Norm: ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht hat nach § 180 Abs 1 ABGB eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung zu treffen, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dabei hat es von Amts wegen zu beurteilen, ob es eine solche Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung einleitet oder ob es ohne eine solche endgültig über Obsorge und Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut werden sol... mehr lesen...
Norm: ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs1ABGB idF KindNamRÄG 2013 §180 Abs3
Rechtssatz: Die Betrauung beider Elternteile mit der Obsorge, aber auch die Belassung einer solchen Obsorgeregelung kann in allen Fällen des § 180 Abs 1 und Abs 3 ABGB auch gegen den Willen beider oder gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 41/13t Entscheidungstext OGH 08.05... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Kind kam am 18. Juni 1979 in Kowary (ehemals: Schmiedeberg/Riesengebirge) in der Volksrepublik Polen zur Welt. Es wuchs in Polen heran und war wie seine Mutter polnische Staatsangehörige. Die am 8. Mai 1957 geborene Mutter des Kindes schloß am 12. April 1980 vor einem polnischen Standesamt mit einem am 22. April 1958 geborenen österreichischen Staatsbürger die Ehe. Mit der Entscheidung vom 19. Mai 1980 beschloß das Rayonsgericht in Jelenia Gora (ehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §180 Abs1Übk zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und Urkundenwesen BGBl 1974/79 Art48
Rechtssatz: Der Versagungsgrund nach Art 48 Abs 2 a (Verletzung der Grundsätze der Gesetzgebung des Anerkennungsstaates) geht nicht über den allgemein anerkannten Vorbehalt der Wahrung des sogenannten "ordre Public" hinaus. Grundsätze der inländischen Rechtso... mehr lesen...
Norm: ABGB §180 Abs1AußStG §16 BIII2b
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 180 Abs 1 ABGB 2.Satz ausdehnend auch auf den Fall anzuwenden ist, daß der außereheliche Vater eines Kindes dieses nicht gemeinsam mit seiner Ehegattin annimmt. Entscheidungstexte 7 Ob 763/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 763/78 ... mehr lesen...
