Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** verstorbenen T***** W*****, zuletzt wohnhaft in *****, Erbe M***** J***** D*****, vertreten durch Lambert Rechtsanwälte OEG in Wien, Legatar Ö*****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte Gm... mehr lesen...
Norm: AußStrG §149AußStrG §157AußStrG §158AußStrG §159AußStrG §160AußStrG §161AußStrG §161aAußStrG §162ABGB §1373
Rechtssatz: Auf welche Weise Sicherstellung zu leisten ist, bestimmen die §§ 1373 f ABGB. Die Auswahl der Sicherungsmittel ist dem Schuldner vorbehalten; im übrigen sind diese Bestimmungen auch nur anzuwenden, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 2138... mehr lesen...
Zu je einem Drittel des Nachlasses der am 8. Jänner 1975 verstorbenen Anna S gaben auf Grund des Testamentes vom 16. 7. 1954 ihre Tochter Anna E und ihre Enkelin Eva C die unbedingte und ihr Sohn Rudolf S die bedingte Erbserklärung ab. Diese Erbserklärungen wurden rechtskräftig zu Gericht angenommen. Den erbserklärten Erben wurde gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG rechtskräftig die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Mit weiteren letztwilligen Verfügungen vermachte die Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §1373ABGB §1374
Rechtssatz: Die Sicherstellung gemäß § 692 ABGB hat nach den Vorschriften der §§ 1373 f ABGB zu erfolgen, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Den Legataren ist jedoch kein Wahlrecht in Ansehung der Art der Sicherheitsleistung eingeräumt. Entscheidungstexte 5 Ob 535/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 5 Ob 535/77 SZ 50/56 = N... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beiden Beklagten als Berechtigte aus der ihnen zustehenden und ob der klägerischen Liegenschaft einverleibten Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes schuldig zu erkennen, der klagenden Parteisicherstellung der Substanz nach der Vorschrift der §§ 1373, 1374 ABGB. zu leisten, wobei der wirkliche Wert dieser Sicherheit mindestens 25.000 S zu betragen habe. Zur Begründung: ihres Anspruches führen sie an, den Beklagten stunde an der im ersten Stock des klägerischen Haus... mehr lesen...
Norm: ABGB §520ABGB §1373ABGB §1374
Rechtssatz: Zum Begehren des Eigentümers auf Sicherheitsleistung nach § 520 ABGB; Fassung des Klagebegehrens. Entscheidungstexte 1 Ob 139/65 Entscheidungstext OGH 28.09.1965 1 Ob 139/65 Veröff: EvBl 1966/49 S 68 = SZ 38/146 6 Ob 329/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 6 Ob 329/66 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1373ABGB §1374
Rechtssatz: Diese Bestimmungen über die Art der Sicherheitsleistung kommen nur in Betracht, wenn nichts anderes vereinbart oder vorgeschrieben ist. Entscheidungstexte 2 Ob 212/61 Entscheidungstext OGH 26.05.1961 2 Ob 212/61 Veröff: RZ 1961,183 5 Ob 535/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 5 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1373EO §346
Rechtssatz: Exekution zur Leistung einer Sicherstellung nach § 1373 ABGB (Handpfand) nach § 346 EO, weil die bei der Exekution nach § 346 EO weggenommenen beweglichen Sachen dem Gläubiger als Handpfand übergeben werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 238/60 Entscheidungstext OGH 02.09.1960 3 Ob 238/60 EvBl 1961/10 S 19 ... mehr lesen...
Im Testament vom 16. August 1950 setzte die Erblasserin ihre Schwester Vilma A. zur Alleinerbin ein und verfügte im Punkte 4 den Verkauf der Liegenschaft Graz, R.straße 8, unter Sicherung des Wohnungsrechtes der Erbin und der Schaffung von Mietrechten in diesem Hause zugunsten des Hans M. Aus dem Verkaufserlös sind alle Verlassenschaftsschulden, Erbgebühren samt Zuschlägen zu tilgen und nach Zulässigkeit des Erlöses folgende Legate auszuzahlen: An Elfriede B. 5000 S, an Hilde T. 5000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 Abs2 7ABGB §1373HGB §369 Abs4
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht kann nur durch reale Leistung, nicht aber schon durch bloßes Anbieten der Sicherheit abgewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 164/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 164/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS001523... mehr lesen...
