Norm: ABGB §328ABGB §1477
Rechtssatz: Die Beweislast für die Unredlichkeit und Unechtheit des Besitzes an einer Dienstbarkeit trifft den Grundeigentümer. Entscheidungstexte 1 Ob 363/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 1 Ob 363/61 8 Ob 313/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 8 Ob 313/63 EvBl 1964,320 S 466 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §328
Rechtssatz: Gemäß § 328 ABGB streitet die Vermutung für die Redlichkeit des Besitzes; die Unredlichkeit hat der Kläger zu beweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 674/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 674/53 1 Ob 81/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 1 Ob 81/75 Auch 6 Ob 761/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §328ABGB §1237
Rechtssatz: Dem § 328 ABGB kommt auch gegenüber der Vermutung des § 1237 ABGB eine gewisse Bedeutung zu. Entscheidungstexte 1 Ob 408/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 1 Ob 408/52 Veröff: SZ 25/146 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010183 Dokumentnummer... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes gestützte Klage auf Zahlung des Betrages von 12.500 S s. A. ab. Im Jahre 1945 habe Günther S. auf einem dem Peter H. gehörigen Grundstück in D. mit Zustimmung des Gründeigentümers ein Behelfshaus für seinen Chauffeur Jaroslav S. erbaut und sich zur Entfernung des Behelfsheimes nach Kriegsende verpflichtet. Jaroslav. S. sei nicht Eigentümer des Superädifikates geworden, und darum hätten auch die Kläger von ihm Eigentum ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §328ABGB §372 IId2
Rechtssatz: Ist dem Mieter zwar bekannt gewesen, daß sein Vormieter aus rassischen Gründen die Wohnung zu räumen gezwungen worden war, so mußte er mangels näherer Kenntnis der Absichten des Vormieters nicht erkennen, daß sein Rechtserwerb die älteren Rechte des Vormieters verletze; er konnte vielmehr damit rechnen, daß er nicht mehr zurückkehren werde. Da der Vormieter nach der Räumung keinen Zins bezahlte und kein... mehr lesen...
