Entscheidungen zu § 182a ABGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1993/12/2 G175/92, G176/92

Entscheidungsgründe:   1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182 Abs2, 182a Abs1, 182b Abs1 und 183 Abs1 ABGB sowie §259 Außerstreitgesetz (im folgenden kurz AußerStrG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben.   2. Die für das Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Adoptionsrechtes - die angegriffenen Gesetzesstellen sind hervorgehoben - lauten:   2.1. Im ABGB idF BGBl. Nr. 162/1989:   ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.12.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/12/2 G175/92, G176/92

Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen der leiblichen Großeltern und des leiblichen Onkels eines seinerzeit zur Inkognitoadoption freigegebenen Kindes auf Aufhebung des §182a Abs1, des §182b Abs1 und des §183 Abs1 ABGB mangels Legitimation.   Keine aktuelle Betroffenheit der Antragsteller durch §182a Abs1 ABGB über das Aufrechtbleiben bestimmter Pflichten der leiblichen Eltern gegenüber dem Wahlkind.   Zu eng gehaltener Anfechtungsantrag hinsichtlich §182b Abs1 ABGB.  ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.12.1993

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