Entscheidungen zu § 273a Abs. 3 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1990/10/23 4Ob554/90

Begründung: Mit Beschluß vom 20.5.1988, ON 14, hat das Erstgericht der Behinderten einen Sachwalter für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt. Nunmehr ist Evelyne S*** Sachwalterin (Beschluß vom 15.12.1988, ON 31). Auf ihren Antrag genehmigte das Erstgericht mit Beschluß vom 4.7.1989, ON 45, die Unterbringung der Behinderten im "Heim am Hofgarten", Innsbruck, Kaiserjägerstraße 11, sachwalterschaftsgerichtlich, weil sich die Versorgung und Beutre... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.10.1990

RS OGH 1990/10/23 4Ob554/90

Rechtssatz: Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene Rechte und ist als Person zu betrachten; ihm kommen daher Persönlichkeitsrechte zu, zu denen insbesondere auch das Recht auf Freiheit zählt. Die Grundrechte, auch jenes auf persönliche Freiheit ( Art 8 StGG; Art 5 MRK ), stehen jedermann unabhängig vom Geisteszustand zu; Beschränkungen von Persönlichkeitsrechten sind nur zulässig, soweit sie im Verfassungsrecht oder in einfachen Gesetzen ausdrücklich vorgesehen sind. Der gl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.10.1990

TE OGH 1989/3/9 7Ob533/89

Begründung: Zum Sachwalter der Anna K*** für die Verwaltung ihres gesamten Vermögens und die sich darauf beziehende Vertretung wurde Rechtsanwalt Dr. Gerd T*** bestellt. Die Pflegebefohlene ist Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, Stauderplatz 4. In dem beim Landesgericht Klagenfurt zu 18 Cg 321/85 geführten Verfahren behauptete die L*** Liegenschaftsverwertung Gesellschaft mbH an dem zweiten und dritten Geschoß dieses Hauses Stockwerkseigentum, hilfsweise die Dienstbarkeit der Woh... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.03.1989

RS OGH 1989/3/9 7Ob533/89

Rechtssatz: Die Fragen, wann ein bestimmtes Rechtsgeschäft dem Wohl eines Pflegebefohlenen entspricht und wann der ausdrücklich erklärte Wunsch eines Betroffenen seinem Wohl nicht weniger entspricht (§ 273 a Abs 3 ABGB), sind im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Schon deshalb kann die Entscheidung des Rekursgerichtes nicht offenbar gesetzwidrig sein. Entscheidungstexte 7 Ob 533/89 Entscheidungstext OGH 09.03.1989 7 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.03.1989

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