Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist den Erkenntnissen vom 18. Februar 1991, Zl. 90/19/0526, und vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139, zu entnehmen. Daraus ist im Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid vom 17. November 1989 ausgesprochen hat, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht verpflichtet sei, "zu den Kosten der Sozialhilfe" für seinen Sohn "ab Juni 1988 einen Kostenersatz von S 1.150,-- zu... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Unterhaltsverpflichtung der Kindesmutter wird die gem § 140 Abs 1 ABGB gegebene (wiederaufgelebte) Unterhaltspflicht des Kindesvaters nicht beei... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §94 Abs1;ABGB §94 Abs2;SHG Wr 1973 §8 Abs1;SHG Wr 1973 §9 Abs1;SHG Wr 1973 §9 Abs2 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0196 E 20. Februar 1996
95/08/0197 E 20. Februar 1996
95/08/0198 E 20. Februar 1996
95/08/0199 E 20. Februar 1996
95/08/0200 E 20. Februar 1996
95/08/0209 E 23. April 1996 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. März 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, ein Sichtvermerksversagungsgrund liege insbesondere dann vor, wenn der Sichtvermerkswerber nicht über ausreichende eigene Mittel zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Unterhalt eines Fremden, dem finanzielle Mittel ausschließlich von seiner obsorgeberechtigten Mutter bereitgestellt werden, ist in Österreich als nicht gesichert anzusehen, wenn der Antrag der Mutter auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. August 1989 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den vom Vater und gesetzlichen Vertreter für den Beschwerdeführer, einen griechischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag vom 30. November 1988 auf Kostenübernahme der Beschäftigungstherapie mit internatsmäßiger Unterbringung gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. für Wien Nr. 16, ab. Begründend führte die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: L92109 Behindertenhilfe Rehabilitation Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;BehindertenG Wr 1986 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern gem § 140 Abs 1 ABGB umfaßt auch den Sonderbedarf und Individualbedarf, der sich aus einer Behinderung des Kindes ergibt. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von S 65.856,46 des Vaters kann kein Zweifel ... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital OberösterreichL94454 Patientenanwalt Patientenentschädigung PflegeanwaltschaftOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;KAG OÖ 1976 §35 Abs1;KAG OÖ 1976 §35 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde jemand bei Vorschreibun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;ABGB §140 Abs2;
Rechtssatz: Neben laufendem Geldunterhalt können dem Unterhaltspflichtigen auch Leistungen für Sonderbearf auferlegt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180088.X03 Im RIS seit 24.08.2006 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140 Abs1;SHG NÖ 1974 §42;
Rechtssatz: Die vergleichsweise Übernahme der Unterhaltsverpflichtung für ein Kind durch den Vater in einem zwischen den Kindeseltern geschlossenen Vergleich, dem insofern... mehr lesen...
