1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin leben in einer Lebensgemeinschaft und sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Alle sind serbische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber und der Drittrevisionswerber reisten erstmals 2016 in das Bundesgebiet ein. Die Zweitrevisionswerberin hält sich seit 2022 durchgehend im Bundesgebiet auf. 3 Aufgrund einer Aufenthaltsehe wurde dem Erstrevisionswerber ein Aufenthaltstitel gewährt. Das diesbezügliche ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9FPG 2005 §52 Abs3MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 ABGB §138 Z5BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gült... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 ABGB §138 Z5BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gült... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern der in den Jahren 2017, 2018 und 2023 geborenen Dritt- bis Fünftrevisionswerberinnen. Alle sind türkische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber sowie die Zweit- bis Viertrevisionswerberinnen stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17. April 2023 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Für die Fünftrevisionswerberin wurde nach ihr... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern der in den Jahren 2017, 2018 und 2023 geborenen Dritt- bis Fünftrevisionswerberinnen. Alle sind türkische Staatsangehörige. 2 Der Erstrevisionswerber sowie die Zweit- bis Viertrevisionswerberinnen stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 17. April 2023 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Für die Fünftrevisionswerberin wurde nach ihr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 AsylG 2005 §57 BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1MRK Art8 Abs2 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hält sich seit dem Jahr 1998 durchgehend in Österreich auf und verfügte von 25. September 2011 bis 30. Juli 2022 - aufgrund seiner Ehe mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigen, ebenfalls kosovarischen Staatsangehörigen - über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der 1980 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gültig von 01.01.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste im Februar 2021 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. April 2023 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit seinem Abfall vom Islam begründete. 2 Mit Bescheid vom 22. Dezember 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 AVG §52 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4MRK Art8 Abs2 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gült... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener Staatsangehöriger Gambias, stellte am 24. Oktober 2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg mit dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juli 2009 zur Gänze rechtskräftig abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Revisionswerbers nach Gambia ausgesprochen. Den vom Revisionswerber am 2. September 2009 aus der Schubhaft gestellten Folgeantrag wies der Asylgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 16. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABG... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABG... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 AsylG 2005 §55 BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2MRK Art8 Abs2 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
1 Die 1990 geborene Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, reiste - nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland - im Laufe des Jahres 2015 in das österreichische Bundesgebiet, wo ihr im August 2015 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde. Sie ist seit ihrer Einreise - mit Unterbrechungen - unselbständig erwerbstätig und lebt mit ihren Eltern, ihrem Lebensgefährten und dem gemeinsamen, im Mai 2017 in Österreich geborenen Sohn, der ebenso wie sein Vater rumänischer St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8VwRallg ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Der 1987 geborene libanesische Revisionswerber reiste im Jahr 2016 gemeinsam mit seiner (bereits zum Zeitpunkt der Einreise) geschiedenen Ehefrau und ihren zwei gemeinsamen minderjährigen (2011 und 2014 geborenen) Kindern in das Bundesgebiet ein. Der Revisionswerber, seine geschiedene Ehefrau und seine Kinder stellten alle am 13. Mai 2016 - sowie am 10. Juli 2017 für einen in Österreich nachgeborenen Sohn - erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden im Beschwerdeweg ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 ABGB §138 Z5BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gült... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 ABGB §138 Z5BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gült... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. November 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den ersten Antrag der Revisionswerberin, einer tunesischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Tunesien zulässig sei, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise und aberkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. November 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den ersten Antrag der Revisionswerberin, einer tunesischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Tunesien zulässig sei, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise und aberkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Der im Oktober 1997 geborene Revisionswerber stellte im Jänner 2016 ebenso wie seine mit ihm gemeinsam in das Bundesgebiet eingereisten Eltern und seine Großmutter - unter anderem mit der Behauptung, staatenlos zu sein - einen Antrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - aufgrund von Sprachanalysen von der armenischen Staatsangehörigkeit der Genannten ausgehend - mit Bescheid vom 25. März 2019 zur Gänze ab, erließ jeweils un... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 ABGB § 138 heute ABGB § 138 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 138 gültig von 01.01.... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige von Armenien. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im November 2018 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 16. April 2019 ab und sprach (unter anderem) aus, dass gegen die revisionswerbenden Parte... mehr lesen...
