Begründung: Die klagende Partei nimmt die beklagten Parteien als Bürge und Zahler für eine offene Kreditschuld der Firma B*****, Holzhandels- und Aufarbeitungs-GesmbH in Anspruch. Die beklagten Parteien wendeten vorerst ein, die Klagsforderung sei nicht fällig, weil die klagende Partei damit einverstanden gewesen sei, daß die Darlehensvaluta erst nach Abschluß eines gegen die Firma C***** Handelsgesellschaft mbH anhängigen Steuerverfahrens fällig werden sollte. Im Verfahren bracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten wohnhafter Käufer bestellte im Dezember 1987 bei einem niederösterreichischen Kraftfahrzeughändler einen bis Ende Februar/Anfang März 1988 auszuliefernden fabriksneuen Personenkraftwagen. Den Kaufvertragspartnern war bei Abschluß des Kaufvertrages klar, daß das Fahrzeug zu einer Verwendung im Bereich von Abu Dhabi vorgesehen war. Der nach der bei der Bestellung zu leistenden Teilzahlung verbleibende restliche Kaufsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 GABGB §1348 AaABGB §1348 Ac
Rechtssatz: Dem Bürgen steht keine Befugnis zu, eine Schuldtilgung mit einer nicht ihm, sondern dem Hauptschuldner zustehenden Gegenforderung herbeizuführen; eine solche Gegenforderung gibt dem Bürgen auch kein Zurückbehaltungsrecht. Entscheidungstexte 6 Ob 634/91 Entscheidungstext OGH 20.12.1991 6 Ob 634/91 Veröff: ecolex 1992,23... mehr lesen...
Norm: ABGB §1348
Rechtssatz: Vor Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen hat die klagende Bank unter Zugrundelegung der im Bankverkehr üblichen allgemeinen, für die Beurteilung der Unsicherheit von Schuldnern bedeutsamen Maßstäbe, eine Wahrscheinlichkeitsprognose über die Einbringungsmöglichkeit anzustellen. Entscheidungstexte 8 Ob 611/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 611/87... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 Abs2 EABGB §1348ABGB §1356
Rechtssatz: Auch für die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte, im Sinne der §§ 1348 und 1356 ABGB zu behandelnde Ausfallsbürgschaft gilt die Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 4 Ob 546/79 Veröff: EvBl 1980/99 S 322 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 EABGB §1348
Rechtssatz: Für die Entschädigungsbürgschaft und für das Übereinkommen über den Rückgriff zwischen mehreren Bürgen ist die Schriftform nicht notwendig. Entscheidungstexte 2 Ob 737/29 Entscheidungstext OGH 11.09.1929 2 Ob 737/29 Veröff: SZ 11/192 2 Ob 985/30 Entscheidungstext OGH 15.10.1930 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1348
Rechtssatz: Ein Darlehen, das der Bürge zur Bezahlung seiner Bürgschaftsschuld beim Gläubiger aufnimmt, ist ein Schaden im Sinne des § 1348 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 1213/27 Entscheidungstext OGH 16.12.1927 1 Ob 1213/27 Veröff: SZ 9/296 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0032140 ... mehr lesen...
