Norm: ABGB §908 IABGB §914 IIIdABGB §970ABGB §1411BGB §157
Rechtssatz: Erklärt der Gastwirt auf das Anbot auf Vertragsaufhebung (Stornierung), diese sei ihm egal, denn er könne die Zimmer auch anderwertig vermieten, ist das als Antragsannahme mit der Wirkung, daß der Gastaufnahmevertrag als nicht geschlossen gilt, anzusehen, weshalb die Anzahlung zurückzuzahlen ist. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1411HGB §157HGB §305
Rechtssatz: Der Schuldaufhebungsvertrag ist im BGB nicht geregelt; die Aufhebung eines auf einmalige Leistungen gerichteten Vertrages - zum Unterschied von der Aufhebung eines Dauerschuldverhältnisses - hat zumeist den Sinn, daß die Parteien den von der Aufhebung betroffenen Vertrag als nicht geschlossen angesehen wissen wollen. Die Auslegung hat nach § 157 BGB zu erfolgen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Im Eigentumsblatt der Liegenschaft EZ 2136 des Grundbuches über die KG L sind unter OZ 15 b X zu einem Viertelanteil und unter OZ 21 Y zu drei Viertelanteilen als Eigentümer eingetragen. X ist mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 28. August 1975 schuldig erkannt worden, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Z ob des ihm, X, gehörigen Viertelanteiles an der oben bezeichneten Liegenschaft einzuwilligen. Tragender Grund für diese Entscheidung war, daß X diesen Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1054ABGB §1411
Rechtssatz: Wird ein Kaufvertrag über eine Liegenschaft aufgehoben, wird dieser in seinen obligatorischen Wirkungen beseitigt und die wechselseitige Verpflichtung der Partner begründet, die empfangenen Leistungen aus dem aufgehobenen Vertrag zurückzustellen; es werden damit die schuldrechtlichen Verhältnisse wieder hergestellt, die vorher bestanden. Die Eigentumsübertragung wird jedoch erst durch den sachenre... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3 000 Pfund Sterling als Entgelt für die Vermietung eines Rennwagens der Formel I Marke S, und von 9% Zinsen seit Fälligkeit der Kapitalforderung (11. August 1971) als Schadenersatz zufolge Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Bankkredit. Der Beklagte beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Es sei von den Parteien vereinbart worden, daß ihm, dem Beklagten, für die Autorennveranstaltungen für Rennwagen der Forme... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §1376ABGB §1411
Rechtssatz: Der Schuldaufhebungsvertrag ist nach österreichischem Recht (international privatrechtlich) nicht dem Statut des aufgehobenen Vertrages unterworfen; vielmehr ist selbständig anzuknüpfen. Entscheidungstexte 5 Ob 260/75 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 260/75 Veröff: EvBl 1976/237 S 518 = SZ 49/64 = ZfRV 1977,297 (Glosse v... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1054ABGB §1411
Rechtssatz: Zur Beseitigung eines gegenseitig verbindlichen Vertrages ( zB eines Kaufvertrages ) bedarf es einer Auflösungsvereinbarung. Entscheidungstexte 1 Ob 303/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 1 Ob 303/75 5 Ob 618/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 5 Ob 618/77 Auch; Beisatz: Ob der Aufhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AABGB §1411
Rechtssatz: Jede auf die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses gerichtete Erklärung setzt wesensmäßig dessen aufrechten Bestand voraus. Trifft das nicht zu, so fehlt der Auflösungserklärung (hier Kündigung) die Grundlage. Entscheidungstexte 6 Ob 28/75 Entscheidungstext OGH 03.04.1975 6 Ob 28/75 Europ... mehr lesen...
