Begründung: Die Ehe der Eltern der mj Ralph und mj Nina ist geschieden. Im Scheidungsvergleich vom 12. 11. 2009 vereinbarten die Eltern, dass die Kinder in gemeinsamer Obsorge der Eltern bleiben und der überwiegende Aufenthalt künftig bei der Mutter sein werde. Über den Kindesunterhalt trafen die Eltern im Scheidungsvergleich folgende Vereinbarung: „Der Kindesvater T***** verpflichtet sich, zum Unterhalt der beiden mj Kinder Nina und Ralf einen monatlichen Unterhaltsbetrag von jewei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am 25. Mai 1995 geborenen D***** und der am 25. Jänner 2000 geborenen I***** wurde 2006 aus dem Alleinverschulden des Vaters geschieden. In dem seit Juni 2005 anhängigen Pflegschaftsverfahren stellten zunächst beide Eltern den Antrag auf Alleinobsorge. Mit Beschluss vom 2. Februar 2007 (Band I ON S85) entzog das Erstgericht der Mutter einstweilen die Obsorge und übertrug sie einstweilen dem Vater. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft. Der bisher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Cousin des Beklagten. Mit Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 übertrug der Kläger eine Liegenschaft in St. P***** in das Alleineigentum des Beklagten. Mit Beschluss des Bezirksgerichts W***** vom 7. 9. 2007 wurde ein Rechtsanwalt zum Sachwalter für den Kläger zur Vertretung in einem anhängigen Verlassenschaftsverfahren bestellt. Aufgrund einer Mitteilung eines Dritten beauftragte das Pflegschaftsgericht einen Sachverständigen mit der Klärung der Fr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies I. den Antrag des Vaters, den Jugendwohlfahrtsträger als Kollisionskurator für die beiden Minderjährigen zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen, ab und verpflichtete ihn II. mit dem antragstattgebenden Teil seines Beschlusses ab 1. Mai 2007 zu folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen: für seine Tochter bis 31. Jänner 2008 380 EUR und ab 1. Februar 2008 400 EUR sowie für seinen Sohn 380 EUR; die Abweisung des Mehrbegehrens erwuchs unbe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von den Beklagten die Räumung näher bezeichneter Teile des Hauses seines landwirtschaftlichen Anwesens. Er behauptete, die Beklagten würden diese Räume titellos benützen. Die Beklagten beantragten Abweisung des Klagebegehrens und wandten sinngemäß ein, es sei nach Beendigung des zwischen den Streitteilen bestandenen Pachtvertrags zum (konkludenten) Abschluss eines Mietvertrags gekommen (s ON 4). Das Erstgericht verneinte einen Benützungstitel der Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §154ABGB §154aABGB §176
Rechtssatz: Das Gericht kann nur die Zustimmung des anderen, nicht handelnden Elternteils, nicht aber auch die Handlung des gesetzlichen Vertreters selbst ersetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 215/05v Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 215/05v Beisatz: Hier: Zustimmung des Jugendwohlfahrtsträgers als gesetzlicher Vertreter zum Abschluss des Pflege... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine spezielle Genehmigungspflicht für ordentliche Revisionen von Mj. Entscheidungstexte 15 R 228/00k Entscheidungstext OLG Wien 27.12.2000 15 R 228/00k mehr lesen...
Norm: ABGB §154aABGB §212 Abs4
Rechtssatz: Die bloße Entgegennahme eines Zustellstückes stellt keine Verfahrenshandlung dar. Entscheidungstexte 3 Ob 2040/96p Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2040/96p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102764 Dokumentnummer JJR_19960327_OGH0002_0... mehr lesen...
