Norm: ABGB §264JWG §16UVG §21UVG §22
Rechtssatz: Die Haftung der Bezirkshauptmannschaft als Vormund oder besonderer Sachwalter trifft jene Gebietskörperschaft, der sie funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bundesland für die Bezirkshauptmannschaft und die Statutarstadt für ihren Magistrat. Gleiches gilt auch für die Haftung auf Grund der Verletzung der Mitteilungspflicht als gesetzlicher Vertreter gemäß § 21 UVG. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §152 nFABGB §264
Rechtssatz: Maßgebend für den Umfang der Verpflichtungsfähigkeit über ein Erwerbseinkommen ist bei einem aufrecht bestehenden Arbeitsverhältnis nicht nur das im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erzielte Einkommen, sondern es ist, insbesondere bei vereinbarter Ratenzahlung, auch auf die bis zur Fähigkeit der Zahlungen voraussichtlich erzielbaren weiteren Einkünfte angemessen Bedacht zu nehmen. Ent... mehr lesen...
Der Beklagte wurde vom Bezirksgericht B. am 15. Juli 1960 zum Vormund seiner beiden mj. Nichten Christa und Monika K. bestellt, nachdem deren Eltern am 12. Juli 1960 tödlich verunglückt waren. Am 21. Juli 1960 wurde vom gleichen Gerichte den beiden erbl. Kindern, vertreten durch den Beklagten als Vormund, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Der Beklagte beantragte beim Vormundschaftsgericht keine Bestellung eines Geschäftsführers für das zum Nachlaß gehörige Lede... mehr lesen...
Der Kläger erweiterte nach dem Krieg das ihm allein gehörige Transportunternehmen durch Anschaffung von Fahrzeugen unter Inanspruchnahme von Autokrediten. Die Viertbeklagte, seine Tochter, führte die Buchhaltung. Der Drittbeklagte war sein Steuerberater, der für ihn die Steuererklärungen verfaßte. Eine im April 1961 vom Finanzamt vorgenommene Betriebsprüfung ergab für die Jahre 1957 - 1959 einen Rückstand an Beförderungssteuern in der Höhe von 280.000 S. Am 10. April 1961 wurde vom zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §228ABGB §264ABGB §276 IIfAHG §1 DcAHG §1 F
Rechtssatz: Die Haftung des Abwesenheitskurators ist nicht nach § 1 AHG, sondern nach den Bestimmungen der §§ 228 und 264 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 342/64 Entscheidungstext OGH 21.01.1965 5 Ob 342/64 Veröff: SZ 38/11 = EvBl 1965/234 S 348 1 Ob 233/71 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §264ABGB §1338JN §1
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch des Pflegebefohlenen gegen Vormund und Kurator gehören auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 5 Ob 33/63 Entscheidungstext OGH 31.01.1963 5 Ob 33/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0048937 Dokumentnummer JJR_1963... mehr lesen...
Norm: ABGB §264ABGB §265
Rechtssatz: RG 11.3.1940, VIII 321/39 Der Beistand eines wegen Verschwendung Entmündigten wird von der Verantwortung für eine dessen Vermögen treffende Maßnahme nicht deshalb frei, weil der Verschwender zustimmt. Er bleibt für den Inhalt seiner Anträge verantwortlich, auch wenn diese die Genehmigung des Gerichtes finden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Gericht bei Prüfung der Anträge die gebotene Aufmerksamkeit... mehr lesen...
