RS Vwgh 2002/2/26 2001/11/0261

Weder aus Art. 7 B-VG noch aus § 21 ABGB noch aus anderen Rechtsvorschriften lässt sich ableiten, dass die interne Unterbringung von Behinderten ohne Rücksicht auf deren Vermögen aus öffentlichen Mitteln zu erfolgen hat. Bei der Vorschreibung von Kostenbeiträgen für die interne Unterbringung handelt es sich um keine Diskriminierung des Behinderten im Sinne des Art. 7 Abs. 1 B-VG. Auch § 21 Abs. 1 ABGB gibt für die vom Behinderten vertretene Auffassung nichts her.