aufgetragen, den Beschluß über die Eintragung der Zweigniederlas... mehr lesen...
Die Klägerin ficht die Schenkung von fünf Wiener Liegenschaften durch ihren am 31. Jänner 1942 in Budapest verstorbenen Vater Dr. Aladar W. an die Beklagte, die er in zweiter Ehe geheiratet hat, gemäß § 951 ABGB. an. Das Erstgericht hat das Klagebegehren mit Urteil vom 7. September 1949 mit der Begründung: abgewiesen, die Klägerin habe behauptet, ihr Vater hätte auch in der Tschechoslowakei und in Ungarn Vermögen besessen und sie in seinem Testamente übergangen. Die Klägerin habe jed... mehr lesen...
Norm: ABGB §34ABGB §951AußStrG §22
Rechtssatz: Für den Anspruch des verkürzten Noterben nach § 951 ABGB ist das Erbstatut maßgebend, also jenes Recht, das für den Nachlaß gilt, demnach bei unbeweglichen Sachen die lex rei sitae. Hat ein ausländischer Erlasser alle im Inland befindlichen Liegenschaften verschenkt, so ist nicht österreichisches Recht anzuwenden. Eine Klage nach § 951 ABGB ist nicht schlüssig, wenn sie nur behauptet, daß das gesam... mehr lesen...
Kläger war vor 1938 Rechtsanwalt, die Beklagte Kino- und Hausbesitzerin in W. Beide sind nach Okkupation Österreichs nach New York ausgewandert. Sie sind jetzt amerikanische Staatsangehörige. Kläger ist Attorney at Law in New York, die Beklagte ist nach 1945 nach Österreich zurückgekehrt, aber amerikanische Staatsangehörige geblieben. Noch vor ihrer Rückkehr nach Österreich hat Beklagte den Kläger mit der Durchführung ihrer österreichischen Rückstellungsangelegenheiten betraut. Am 17.... mehr lesen...
Julius und Ferdinand S. waren die Inhaber mehrerer gleichlautender offener Handelsgesellschaften, die in Wien, Berlin und in anderen Städten das Verlagsgeschäft betrieben. Im Jahre 1931 wurde der Kläger, der zuletzt in Wien tätig war, pensioniert, Julius und Ferdinand S. sicherten ihm eine lebenslängliche Pension zu. Das Pensionierungsschreiben ist von den beiden Firmeninhabern persönlich gefertigt. Julius und Ferdinand S. sind später aus der Wiener offenen Handelsgesellschaft ausgesc... mehr lesen...
Am 21. August 1945 schloß O. D. mit der minderjährigen R. D. einen Vertrag, in dem er die genannte Minderjährige an Kindes Statt annahm. Dieser Vertrag wurde vormundschaftsbehördlich genehmigt. Der Wahlvater ist Österreicher, das Kind reichsdeutsche Staatsbürgerin. Mit Beschluß vom 6. Oktober 1948, 12 P 157/48-112, der in Rechtskraft erwachsen ist, wurde dem Wahlvater O. D. gemäß § 178 ABGB. die väterliche Gewalt entzogen. Zugleich wurde Dr. G. P. zum Vormund der Minderjährigen und Dr... mehr lesen...
Norm: ABGB §344. DVEheG §13
Rechtssatz: Das Adoptionsstatut ist auch für die Auflösung einer Adoption massgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 155/49 Entscheidungstext OGH 13.03.1949 1 Ob 155/49 SZ 22/32 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0009254 Dokumentnummer JJR_19490313_OGH000... mehr lesen...
