Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen B***** K*****, geboren am 11. Jänner 1997, und S***** K*****, geboren am 17. Jänner 1998, beide in Pflege und Erziehung der Mutter M***** K*****, vertreten durch Dr. Peter Eigenthaler, Rechtsanwalt in Lilienfel... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gaben einem selbständigen Antrag der mündigen Minderjährigen gemäß § 104 Abs 1 AußStrG statt und übertrugen gemäß § 176 ABGB die Obsorge von der Mutter, bei der die Minderjährige die letzten sechs Jahre seit der Scheidung der Eltern gelebt hatte, auf den Vater. Eine Gefährdung des Kindeswohls bei Verbleib der Mutter iSd § 176 Abs 1 ist ausgeschlossen. An der Fähigkeit der Rechtsmittelwerberin, ihr Kind ordentlich zu betreuen und zu erziehen, besteht nac... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichts vom 21. September 1993 gemäß § 55a EheG geschieden. Nach dem pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgen-Ver- gleich kam die Obsorge für den am 1. Mai 1985 geborenen Minderjährigen sowie dessen drei Jahre jüngeren Bruder der Mutter allein zu. Erstmals am 2. Februar 1996 beantragte der Vater die Übertragung der Obsorge für beide Kinder an ihn, weil sich insbesondere der Minde... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Minderjährigen sind österreichische Staatsbürger und seit August 1997 im Inland aufhältig. Die Ehe ihrer Eltern wurde mit Urteil des Volkskreisgerichtes Alt-Havanna, Kuba, vom 15. 3. 1993 geschieden, wobei dieses Gericht hinsichtlich der Minderjährigen ua folgendes bestimmte: "Die Mutter ... erhält das Sorgerecht. Der Vater darf die Kinder stets ohne Einschränkung besuchen und mit ihnen am Wochenende spazierengehen.... Beide Elternteile erhalten das Erzieh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und dem eindeutigen Wortlaut des § 177 ABGB iVm § 167 ABGB in Einklang (SZ 64/108; JBl 1992, 694, 699; JBl 1994, 114; 3 Ob 504/94; 4 Ob 2148/96b; zuletzt 1 Ob 316/99y). Die Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 177, AB... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Gloria K*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Eltern Reinhard K*****, und Susanne K*****, beide vertreten durch Gruböck & Gruböck, Rechtsanwälte OEG in Baden, gegen den Beschluss des ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am 2. August 1984 geborenen Stephanie Kristin W***** und der am 11.Feber 1987 geborenen Kathrin Maria W*****, infolge außerordentlichen Rekurses der Eltern Kurt und Christine W***** gegen den Beschluß des Land... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe, der drei Kinder entstammen. In der über ihren Antrag anberaumten Verhandlung schlossen sie für den Fall der Scheidung ihrer Ehe eine Vereinbarung im Sinn des § 55a Abs 2 EheG, in der unter anderem festgelegt wird, daß die Eltern "die elterlichen Rechte und Pflichten, d.h., die Obsorge für die ehelichen Kinder" auch nach der Scheidung gemeinsam ausüben. Im Anschluß daran wird einvernehmlich festgehalten, daß d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Pflegebefohlenen wurde am 5.12.1990 über ihr einvernehmliches Begehren geschieden. Gemäß der anläßlich der Scheidung getroffenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung kommt die Obsorge für das Kind der Mutter allein zu. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 3.11.1991, die Obsorge für das Kind den Eltern gemeinsam zuzuteilen, ab. Die Eltern hätten den Antrag nicht gemeinsam gestellt und lebten mit dem Kind auch nicht in dauernd... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs3 D
Rechtssatz: Die Ehe darf auch dann nicht geschieden werden, wenn die dem Gericht unterbreitete oder vor Gericht geschlossene Vereinbarung zwar den nach § 55 a Abs 2 EheG erforderlichen Inhalt hat, aber nicht zu erwarten ist, daß die darin hinsichtlich der gemeinsamen minderjährigen Kinder enthaltenen Bestimmungen gerichtlich genehmigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Gritt und der inzwischen volljährig gewordenen Ruth B***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 12. 4. 1991 einvernehmlich (§ 55a EheG) geschieden. Anläßlich ihrer Scheidung haben die Ehegatten dem Gericht eine Vereinbarung für den Fall der Scheidung unterbreitet, in der es unter anderem heißt: "4. Das Recht zur Pflege und Erziehung der beiden Kinder der Antragsteller, mj. Ruth Maria, geb. am 3. 6. 1972 und mj. Gritt, geb. am ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind die Eltern der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten mj. Kinder. Die Ehe der Antragsteller wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz (29 C 13/89-4) geschieden. Zunächst beantragten sowohl die Mutter (ON 1 und 5) als auch der Vater (ON 4) die Zuteilung der Elternrechte mit der
Begründung: , daß die Zuteilung der Elternrechte an den jeweils anderen Elternteil weniger dem Wohl der Kinder entspreche. Aus den dabei gebrauchten Formulierungen geht... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs3 D
Rechtssatz: Eine Auslegung dahin, daß auch im Falle des Nichtbestehens einer dauernden häuslichen Gemeinschaft zwischen den geschiedenen Ehegatten die Zuteilung der Obsorge an beide Elternteile gemeinsam erfolgen könnte, verbietet sich aus dem Gesetzeswortlaut selbst. Entscheidungstexte 5 Ob 536/91 Entscheidungstext OGH 27.08.1991 5 Ob 536/91 Veröff: S... mehr lesen...
Begründung: Die am 1.Jänner 1981 geborene Laila S*** und die am 31. März 1985 geborene Dina S*** entstammen der Ehe des Emad S*** mit Elisabeth S***. Die Ehe ist noch aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern leben jedoch getrennt. Sämtliche Familienmitglieder sind österreichische Staatsbürger. Mit Beschluß vom 1.Oktober 1987, 2 P 149/86-51, hat das Erstgericht alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein pers... mehr lesen...
