Begründung: Die 45-jährige Betroffene leidet seit vielen Jahren an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Im 19. Lebensjahr wurde sie erstmals stationär untergebracht. Wiederholt - zuletzt im April 2010 - kam es zu einer akuten Exacerbation der psychotischen Symptomatik, da die Betroffene ihre Medikamente eigenständig absetzte, weil sie diese nicht vertrug. Wiederholt kam es auch zu einer Verwahrlosung ihrer Person und ihrer Wohnung. Sie lebt allein. Zum Zeitpunkt der im ... mehr lesen...
Begründung: Die für ein vom anwaltlich vertretenen Betroffenen angestrengtes Zivilverfahren zuständige Richterin eines Bezirksgerichts verständigte die für Sachwalterschaftssachen zuständige Abteilung dieses Gerichts nach § 6a ZPO. Deren Leiter setzte das Verfahren nach der Erstanhörung fort. Schließlich bestellte das Erstgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt als Sachwalter für die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern. Nach den wesentlichen Grün... mehr lesen...
Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht-familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zum Haus (der Betroffenen) hätte nur das Pflegepersonal und die Schwester (gemeint offensichtlich die Schwester der Betroffenen). Am 25. Jänner 2008 regte auch der zuständige Bezirkshauptma... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 17. 12. 2007 wurde der Betroffenen zur Vertretung im Zivilverfahren 58 Cg 222/03y des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ein (endgültiger) Sachwalter bestellt. Dies wurde im Rekurs der Betroffenen nur mit der nicht näher dargelegten
Begründung: bekämpft, sehr wohl in der Lage zu sein, die Führung des Verfahrens zu besorgen (ON 52). Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts und erklärte den ordentlichen Revis... mehr lesen...
Begründung: Der im 55. Lebensjahr stehende Betroffene bezieht seit längerer Zeit Sozialhilfe. Das Magistrat der Landeshauptstadt Linz regte am 24. April 2007 die Einleitung eines Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters an und legte dazu ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vor, der zur Arbeitsfähigkeit des Betroffenen Stellung genommen hatte (ON 1). Dieser Gutachter stellte eine „Affekterkrankung im Sinne einer manifesten Manie" fest. Mangels Krankheitsei... mehr lesen...
Begründung: Die am 17. Dezember 1925 geborene alleinstehende Betroffene lebt in ihrer Eigentumswohnung im obersten Stockwerk eines Hauses ohne Lift im 14. Wiener Gemeindebezirk. Sie ist gehbehindert. Die Geschäfte des täglichen Lebens übernimmt ein Bekannter, den die Betroffene seit rund zehn Jahren kennt, als Vertrauensperson schätzt und den sie auch schon testamentarisch zum Erben eingesetzt hat. Über Anregung des Hausarztes der Betroffenen vom 26. April 2005 wurde ein Sachwalter... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene richtet seit Jahren Schreiben an diverse Behörden, insbesondere an die Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BH) M*****, in welchen er angebliche Missstände bei dem seinem Grundstück benachbarten Sägewerk, aufzuzeigen versucht. Ein zentraler Punkt dieser Schreiben ist die behauptete übermäßige Lärmerregung des Sägewerks. Der betreffende Akt der BH umfasst mittlerweile neun Bände mit mehreren hundert Seiten und steht aufgrund der zu prüfenden Vorwürfe des B... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Edith S*****, geboren am *****, vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, infolge Revisionsrekurses der Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Feststellungen zufolge leidet der Betroffene seit einem schweren Schiunfall an einer chronischen Geisteskrankheit, wodurch er in seiner Geschäfts- und Handlungsfähigkeit beeinträchtigt und unfähig ist, seine Angelegenheiten ohne Nachteil für sich selbst zu besorgen (AS 37). Die Weigerung des Betroffenen, verordnete Medikamente einzunehmen und sich therapeutisch behandeln zu lassen, stellt eine ernste Gefahr für sein... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene ist die Witwe nach ihrem im Jahr 1996 verstorbenen Ehegatten. Am 12.3.1997 fand im Verlassenschaftsverfahren vor dem Gerichtskommissär eine Tagsatzung statt, an der die Betroffene und sechs weitere als gesetzliche Erben in Frage kommende Personen teilnahmen. Der Erblasser hinterließ Liegenschaftsvermögen. Er hatte mit seiner Frau einen Landwirtschaftsbetrieb. Allenfalls liegt der Abhandlung ein Erbhof zugrunde. In der Tagsatzung wurde vorgebracht, daß ... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.5.1909 geborene Betroffene war Vorstand der L***** Aktiengesellschaft. Er erlitt am 24.10.1988 während eines Urlaubes auf Mauritius einen cerebalen Insult (Gehirnschlag), als dessen Folge eine Sprachstörung im Sinne einer sensorischen Aphasie besteht. Der Betroffene ist bzw. war - soweit aktenkundig - Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** Grundbuch E***** sowie EZ ***** und EZ ***** Grundbuch A*****. Auf beiden letztgenannten Liegenschaften be... mehr lesen...
Begründung: Gegen den Betroffenen brachte seine Ehefrau zu 2 C 94/90v des Erstgerichtes eine Klage auf Scheidung der Ehe ein. Der Familienrichter hatte Bedenken gegen die Prozeßfähigkeit des Betroffenen. Es habe sich der Verdacht einer epileptischen Erkrankung des Betroffenen ergeben, die allenfalls auch eine psychische Erkrankung oder geistige Behinderung zur Folge haben könnte. Das Erstgericht bestellte nach Einleitung des Verfahrens über die Bestellung eines Sachwalters einen e... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte für Hilmar G***, geboren am 3. Jänner 1945, gemäß § 273 ABGB Dr. Andreas Wippel, Rechtsanwalt in Neunkirchen, zum Sachwalter. Der Sachwalter hat vermögensrechtliche Angelegenheiten, so weit sie über die Verfügung über die dem Betroffenen zustehenden Pensionsbezüge hinausgehen, insbesondere die Vertretung im Abhandlungsverfahren nach seiner Schwester Anna G***, zu besorgen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Nach Neud... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat für Alois S*** Dr. Erasmus S*** zum Sachwalter bestellt, wobei es aufgrund eines eingehenden Verfahrens Feststellungen traf, aus denen sich ergibt, daß der Betreffende infolge geistiger Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen. Das Rekursgericht hat unter Übernahme der getroffenen Feststellungen die Bestellung des Sachwalters auf die Einleitung und Durchführung von Verfahren je... mehr lesen...
Begründung: Mag. Monika R***-LE B*** hat gegen den Betroffenen, ihren Gatten, die Klage auf Scheidung eingebracht (2 Cg 627/85 des Landesgerichtes Eisenstadt). Der Betroffene lehnt jede Beteiligung an diesem Zivilprozeß ab. Da der Erstrichter den zahlreichen bei ihm laufend einlangenden Schreiben des Betroffenen Anzeichen dafür entnahm, daß die Voraussetzungen des § 273 ABGB vorlägen, verständigte er das Erst- als Pflegschaftsgericht. Dieses leitete das Verfahren über die Bestellu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht leitete von Amts wegen das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB für die am 12. September 1919 geborene Rosa R*** ein und bestellte mit Beschluß vom 7. April 1987 (ON 2) Dr. Peter B*** zum einstweiligen Sachwalter nach § 238 Abs. 1 AußStrG. Mit Beschluß vom 27. August 1987 (ON 25) erweiterte es den Wirkungskreis dieses einstweiligen Sachwalters dahin, daß es ihm gemäß § 238 Abs. 2 AußStrG die Veranlassung der notwendigen ärztli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte Dr. Herbert Schneider zum Sachwalter des Betroffenen und betraute ihn mit dessen "Vertretung gegenüber Ämtern und Gerichten sowie der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt", mit dessen Vertretung Gläubigern gegenüber sowie der Verwaltung des Einkommens des Betroffenen. Es stellte im wesentlichen fest, daß der Betroffene an Verfolgungswahn bzw. einer geordneten paranoiden Schizophrenie leide und er sich deshalb gedanklich außerhalb der Reali... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs2 Satz1ABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung eines Sachwalters ist dann unzulässig, wenn der Betroffene sich der Hilfe anderer in rechtlich einwandfreier Weise bedienen kann, zum Beispiel durch Vollmachtserteilung, Genehmigung einer Geschäftsführung und dergleichen, was nur dann möglich ist, wenn er zumindest zeitweise nicht psychisch oder geistig behindert ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Florian D*** begehrt im Verfahren 3 C 155/84 des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau von Johann Z*** den Betrag von S 1.330,-- s.A. Da sich Bedenken gegen die Prozeßfähigkeit des Klägers ergaben, holte der Richter ein Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. Otto S*** ein, der zum Ergebnis gelangte, daß der Kläger unter dem unkorrigierbaren Einfluß wahnhafter Überzeugungen stehe und demnach nicht in der Lage sei, die Tragweite der Prozeßführung zu beur... mehr lesen...
Norm: ABGB §273 Abs2
Rechtssatz: Durch § 273 Abs 2 ABGB sollte klargestellt werden, daß die psychische Erkrankung und die geistige Behinderung für sich allein als
Gründe: der Sachwalterbestellung nicht ausreichen; es muß noch die Unfähigkeit des psychischen Kranken oder geistig Behinderten hinzutreten, alle oder einzelne seiner Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF SWRÄG 2006 §268 Abs2ABGB §273 Abs2
Rechtssatz: Hilfe im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur ein Tätigwerden bedeuten, das dazu beiträgt, eine bestimmte Willensbildung des Kuranden zu verwirklichen. Es kann sich dabei im Verhältnis zur behinderten Person nur um eine unterstützende Funktion handeln; Hilfe ist nur dann möglich, wenn die behinderte Person noch zu eigenem Handeln fähig ist. Es muss bei ihr noch ein bestimmtes Maß von... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. Jänner 1952 geborene Maria Theresia A wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 1. März 1973 wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Der
Begründung: dieses Beschlusses ist zu entnehmen, daß die Kurandin im Säuglingsalter eine Gehirnentzündung erlitt und seither geistig schwer geschädigt ist. Sie kann nicht sprechen, schreiben und lesen. Ihre Intelligenz blieb auf einer niedrigen Stufe. Mit Beschluß vom 23. Juli 1973 wurde Dr. Günther A, der Vater der Kurandin, zu... mehr lesen...
