Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden (EvBl. 1963/200; 3 Ob 625/85; vgl. auch Pichler in Rummel2 Rz 1a zu § 154 a). Einen Verfahrensmangel könnte nur eine unterlassene oder unvollständige Belehrung oder Anleitung begründen (Fasching ZPR2 Rz 655); eine unrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgABGB §172AußStrG §9 A2c
Rechtssatz: Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit (§ 172 ABGB). Der Unterhaltsbemessungsbeschluß kann daher nur mehr durch das volljährig gewordene Kind selbst angefochten werden. Entscheidungstexte 7 Ob 1610/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob 1610/92 7 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Für die am 18. Oktober 1965 außer der Ehe geborene Anna Petra N*** war zunächst das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien gesetzlicher Amtsvormund. Über Antrag ihres Onkels Ing. Ernst N*** (oft auch "N***") wurde dieser mit Beschluß vom 21. Februar 1983 (ON 2) zum Vormund bestellt. Das Bezirksjugendamt für den 2. Bezirk in Wien wurde jedoch in der Folge einerseits zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (Beschluß vom 10. Mai 1983 ON 9) u... mehr lesen...
Begründung: Den Antrag des Alois C vom 10.8.1984, ihn zum Vormund seiner unehelichen, am 25.9.1965 geborenen Kinder Herbert und Walter A zu bestellen, wies das Erstgericht mit der
Begründung: ab, daß die Führung der Vormundschaft der Mutter Aloisia A zustehe und die Vaterschaft der Kinder rechtsgültig nicht festgestellt sei. Den vom Alois C gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz zurück. Voraussetzung für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels sei die Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §172ABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die väterliche Gewalt liegt nur dann vor, wenn der Erklärung des Vaters eindeutig entnommen werden kann, daß er sich ohne jede Einschränkung der Ausübung der ihm zustehenden Rechte begibt, sodaß er in Zukunft von jeder Einflußnahme auf sein Kind ausgeschlossen sein soll. Entscheidungstexte 7 Ob 537/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §172ABGB §1444 Dd
Rechtssatz: Verzicht auf das gesetzliche Vertretungsrecht hinsichtlich der Kinder während der Dauer von Auslandsaufenthalten zugunsten der Mutter ist kein Verzicht auf die väterliche Gewalt schlechthin. Entscheidungstexte 7 Ob 537/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 537/76 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ABGB §172ABGB §271
Rechtssatz: Nach Erreichung der Großjährigkeit können keine pflegschaftsbehördlichen Maßnahmen mehr getroffen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 203/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 8 Ob 203/70 EvBl 1971/106 S 179 = JBl 1971,200 1 Ob 517/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 517/82 Vgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §172ABGB §233 BAußStrG §9 D1
Rechtssatz: Nach Erlöschen der väterlichen Gewalt mit der Großjährigkeit des Kindes ist die Genehmigung eines zwischen dem Vater und seinem Kinde abgeschlossenen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen. In einem solchen Fall ist der Vater im Hinblick auf die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Genehmigung bei Vertretung des Kindes durch einen Kollisionskurator "Dritter" (Vorkauf... mehr lesen...
Norm: ABGB §172
Rechtssatz: Durch das Erlöschen der väterlichen Gewalt verliert der Vater nur das Recht der Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes. Entscheidungstexte 1 Ob 86/32 Entscheidungstext OGH 27.01.1932 1 Ob 86/32 Veröff: SZ 14/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0048564 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §172
Rechtssatz: Die väterliche Gewalt kann von Amts wegen nicht verlängert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 207/26 Entscheidungstext OGH 17.03.1926 1 Ob 207/26 Veröff: SZ 8/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0048876 Dokumentnummer JJR_19260317_OGH0002_0010OB00207_2... mehr lesen...
Norm: ABGB §147ABGB §172
Rechtssatz: Ein Verzicht auf die väterliche Gewalt ist unter Umständen zulässig. Entscheidungstexte 2 R 5/20 Entscheidungstext OGH 20.01.1920 2 R 5/20 Veröff: SZ 2/3 7 Ob 625/81 Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 625/81 Gegenteilig; Beisatz: Daher vermag seine gerichtliche Genehmigung keine Rechtswirkunge... mehr lesen...
