1 A. Sachverhalt und bisheriges Verfahren: 2 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt. Er macht geltend, er sei seit vielen Jahren im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit fast nur mehr als von Gerichten bestellter Sachwalter tätig. Auch in diesem Bereich habe er für die betroffenen Personen typisch anwaltliche Tätigkeiten zu verrichten, jedoch nur in ganz geringem Umfang. Frei gewählte Mandate übernehme er nicht mehr. Seine übrige Tätigkeit als Sachwalter bestehe aus soziala... mehr lesen...
Index: E1EE1PE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: ABGB §21 Abs1ABGB §268 Abs1ABGB §276 Abs1ABGB §276 Abs2ABGB §278ABGB §279 Abs4ABGB §282MRK Art4 Abs3 litdUStG 1994 §6 Abs1 Z18UStG 1994 §6 Abs1 Z25UStG 1994 §6 Abs1 Z7VSPBG 1990 §8 idF 2006/I/0092VwGG §38b12010E267 AEUV Art26712010P/TXT Grundrechte Charta Art532006L0112 Meh... mehr lesen...
1 Am 14. April 2008 stellte die kamerunische Staatsangehörige S T für sich und zwei unmündige minderjährige Personen derselben Staatsangehörigkeit - eine davon der am 12. April 1999 geborene Revisionswerber - bei der Österreichischen Botschaft in Abuja, Nigeria (ÖB), Anträge auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Note vom 24. April 2008 teilte die ÖB dem Bundesasylamt (BAA) mit, die Anträge seien mit einer Verwandtschaf... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte, beide Staatsangehörige von Syrien, stellten am 11. Jänner 2016 je einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt war die am 1. Jänner 1999 geborene Zweitmitbeteiligte noch minderjährig. Am 16. Mai 2016 brachte sie die gemeinsame Tochter, die Drittmitbeteiligte, zur Welt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei und im Folgenden BFA) richtete am 9. Februar 2016 ein auf Art. 13 Abs... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs1;ABGB §21 Abs2;AVG §9;BFA-VG 2014 §10 Abs1;BFA-VG 2014 §10;BFA-VG 2014 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0353 Ra 2016/19/0352 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0007 E 25. Februar 2016 RS 1 ... mehr lesen...
Der im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführer ist seit seiner Geburt behindert. Seit 1979 wurde ihm Hilfe durch Beschäftigung (seit 1989 in der Tagesheimstätte S.) nach dem (jeweils geltenden) O.ö. Behindertengesetz gewährt. Nach dem Tod seiner Mutter wurde ihm darüber hinaus mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1995 ab 9. Jänner 1995 die interne Unterbringung im Wohnheim S. gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer (vert... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §21 Abs1;BehindertenG OÖ 1991 §43 Abs1;BehindertenG OÖ 1991 §43 Abs2;B-VG Art7 Abs1;SHG OÖ 1998 §9 Abs1;
Rechtssatz: Weder aus Art. 7 B-VG noch aus § 21 ABGB noch aus anderen Rechtsvorschriften lässt sich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. August 1994, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht erteilt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß gemäß § 63 Abs. 5 AVG Berufungen binnen zwei Wochen nach erfolgter... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21 Abs1;AVG §22;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Bescheidadressat zum Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Bescheides (an seinen gesetzlichen Vertreter, hier: durch Hinterlegung) minderjährig gewesen ist, stellt keinen "wichtigen Grund" iSd § 22 zweiter Satz AVG dar, der eine Zustellung zu eigenen Handen des Emp... mehr lesen...
