Norm: ABGB §1351
Rechtssatz: Der Bürge ist zur Anfechtung des Grundgeschäftes wegen Irrtums nicht legitimiert, da nur dem Hauptschuldner ein Gestaltungsrecht (eine sog rechtsverfolgende Einrede) zusteht. Hier: Getränkebezugsübereinkommen. Entscheidungstexte 7 Ob 25/04h Entscheidungstext OGH 25.02.2004 7 Ob 25/04h European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1351EO §1 Z13
Rechtssatz: Die Beklagte, die sich für eine Schuld, hinsichtlich derer kein Exekutionstitel bestanden hat, verbürgte, kann ungeachtet eines später erlassenen solchen Titels Einwendungen gegen die Schuld geltend machen, die dem Hauptschuldner selbst nicht mehr zur Verfügung stehen. Richtig ist, daß sog. "Rückstandsausweise" gemäß § 1 Z 13 EO vollstreckbare Exekutionstitel sind. Dies bedeutet aber nicht, daß sie eine Bin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1351ABGB §1357
Rechtssatz: Dem Bürgen - dies gilt auch für den Bürgen und Zahler - stehen alle Einwendungen aus dem Bestand und dem Erlöschen der Hauptschuld offen, wie sich auch dem Hauptschuldner zustehen. Dazu gehört auch die dem Hauptschuldner gewährte reine Stundung. Entscheidungstexte 7 Ob 578/92 Entscheidungstext OGH 09.07.1992 7 Ob 578/92 Veröff: ÖBA 1993,315 =... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer von 25 % der Anteile der Firma R*** Gesellschaft mbH (im folgenden R***). Er unterfertigte am 12.5.1986 zur Besicherung eines der Firma R*** von der beklagten Partei eingeräumten Kontokorrentkredites eine "Bürgschaftserklärung" mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "..... Sie (gemeint ist die beklagte Partei) sind berechtigt, der Firma R*** Zahlungsfristen und Kreditverlängerungen nach eigenem Ermessen zu gewähren oder mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1350ABGB §1351
Rechtssatz: Die Verbürgung für eine Naturalobligation ist möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 62/90 Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3 Ob 62/90 Veröff: EvBl 1991/25 S 133 = ÖBA 1991,210 (P Bydlinski) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0032148 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1351RAO §19 Abs4
Rechtssatz: Zugunsten einer verjährten Forderung kann ein Pfandrecht nur dann wirksam begründet werden, wenn darin ein Verzicht auf die Einwendung der Verjährung gelegen ist. Dies schließt eine Pfandrechtsbegründung durch einseitiges Vorgehen des Gläubigers (wie zB § 19 Abs 3 RAO) aus. Entscheidungstexte 7 Ob 689/87 Entscheidungstext OGH 15.10.1987 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1351ABGB §1355
Rechtssatz: Der Bürge für den Unternehmenskaufpreis kann Zahlung nicht mit der
Begründung: ablehnen, daß der Vermieter des Geschäftslokales gegen Mieter desselben und Veräußerer des Unternehmens in Zukunft Rechte aus einem vertraglichen Untervermietungsverbot ableiten könnte, wenn er den Bürgschaftsvertrag nicht wegen Irrtums anficht. Entscheidungstexte 8 Ob 120/64... mehr lesen...
Norm: ABGB §1351
Rechtssatz: Eine Verbürgung für bedingte oder künftige Forderungen ist zulässig. Die Bürgschaft kann daher für eine Forderung aus einem dem Hauptschuldner zu gewährenden Kredit (Kreditbürgschaft) eingegangen werden. Die Bürgschaft äußert hier ihre Wirkung nur für den Fall, dass die Hauptschuld entsteht (nach Wolff bei Klang, 2.Auflage zu § 1351 ABGB). Entscheidungstexte 2 Ob 7... mehr lesen...
