Norm: ABGB §300 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von 01.01.1979 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1978
Rechtssatz: Die Begründun... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 AllgGAG §300 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von 01.01.1979 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1978
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Begründung: Die beiden gefährdeten Parteien sowie der Gegner der gefährdeten Parteien sind Geschwister. Sie sind zu je einem Drittel Erben nach ihrer am 18. Dezember 1994 verstorbenen Mutter, die Anteile an einer Liegenschaft in Budapest besaß. Der Antragsgegner verzichtete am 13. Mai 1995 auf seinen Anteil zu Gunsten seiner Tante. Diese (im Folgenden: Geschenkgeberin) schenkte ihm mit Notariatsakt vom 27. März 2001 ihren Anteil an einer Liegenschaft samt Zinshaus in Wien. Sie ver... mehr lesen...
Begründung: Unter den im bücherlichen Miteigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücken 56 und .159 der EZ ***** und ***** KG ***** befindet sich ein Tunnelgang (Poterne), bei dem es sich um ein Relikt der zu Beginn des 19. Jahrhunderts zerstörten Renaissancebefestigungsanlage der Stadt Klagenfurt handelt. Eigentümer der Befestigungsanlagen der Stadt waren ab 1518 die Kärntner Landstände. Mit Vertrag vom 10. September 1868 zwischen dem Kärntner Landesausschuss und dem Gemeinder... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Art 9 des Vertrages trägt die Überschrift "Regelung der Streitigkeiten" und lautet: Die Parteien schlossen am 15.6.1995 einen Vertrag, wonach sich die Klägerin verpflichtete, für einen Werklohn von DM 272.700,-- Tauchtanks und Behälter für die Beklagte herzustellen. Artikel 9, des Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 Übs ABGB §300 Info ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von 01.01.1979 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 26. November 1973 verpachtete die Beklagte dem Kläger das Berghotel Hochfügen. Das Pachtverhältnis begann am 1. Dezember 1973 und endete am 30. April 1983. Im § 4 dieses Pachtvertrages verpflichtete sich der nunmehrige Kläger, das Grundstück, das Gebäude und das Inventar während der Pachtzeit pfleglich zu behandeln, bei Abgang oder Beschädigung von Inventarstücken das Fehlende laufend durch gleichwertige Neuanschaffung auf eigene Kosten zu ersetzen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei brachte vor, der beklagten Partei den Kauf von 1000 metrischen Tonnen Kaffees vermittelt und für die Erfüllung des Kaufvertrages durch den Verkäufer, die Londoner Firma A*** and I*** D*** Limited (im folgenden nur Firma AID) durch Erlag eines Betrages von S 1,000.000 bei der beklagten Partei garantiert zu haben. Für den Fall des Abschlusses des Kaufvertrages sei eine Provision von US-Dollar 20.000 vereinbart worden. Aus Verschulden der be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Nichte der Beklagten, begehrte zunächst die Feststellung, dass sie Eigentümerin der Liegenschaft EZ 897 KG E*****, Grundbuch N*****, mit den Grundstücken Baustelle 32, Garten Nr 2004 und Garten Nr 2005 in O*****, E***** sei, sowie die Beklagte, die im Grundbuch als Eigentümerin dieser Liegenschaft aufscheine, zu verpflichten, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts der Klägerin an dieser Liegenschaft einzuwilligen. Neben diesem Haupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Beklagten zu verpflichten, hinsichtlich der Liegenschaft EZ 799 II KG Seefeld, bestehend aus GP 452/114 im Ausmaß von 714 m 2 in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Ulrich C einzuwilligen (Hauptbegehren, AS 2 und 33), bzw. den Beklagten schuldig zu erkennen, binnen 14 Tagen in beglaubigter Form eine Urkunde mit dem in den AS 33 bis 34 näher bezeichneten Inhalts zu unterschreiben (Eventualbegehren). Der Kläger begehrte den Bekla... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Sohn des am 17. Dezember 1979 verstorbenen Rechtsanwaltes Dr. E*****. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Innsbruck anhängig (3 A 378/80). H*****, die Witwe des Verstorbenen hat auf Grund des erblasserischen Testamentes die Erbserklärung abgegeben. Das vom Kläger erhobene Klagebegehren, auf Grund des Gesetzes stünde ihm das Erbrecht zum Nachlaß seines Vaters zu, wurde rechtskräftig abgewiesen. Mit dem rechtskräftigen Beschluß... mehr lesen...
In dem zwischen Annegret P und Edith-Maria S beim BG O zu E 643/82 anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 26. 5. 1982 ua. die PZ 1 bis 17, 19 bis 25, 28 bis 41, 43 bis 48 sowie 50 und 51 gepfändet. In den gegen die betreibende Partei am 6. 7. 1982 eingebrachten Exszindierungsklagen behaupten die Kläger, bei denen es sich um die Schwiegertochter und den Sohn der Verpflichteten handelt, daß sie Eigentümer der genannten Pfandgegenstände seien, und zwar der Kläger hinsichtlic... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1 ABGB §300 B ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1 ABGB §300 B ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1 ABGB §300 B ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von ... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7.000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März 1974 über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren habe die Klägerin zunächst ihre volle Kaufpreisforderung von 22.337,73 DM (= 167.008,03 S) angemeldet. Im Zuge des Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 A ABGB §37 C1 ABGB §300 codice civile Art25 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1 ABGB §300 C ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 CI ABGB §300 C ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Bankkredit. Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel römisch eins Marke S, und vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 ABGB §839EGBGB Art24 ff ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von 01.01.1979 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1978
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Norm: ABGB §37 C1 ABGB §300 C ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von ... mehr lesen...
Zu M 304/71 (sodann C 605/71) des Erstgerichtes begehrte die klagende Partei vom Beklagten "für diverse Transportleistungen" 1361 S (später nach Einschränkung 1241 S) samt Anhang. Der Beklagte bestritt am 16. Feber 1972 die Erbringung von Transportleistungen der klagenden Partei für ihn und behauptete darüber hinaus, gegenüber der klagenden Partei eine Forderung von 3703.60 S zu haben, welche gegen die Klagsforderung aufrechnungsweise eingewendet werde. In der Tagsatzung vom 6. Deze... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 A ABGB §300 B ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von 01.01.1979 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heut... mehr lesen...
Norm: ABGB §300 C ABGB §1237 ABGB §1238 AußStrG §21 ffBGB §1371BGB §1931 JN §106 ff ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von 01.01.1979 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §36 ABGB §300 C ABGB § 36 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ABGB § 300 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 ABGB § 300 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ABGB §37 H ABGB §300 ABGB §823 AußStrG §22 ABGB § 33 heute ABGB § 33 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heu... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 b... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 A ABGB §37 C1 ABGB §300 C ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978 ABGB § 300 heute ... mehr lesen...
