Begründung: Das Erstgericht wies I. den Antrag des Vaters, den Jugendwohlfahrtsträger als Kollisionskurator für die beiden Minderjährigen zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen, ab und verpflichtete ihn II. mit dem antragstattgebenden Teil seines Beschlusses ab 1. Mai 2007 zu folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen: für seine Tochter bis 31. Jänner 2008 380 EUR und ab 1. Februar 2008 400 EUR sowie für seinen Sohn 380 EUR; die Abweisung des Mehrbegehrens erwuchs unbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §146cABGB §154 Abs1 GABGB §1299 B
Rechtssatz: Fehlt einem Patienten die Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist Aufklärungsadressat jene Person, die an Stelle des Patienten berufen ist, in eine ärztliche Behandlungsmaßnahme einzuwilligen. Im Fall eines Minderjährigen ist es die mit der gesetzlichen Vertretung in Pflege- und Erziehungsangelegenheiten betraute Person. Sind beide Elternteile Obsorgeträger, so genügt die Zustimm... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.Oktober 1976 geborene mj.Doris G*** lebt mit ihren Eltern, die mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe anstreben, im gemeinsamen Haushalt. Die nicht berufstätige Mutter leistet durch Betreuung und Erziehung des Kindes ihren Beitrag zum Unterhalt. Das Erstgericht verpflichtete, einem Antrag der Mutter (für das Kind) auf Leistung eines monatlichen Unterhaltes von 2.850 S folgend, den Vater zur Leistung von monatlich 1.771 S ab 1.Oktober 1989 und wies da... mehr lesen...
Begründung: Am 18.August 1980 anerkannte Johann Ferdinand H*** die Vaterschaft zu dem am 13.Juli 1980 unehelich geborenen Rene D***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 11.September 1980 zum Vormund des Kindes bestellt. Am 7. April 1989 gab der Vater gegen den Minderjährigen, vertreten durch seine Mutter, eine Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu Protokoll. Das für den Rechtss... mehr lesen...
Die beiden Kinder leben mit ihren Eltern im gemeinsamen Haushalt. Der Vater Ing. Peter S ist Berufschullehrer und außerdem als Autor bzw. Mitautor (Zeichner) von Lehrbüchern, Vortragender und Lehrlingsausbildner tätig; die Mutter Josefine S ist gleichfalls Lehrerin. Auf Antrag der Mutter verpflichtete das Erstgericht den Vater ab 29. 3. 1983 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von je 6 000 S zu Handen der Mutter und wies das Mehrbegehren von je 2 000 S ab. Es stellte fest, die Mutte... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs1 GABGB §154a Abs1
Rechtssatz: Die §§ 154, 154a ABGB regeln nur das Recht zur Vertretung der Kinder durch ihre Eltern nach außen, also Behörden und dritten Personen gegenüber, nicht aber im Innenverhältnis zwischen den Eltern. Entscheidungstexte 1 Ob 528/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 528/84 Veröff: SZ 57/84 = JBl 1985,162 = ÖA 1984,100 ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6. Feber 1974, 14 Cg 61/74, aus dem Verschulden des Vaters geschieden. In dem am selben Tag abgeschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern u. a., daß das Kind in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 7. Mai 1974, 2 P 96/74-5, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 8. März 1977 beantragte der Vater, sein Besuchsr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Oktober 1955 geborene Richard A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB. (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1, 2 und 3 StGB. (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hatte er in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Zeit in Niederös... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs1 GStGB §195 Abs3StGB §195 Abs4
Rechtssatz: Jeder Erziehungsberechtigte ist für sich allein zur Stellung des Antrags auf Strafverfolgung gemäß dem § 195 Abs 4 StGB legitimiert. Entscheidungstexte 9 Os 7/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 9 Os 7/80 Veröff: JBl 1980,384 = SSt 51/11 13 Os 140/05w Entsche... mehr lesen...
Die vorliegende, gegen den am 22. November 1960 geborenen minderjährigen Beklagten gerichtete Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt wurde antragsgemäß der ehelichen Mutter zugestellt, welche auch die Vollmacht des Beklagtenvertreters unterfertigte. Ein Kollisionskurator wurde für den beklagten Minderjährigen nicht bestellt. Die Unterinstanzen gaben dem Klagebegehren statt. Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes hat der Beklagte fristgerecht Revision erhoben. Der Oberste Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs1 GABGB §154aABGB §271ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß kann die Mutter ihr Kind nicht vertreten; es muß ein Kollisionskurator für das Kind bestellt werden. Eine ohne Mitwirkung eines Kollisionskurators zustandegekommenes Urteil ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO behaftet. Entscheidungstexte 6 Ob 702/79 Entscheidungst... mehr lesen...
