RS Vwgh 1991/4/26 90/19/0242

Die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung der Eltern gem § 140 Abs 1 ABGB umfaßt auch den Sonderbedarf und Individualbedarf, der sich aus einer Behinderung des Kindes ergibt. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von S 65.856,46 des Vaters kann kein Zweifel darüber aufkommen, daß er im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung für die Kosten der für das behinderte Kind notwendigen Beschäftigungstherapie mit internatsmäßiger Unterbringung aufzukommen hat und ist daher das Vorliegen einer sozialen Härte zu verneinen.