Der antragstellende Minderjährige und dessen gesetzliche Vertreterin, seine uneheliche Mutter, sind in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsbürger. Mit rechtskraftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. Feber 1971, 2 C 1214/70, wurde der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kirchbach wohnhafte Hans E der nunmehrige Antragsgegner, als Vater des antragstellenden Minderjährigen festgestellt und verpflichtet, diesem ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 400... mehr lesen...
Norm: ABGB §162AußStrG §9 B2AußStrG §263 ff
Rechtssatz: Rekurslegitimation der mütterlichen Großmutter gegen den Beschluß, mit dem das Ansuchen des außerehelichen Vaters um Genehmigung der Legitimation durch Begünstigung des Staatsoberhauptes vom Vormundschaftsgericht genehmigt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 292/69 Entscheidungstext OGH 12.11.1969 5 Ob 292/69 EvBl 1970/237 S 40... mehr lesen...
Norm: ABGB §1624.DVEheG §14JN §28JN §109 Abs1JN §113
Rechtssatz: Zur Führung der Vormundschaft über ein Kind mit ausländischer Staatsbürgerschaft und dem Wohnsitz im Ausland ist die Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes nicht gegeben. Entscheidungstexte 4 Nd 506/67 Entscheidungstext OGH 09.05.1967 4 Nd 506/67 Veröff: RZ 1967,127 = ZfRV 1969,217 ... mehr lesen...
Dr.-Ing. Johann P. ist mit der Rekurswerberin verheiratet. Er lebt von seiner Gattin getrennt. Seine wiederholten Versuche, die Ehe zur Auflösung zu bringen, blieben erfolglos. Aus der Ehe stammen zwei mj. Kinder, die sich in der Verpflegung der Mutter befinden. Dr.- Ing. Johann P. lebt mit der geschiedenen Johanna Sch. geb. St. im gemeinsamen Haushalt. Aus diesen ehebrecherischen Beziehungen stammt der am 26. April 1945 geborene Hans St. Dr.-Ing. Johann P. hat die außereheliche Vater... mehr lesen...
Norm: ABGB §162AußStrG §9 B1
Rechtssatz: Gegen die vormundschaftsbehördliche Genehmigung einer Antragstellung nach § 162 ABGB hat die Ehegattin des außerehelichen Vaters kein Rekursrecht. Wohl aber kann sie sich am Verfahren über den Antrag nach § 162 ABGB beteiligen. Entscheidungstexte 1 Ob 91/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 1 Ob 91/52 SZ 25/24 = EFSlg 3713 ... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat mit Beschluß vom 6. Juli 1944 festgestellt, daß das von der Johanna St. am 20. September 1916 außer der Ehe geborene Kind Franz St. durch die am 12. Mai 1924 erfolgte Verehelichung der Kindeseltern Johanna St. und Julius P. gemäß § 161 ABGB. die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, und hat mit dem angefochtenen Beschluß gemäß § 31 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, DRGBl. I S. 1146, angeordnet, daß in der Geburtsmatrik des une... mehr lesen...
Norm: ABGB §162ABGB §171 a
Rechtssatz: Das Unterhaltsbegehren der legitimierten Kinder gegenüber ihren väterlichen Großeltern ist gleich dem Begehren der außerehelichen Kinder gegenüber den Erben ihres natürlichen Vaters zu behandeln. Entscheidungstexte 1 Ob 173/50 Entscheidungstext OGH 05.04.1950 1 Ob 173/50 European Case Law Identi... mehr lesen...
