Begründung: Rechtliche Beurteilung Der als Rechtsanwalt nicht vertretungsbedürftige (§ 6 Abs 2 AußStrG) und im eigenen Namen rekurslegitimierte (§ 127 AußStrG) (Verfahrens- und einstweilige) Sachwalter wendet sich gegen seine Bestellung. Er hält sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG für zulässig, weil gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung zu § 279 ABGB (idgF BGBl I 92/2006) und zu §... mehr lesen...
Begründung: Die 1919 geborene Betroffene wohnt seit 17. 2. 2004 in einem Pflegeheim. Die Heimleitung teilte dem Erstgericht mit, die Betroffene könne sich um ihre finanziellen Belange nicht mehr selbst kümmern. Das Erstgericht führte eine Erstanhörung durch und bestellte den Revisionsrekurswerber zum einstweiligen Sachwalter zwecks Vertretung der Betroffenen im Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird. Zugleich wurde er zum einstweiligen Sa... mehr lesen...
Begründung: Der wegen Manie unter Sachwalterschaft stehende Betroffene hatte zunächst seine Schwester als Sachwalterin, danach seine nunmehrige Gattin. Diese beantragte aus näher genannten Erwägungen ihre Enthebung. Das Erstgericht teilte dem nunmehrigen Rechtsmittelwerber die Absicht mit, ihn als „Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter" bestellen zu wollen. Er sei der in der gemäß § 86 Abs 2 Geo geführten Liste der Nächste.
Gründe: für die Ablehnung der Übernahme der S... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund von Anregungen einer Sozialarbeiterin und des Schwiegersohns der Betroffenen nahm das Erstgericht deren Erstanhörung vor, um beurteilen zu können, ob die Betroffene alle ihre Angelegenheiten ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne. Die Erstanhörung erweckte beim Erstrichter den Eindruck, dass dies nicht der Fall sei. Er erachtete demnach die Fortsetzung des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wi... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft dem Erstgericht mitgeteilt hatte, ein Sachwalter könne mangels freier Kapazitäten nicht namhaft gemacht werden, bestellte das Erstgericht mit Beschluss vom 17. 9. 2001 Rechtsanwalt Dr. Peter W***** ohne ihn vorher dazu zu befragen, zum Verfahrenssachwalter gemäß § 238 Abs 1 AußStrG für den Betroffenen Alois S*****. Nachdem der Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft dem Erstgericht mitgete... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze entgegen gehalten: Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner
Begründung: bedarf (Paragraph 16, Absatz 4, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO), sei den Ausführungen der Betroffenen in Kürze... mehr lesen...
Begründung: Weil "aufgrund der Form und des Inhalts zahlloser Eingaben des Dr. Werner O*****" (im Folgenden Betroffener) Anhaltspunkte vorlägen, dass dieser seine Interessen in mehreren von ihm beim Bezirksgericht Innsbruck angestrengten Zivilverfahren nicht ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst wahrzunehmen imstande sei, wurde betreffend den Genannten ein Sachwalterbestellungsverfahren eingeleitet und Dr. Kurt B*****, Rechtsanwalt *****, zum Verfahrenssachwalter nach ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte den Notariatskanditaten Mag. R***** zum einstweiligen Sachwalter der Betroffenen für die Dauer des Verfahrens, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft werde, und ordnete an, dass er für die Betroffene folgende Angelegenheiten zu besorgen habe: 1. Vertretung im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters gemäß § 273 ABGB (§ 238 Abs 1 AußStrG) und 2. Vertretung in allen dringenden Angelegenheiten der Einkommens- und... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. 8. 1998 wurde Rechtsanwalt Dr. Kurt B***** zum Verfahrenssachwalter gemäß § 238 Abs 1 AußStrG für den Betroffenen Dr. Werner O***** bestellt. In seinem dagegen erhobenen Rekurs führte Dr. B***** unter anderem aus, daß er aufgrund der Erkrankung seines Kanzleipartners beruflich völlig überlastet sei. Er sei trotz des Umstandes, daß ein Rechtsanwaltsanwärter und zwei Halbtagskräfte eingestellt worden seien, nicht in der Lage, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §191 ABGB §192 ABGB §193 ABGB §194 ABGB §195 ABGB §281 B ABGB § 191 heute ABGB § 191 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 191 gültig von 01.01.2016 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2015 ... mehr lesen...
Begründung: Der durch frei gewählte Rechtsanwälte vertretene Betroffene, ein Zimmermeister und Sägewerks- sowie E-Werksbesitzer, regte an, Johann L***** für ihn zum Sachwalter zu bestellen, weil er alkoholkrank sei und verhindern wolle, von „Geschäftspartnern“ bedrängt Verträge abzuschließen, insbesondere aber Liegenschaften zu veräußern. Das Erstgericht bestellte nach der Erstanhörung Johann L***** (im folgenden auch nur Sachwalter) mit Beschluß vom 4.Juni 1997 ON 4 zum Verfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §195 ABGB §200 ABGB §273 ABGB §281 B ABGB § 195 heute ABGB § 195 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 195 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 195 gül... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 F ABGB §195 ABGB §201 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 195 heute ABGB § 195 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht enthob Rechtsanwalt Dr.Felix H***** über dessen Antrag aus im einzelnen genannten Gründen als Sachwalter und bestellte Rechtsanwalt Dr.Martin N***** mit Kanzleisitz in Wolkersdorf (im folgenden neuer Sachwalter) - ohne dessen vorherige Anhörung - zum Sachwalter, der wie sein Vorgänger folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen habe (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB): Das Erstgericht enthob Rechtsanwalt Dr.Felix H***** über dessen Antrag aus im einzelnen g... mehr lesen...
Norm: ABGB §195 ABGB §274 idF SWRÄG2006 ABGB §276 Ie B-VG Art7 MRK Art4 Abs2MRK Art4 Abs3 litd ABGB § 195 heute ABGB § 195 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 195 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Begründung: Stefano I*****, der außereheliche Vater des am 4.6.1945 geborenen mj.Massimiliano I*****, ist von seinem bisherigen Wohnort verzogen und seither unbekannten Aufenthaltes (ON 26). Mit Beschluß vom 20.12.1992 bewilligte das Pflegschaftsgericht dem Minderjährigen ab 1.10.1992 den Bezug von Unterhaltsvorschüssen in der monatlichen Höhe von S 1.800,-. Zwecks Zustellung des Bewilligungsbeschlusses an den Vater bestellte es für diesen den Rechtsanwaltsanwärter Dr.Joachi... mehr lesen...
Norm: ABGB §195 ABGB § 195 heute ABGB § 195 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 195 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 195 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Die Betroffene wuchs ohne ihre Eltern zu kennen zunächst in einem Kinderheim, sodann bis zu ihrem 18. Lebensjahr in einem Erziehungsheim auf. Sie absolvierte insgesamt lediglich vier Volksschulklassen und arbeitete nach der Schulentlassung als landwirtschaftliche Hilfskraft. Sie hat fünf Kinder geboren, die drei älteren Kinder wurden zur Adoption freigegeben. Zusammen mit dem 1977 geborenen Sohn Andreas und der 1988 geborenen Tochter Simona und ihrem Lebensgefährten Jo... mehr lesen...
Norm: ABGB §195 ABGB §282 AußStrG §16 BIII2b ABGB § 195 heute ABGB § 195 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 195 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 195 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26. August 1966 wurde Erna S*** wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Zum Kurator wurde ihre Mutter bestellt. Sie wurde mit dem Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes gemäß dessen Art. X Z 3 Abs.1 Sachwalter. Die Sachwalterin befindet sich nunmehr in einem Pensionistenheim in Pflege. Dessen Verwalter teilte dem Erstgericht mit, daß sie auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht mehr imstande sei, ihr Amt auszuüben. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §195 ABGB § 195 heute ABGB § 195 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 195 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 195 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Bruder des wegen Trunksucht beschränkt entmundigten Wilhelm P., den Bundesbahnbeamten Anton P. zum Beistand des Entmundigten bestellt, obwohl Anton P. erklärt hat, nicht bereit zu sein, dieses Amt zu übernehmen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof wies den von Anton P. mit der Begründung: , daß die Untergerichte auf die körperlichen Leiden des Beschwerdeführers und das schwere Kriegsleiden der Frau des Beschwerdeführers so... mehr lesen...
Norm: ABGB §195 ABGB § 195 heute ABGB § 195 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 195 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 195 gültig von 01.01.1978 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
