Entscheidungen zu § 144 ABGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1989/6/22 G142/88, G168/88

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Purkersdorf genehmigte eine (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossene Vereinbarung, in der die Eltern unter anderem festlegten, daß die elterlichen Rechte bezüglich zweier minderjähriger Kinder dem Vater allein zustehen sollen, und wies den von den Eltern in Abänderung dieses Vergleiches übereinstimmend gestellten Antrag "auf Genehmigung der Beibehaltung der elterlichen Erziehungsre... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/6/22 G142/88, G168/88

Rechtssatz: Ein Antrag des OGH im Sinne des Art89 Abs2 und des Art140 Abs1 B-VG auf Aufhebung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit hat zur Voraussetzung, daß der OGH die Gesetzesstelle, deren Aufhebung er beantragt, in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte (vgl. zB VfSlg. 8004/1977, 8458/1978). Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Entscheidung über die Präjudizialität das antragstellende Gericht an eine bestimmte Gesetzes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1989

TE Vfgh Erkenntnis 1985/10/16 B553/84

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit ihren an den VfGH gerichteten - gemeinsam ausgeführten - Beschwerden nach Art144 Abs1 B-VG begehren sowohl der am 23. Dezember 1973 geborene Schüler H H, vertreten durch seine Eltern H und A H, als auch H und A H im eigenen Namen der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostenkommandos Niederndorf (Bezirk Kufstein, Tir.) den eingangs genannten Unmündigen am 23. Mai 1984 in der Sprengelsonderschule ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.10.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/10/16 B553/84

Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwerdelegitimation der Eltern des mj. Bf. gegen die Verhaftung ihres Kindes - Rechtssphäre der Eltern nicht berührt   StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; ein Kind hat den selben Schutzanspruch gegen Freiheitsberaubung wie ein Erwachsener; psychisch erzwungenes anstandloses Mitkommen eines Mj. zum Gendarmeriepostenkommando; Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.10.1985

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