Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im Folgenden nur Widerbeklagte) gewährte der erstbeklagten GmbH mit Kreditvertrag vom 5. 11. 1992 einen „revolvierend ausnützbaren Kredit" über (vorerst) 3 Mio ATS. Der Zweitbeklagte, der den Kreditvertrag als Geschäftsführer der Erstbeklagten abgeschlossen hatte, übernahm einerseits die Haftung gemäß § 1357 ABGB für einen allfällig aushaftenden Saldo zu Gunsten der Klägerin und verpfändete andererseits seine im
Spruch: genannte E... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer der A***** GmbH. Die klagende Bank hatte dieser Gesellschaft diverse Kredite gewährt. Anlässlich der erstmaligen Einräumung eines Kredits bestellte der Beklagte zu dessen Besicherung eine Höchstbetragshypothek von S 10,800.000 an einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft. Am 30. 9. 1996 schlossen die genannte GmbH als übertragende und die Firma E***** GmbH als übernehmende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag. Gleichzeitig... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen
Gründe: , warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhältig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegenzuhalten: Die vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision vorgetragen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer Gesellschaft mbH, die im Jahre 1991 mit der klagenden Partei zwei Kreditverträge abgeschlossen hat. Für beide Kredite übernahm der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Im Jahre 1993 stellte die klagende Partei beide Kredite fällig. Daraufhin wurde vom Betriebsmittelkreditkonto ein Betrag abgebucht und auf das Abstattungskreditkonto überwiesen, sodaß der Abstattungskredit zur Gän... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451 CABGB §1366ABGB §1422GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Der durch eine Höchstbetragshypothek gesicherte Pfandgläubiger hat gegenüber dem Drittpfandbesteller bei Geltendmachung der Pfandhaftung zu behaupten und zu beweisen, daß die geltend gemachte Forderung aus dem durch die Höchstbetragshypothek besicherten Rechtsverhältnis stammt und aus dem der Höchstbetragshypothekbestellung zugrundeliegenden Grundschuldverhältnis aushaftet. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, der Klägerin zu Handen des KV eine detaillierte ordnungsgemäße Abrechnung des Wertpapierdepots Nr.811-58.343 betreffend den Depotinhaber Firma M*****, Panama, welche sämtliche Buchungsvorgänge, und zwar Ein- und Ausgänge im einzelnen, unter Angabe des Verwendungszweckes, des Zahlungsdatums und der Belegnummern aufweist, für den Zeitraum 28.1.1986 bis 15.7.1988 zu legen. Die M*****, Panama (kurz Firma M*****) habe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1366
Rechtssatz: Die Erklärung, der Bürge werde aus seiner Haftung entlassen bzw die Bürgschaft sei erloschen, stellt nicht eine bloße Wissenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung dar (ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung QuHGZ 1980 H1/181). Entscheidungstexte 1 Ob 709/88 Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 709/88 Veröff: ÖBA 1989,102... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaften EZ 39 II, 41 I, 42 I und 358 II des Grundbuches über die Katastralgemeinde Matrei in Osttirol-Land, die der Kläger im Erbwege von seinem Vater Josef W*** erwarb, haften simultan für die auf der Liegenschaft EZ 744 desselben Grundbuches pfandrechtlich sichergestellte Forderung der beklagten Raiffeisenbank aus der Gewährung eines Darlehens in Höhe von S 2,000.000,-- und Nebengebühren in Höhe von S 400.000,--; laut Schuld- und Pfandbestellungsu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1364ABGB §1366EGZPO ArtXLII IAEGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Die dem Bürgen gewährten Rechte stehen aber auch dem Interzedenten durch Drittpfandbestellung zu, der Auskunftsansprüche und Rechnungslegungsansprüche geltend macht, deren Erfüllung es ihm ermöglichen sollen, den Umfang seiner Haftung zu bestimmen. Dieser Anspruch ergibt sich, wenn das gesicherte Rechtsverhältnis beendet ist oder auf den Dritten gegriffen werden soll, überd... mehr lesen...
