RS OGH 1997/1/10 1R106/96a

Die Beklagte, die sich für eine Schuld, hinsichtlich derer kein Exekutionstitel bestanden hat, verbürgte, kann ungeachtet eines später erlassenen solchen Titels Einwendungen gegen die Schuld geltend machen, die dem Hauptschuldner selbst nicht mehr zur Verfügung stehen. Richtig ist, daß sog. "Rückstandsausweise" gemäß § 1 Z 13 EO vollstreckbare Exekutionstitel sind. Dies bedeutet aber nicht, daß sie eine Bindungswirkung gegen die Beklagte entfalten können. Diese war im Verwaltungsverfahren, das zum Rückstandsausweis führte, nicht beteiligt (vgl. EvBl 1990, 90). Um ihr Recht auf Gehör zu wahren durfte ihr im folgenden Zivilprozeß die Möglichkeit, die Unrichtigkeit des Rückstandsausweises einzuwenden (und zu beweisen), nicht genommen werden; denn auch Rückstandsausweise wirken, wie dargelegt, lediglich "inter partes", also zwischen der Klägerin und der Firma R.